2009-01-20
Stuttgart. Vor dem Hintergrund des im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg stattfindenden NATO-Gipfels hat sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit den Lehren befasst, die aus den Polizeieinsätzen während des Weltwirtschaftsgipfels G8 in Heiligendamm im Mai und Juni 2007 gezogen werden können. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, nach Angaben der Landtagspressestelle am Montag, 19. Januar 2009, mitteilte, erfolgte die Beratung anlässlich einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden muss ein Bundesland, das für ein Großereignis Polizeikräfte vom Bund oder aus anderen Bundesländern anfordert, für deren Einsatzkosten aufkommen. Im Fall des G8-Gipfels seien für das Land Mecklenburg-Vorpommern so Kosten in Höhe von 92 Millionen Euro entstanden. Aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz gehe die Landesregierung jedoch davon aus, dass der Bund und die Länder beim NATO-Gipfel 2009 ihr gegenüber auf einen Kostenersatz für die abgestellten Polizeibeamten verzichten werden.
Die Evaluation der Polizeieinsätze während des Weltwirtschaftsgipfels hat Junginger zufolge ergeben, dass die Polizei beim NATO-Gipfel Camps mit 10.000 bis 15.000 Personen nicht dulden kann, weil sonst rechtsfreie Räume entstehen. Zudem sollten bereits im Vorfeld des Gipfels in Baden-Baden großflächige Kontrollen stattfinden. Damit solle verhindert werden, dass Waffen in die Camps der Gipfelgegner gelangten. Darüber hinaus seien für Personen, die durch Gewaltbereitschaft aufgefallen seien, Meldeauflagen sowie Aufenthalts- und Betretungsverbote möglich. Ziel dieser Maßnahmen sei es, gewalttätige Auseinandersetzungen konsequent zu verhindern und somit die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der friedlichen Demonstranten, die die überwiegende Mehrheit bildeten, zu schützen, erklärte der Ausschussvorsitzende abschließend.