2009-01-14
Sonntag, 18. Januar findet ab 11 Uhr im EKM-Verein, Firnhaberstraße 1, Stuttgart-Mitte das Aktions- und Vernetzungstreffen des Bündnisses gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg statt.
Die Landesregierung plant starke Einschnitte im Recht auf politische Versammlungen in der Öffentlichkeit, sowie in geschlossenen Räumen.
Wie in zahlreichen Veröffentlichungen der letzten Monate nachzulesen ist (siehe: www.versammlungsrecht2009.tk) hätten die geplanten Gesetzesänderungen verheerende Auswirkungen auf antifaschistische Proteste, kritische politische Veranstaltungen und generell einen Großteil aller Kundgebungen und Demonstrationen.
Obwohl von den etablierten Medien die Tragweite des Gesetzespakets weitgehend verschwiegen oder verharmlost wird, hat sich eine Protestbewegung dagegen formiert, der sich bisher mehr als 100 Organisationen angeschlossen haben. Es konnte so immerhin erreicht werden, dass Nachbesserungen vorgenommen werden und die Verabschiedung der Gesetzesverschärfungen auf den März 2009 verschoben wurde.
Die verbleibende Zeit kann und muss nun genutzt werden, um die Proteste zu verstärken! Auf dem landesweiten Aktions- und Vernetzungstreffen soll ein Austausch über Ideen zu verschiedenen weiteren Protestaktionen stattfinden, sowie gemeinsame Planungen
gemacht werden.
Kommt zahlreich zum Treffen und bringt Ideen und Vorschläge mit!
Vorschlag zum Ablauf des Treffens
1. Begrüßung und Vorstellung der Tagesordnung
2. Aktueller Stand der Auseinandersetzung um das Versammlungsgesetz
3. Vorstellung der Arbeitsgruppen
4. Arbeitsgruppen zu den folgenden Themen:
- Kreative und / oder dezentrale Aktionen (z.B. Flashmobs, Großdemo etc.)
- Rechtliche Schritte / Unterschriftenaktion (z.B. Verfassungsklage, Unterschriftensammlung etc.)
- Herstellung von Öffentlichkeit(z.B. Zeitungs-Anzeigen, Kontakte zu prominenten Personen etc.)
- Bundesweite Vernetzung (z.B. Kontakte in andere Bundesländer, bundesweite Konferenz etc.)
- Bündnisgrundlagen und -strategien (z.B. auf welchen Grundlagen können wir zusammenarbeiten, welche Herangehensweisen bringen uns
weiter, welche nicht etc.)
5. Berichte aus den Arbeitsgruppen, sowie Rückfragen und kurzer Austausch
6. Kommunikation / Weiteres gemeinsame Vorgehen und Planungen / Termine
Natürlich können gerne weitere Vorschläge den Tagesablauf oder für Arbeitsgruppen eingebracht werden!
Anfahrt und weitere Infos: www.versammlungsrecht2009.tk
Kontakt: versammlungsgesetz[at]gmx.net