2009-01-18
Ca. 20 Anti-KriegsaktivistInnen nahmen den Neujahrsempfang des CDU Ortsverbands Bühl (Baden) zum Anlass kreativ Krieg, Aufrüstung und den anstehenden NATO Jubiläumsgipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden zu protestieren.
Als Gastredner des Empfangs war Volker Kauder (CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag) geladen. Kritikpunkt des Besuchs war unter anderem die Querverbindungen zwischen dem Waffenhersteller Heckler&Koch (ansässig im Wahlkreis Kauders) und dem CDU Mann, der teilweise offenen Lobbyismus für das Unternehmen betreibt. Es wundert nicht, dass ein Fürsprecher der Waffenhersteller und ein offener Befürworter der NATO so kurz vor den Großereignis zum Jubiläum in der Region Station macht.
Zudem wurde die Rolle des Kreisverbands der Jungen Union (JU), welcher offene Werbung für den NATO-Gipfel betreibt, durch die AktivistInnen kritisch beleuchtet. Dies zeigt das Waffenlobbyismus und NATO-Befürwortung miteinander einhergehen und auch die regierenden Parteien und damit die Gastgeber der weltweiten Kriegstreiber in den Protest miteinbezogen werden müssen.
Auf zu der SiKo am 7.2. in München und dem NATO Jubiläumsgipfel Anfang April 2009 in Strasbourg, Kehl und Baden- Baden!
Flugblatt:
Hoher Besuch zu Gast in Bühl
Der CDU-Ortsverband Bühl lädt am 18.1 zu einer Veranstaltung mit Volker Kauder, dem aktuellen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ins Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl ein. Nur sollte man sich gewisser Tatsachen um diese Person sowie der einladenden Partei bewusst werden um diese Veranstaltung im rechten richtigen Licht zu sehen. Diese Tatsachen werden nun im Folgenden dargestellt und ausgeführt.
Warum Kritik? - Volker Kauder in Kooperation mit Heckler&Koch
Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch ist in Volker Kauders Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen ansässig, beschäftigt 700 Mitarbeiter und stellt vor allem Kleinwaffen her. Es zählt zu den 5 weltgrößten Unternehmen seiner Art und exportiert in 88 Länder.
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) genehmigt Exportaufträge, unter anderem auch von Heckler & Koch.
Mit dem gegenwärtigen Fraktionsvorsitzenden Kauder der CDU/CSU - Bundestagsfraktion hat das Unternehmen dafür einen gewichtigen Fürsprecher im Bund, für dessen Dienste sich die Firma mit hohen Spenden an seine Partei artig bedankt. Volker Kauder selbst schreibt auf seiner Website: „Ich unterstütze die heimische Industrie besonders in allen Fragen, in denen der Bund gefragt ist. Bei der Abwicklung von Exportaufträgen helfe ich gerne.“ (2) Heckler & Koch ist ein Unternehmen, welches vom globalen Wettrüsen und der weltweiten Militarisierung profitiert und zu dieser aktiv beiträgt. Interessanter Fakt: Das gegenwärtige Niveau des Aufrüstens ist höher als das des Kalten Krieges. Heckler & Koch verhilft Kriegen aufgrund von Profitinteresse weltweit zum Fortbestand. Es steht damit ebenso wie die CDU, welche von solchen Unternehmen finanzielle Unterstützung erhält und diese genauso unterstützt, für eine ungerechte antisoziale Politik, die Profit über Menschenleben erhebt.
----------- Kasten 1
"[…]90% der Kriegstoten der vergangenen zehn Jahre (sind) durch Sturmgewehre, Maschinenpistolen oder andere Kleinwaffen ums Leben gekommen." (1)
----------- Kasten 2
"Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass Kleinwaffen die eigentlichen Massenvernichtungswaffen unserer Zeit sind.“ (1)
Die NATO - Ein kriegerisches Bündnis
Zudem ist Deutschland im Nato-Bündnis organisiert, einem aggressiven Militärbündnis, dessen einziger Sinn es ist dem kapitalistischen ausbeuterischen System durch Wahrung der globalen Herrschafts-und Machtverhältnisse zum fortbestand zu verhelfen und die Interessen des Bündnisses, gar mit präventiven atomarem Erstschlag, durchzusetzen. Mit solchen Ansichten ist es klar, dass es zu keinem Frieden kommen kann, zieht die NATO doch Militäreinsätze humanitärer Hilfe vor. Dies wird an dem aktuellen Einsatz gegen die „Piraten“ vor der somalischen Küste deutlich. Das für diesen Militäreinsatz verschwendete Geld könnte das Hungern in diesem Land beenden. Zudem führt die Nato völkerrechtswidrige Kriege, bei denen gerne, um das Verbot der Chemiewaffen nicht zu verletzten allerdings dieselbe verheerende Zerstörung zu erzielen, einfach Chemiewerke zerbombt oder Wasserstaudämme zerstört. So geschehen im Jugoslawienkrieg 1999. Dieses Vorgehen wurde unter schmutziger Kriegsführung bekannt und stößt zurecht auf internationale Kritik, da es ein Unding ist einen Krieg auf Kosten der zivilen Bevölkerung zu führen, mit dem Ziel diese von der Regierung zu entzweien. Erreicht dieses Handeln doch meist das Gegenteil.
CDU- die rechte „Mitte“
Die christlich-demokratische Union Deutschlands steht für eine Politik welche eine klare Abgrenzung nach rechts vermissen lässt, was anhand des Wahlkampfs von Roland Koch um Hessens Landtag klar ersichtlich wurde. Ebenso fragwürdige Aussagen tätigt ein Volker Kauder, wenn er meint, dass für eine erfolgreiche Integration ein guter Schulabschluss eines „Kindes mit Migrationshintergrund“ nötig sei, es sich also im Wettbewerb durchsetzt, was ein Verständnis für vermeintlich Schwächere vermissen lässt. Diese Kinder, die aus welchen Gründen auch immer keinen guten Schulabschluss erreichen und nun durch das Raster fallen, das heißt nicht integrierbar seien, müssen sich dann einem Vorwurf von ‚Bildung einer Parallelgesellschaft‘ gefallen lassen.
Hier wird deutlich, dass es in der ach so offenen deutschen Gesellschaft Xenophobie und andere Ressentiments zum Alltag gehören und ihre einflussreichen Vertreter in Form dieser „Volkspartei“ haben.
Der präventive Sicherheitstaat- Die Stasi lässt grüßen
Der Abbau der sozialen Sicherungen, welcher in Deutschland und weltweit immer weiter voranschreitet, löst soziale Proteste aus, welchen mit dem Ausbau der inneren Sicherheit begegnet wird. Es wird ein Sicherheitsapparat geschaffen, dessen einziger Zweck die Privilegien- und Machtsicherung ist. Konstrukts dieser Art ist ebenso das neue Polizeigesetz in Baden Württemberg, welches am 6.11 2008 eingeführt wurde, wie auch die „Terror“-Paragraphen 129,a,b sowohl als auch das neue Versammlungsgesetz. Diese alle dienen der Kriminalisierung sozialer Proteste und Streiks und stellen damit ein weiteres Instrument der Privilegierten zur Machtsicherung dar, sollen eine sozialere Gesellschaftsordnung zuungunsten der Armen und Schwachen verhindert werden.
----------- Kasten 3
„Deutschland ist im Fadenkreuz der Terroristen!“
Wolfgang Schäuble, in einem Interview von dradio vom 2.7.2007
Die Sicherheit- der CDU liebstes Kind
Experten sehen Deutschland in der „Rangliste“ der Terroristen an hinterer Stelle. Doch die CDU profiliert sich als Begründer einer derzeit scheinbar unzureichenden Sicherheit in Deutschland vor der internationalen „Terrorgefahr“. Sie schafft damit aber in erster Linie ein Angstszenario, mit dem sie all ihre umstrittenen Gesetze rechtfertigen kann, und sie gegen allen Widerstand anderer Parteien durchsetzt. Beispielsweise das BKA-Gesetz, das ab dem 1.1.2009 in Kraft getreten ist, und exemplarisch für den sich entwickelnden deutschen Überwachungsstaat steht! Vermissen lässt die CDU aber eine klare Definition von „Terrorist“. Und wer garantiert, dass die für „Terroristen“ vorgesehenen Maßnahmen nicht willkürlich angewendet werden?
Volker Kauder steht exemplarisch für die gesamte Christlich-Demokratische Union; für eine ungerechte Politik.
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(1) DIE ZEIT, „Planet der Waffen“ vom 3.05.2007, Nr. 19
(2) http://www.volker-kauder.de/wahlkreis/anliegen.oscms?Section=1255
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Weitere Lektüre:
DIE ZEIT, „Planet der Waffen“ vom 3.05.2007, Nr. 19 ( www.zeit.de/2007/19/Kleinwaffen)