2009-01-16
Zum NATO-Gipfel Anfang April sollen rund 14 000 Polizisten eingesetzt werden
Baden-Baden (ddp). Rund drei Monate vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden formiert sich in der Kurstadt der Widerstand von Bürgern aus der Friedensbewegung gegen den erwarteten massiven Polizeieinsatz. «Das ist eine Form von Gewalt, wie mit dieser Stadt umgegangen wird», sagte Christina Lipps, Sprecherin des Anti-NATO-Bündnisses Baden-Baden am Donnerstag. Baden-Baden werde in den Ausnahmezustand versetzt. «Dagegen wollen wir unsere Stimme erheben», kündigte sie an.
Zu dem in Baden-Baden und Straßburg stattfindenden «Doppelgipfel» zum 60-jährigen Bestehen der NATO am 3. und 4. April werden neben den Staats- und Regierungschefs der 26 NATO-Mitgliedsstaaten auch die Verteidigungs- und Außenminister erwartet. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Einsatz von rund 14 000 Polizisten angekündigt.
Das Anti-NATO-Bündnis Baden-Baden grenzte sich von der Ankündigung des Offenburger Aktionsbündnisses «resistance des deux rives» (Widerstand der zwei Ufer) ab, das davon gesprochen hatte, das Gipfeltreffen «verhindern» zu wollen. «Niemand wird den NATO-Gipfel verhindern», hieß es. Diese Annahme sei «naiv» und «gefährlich». Das Anti-NATO-Bündnis Baden-Baden betonte die Gewaltlosigkeit seines Widerstands.