2008-11-08
*Berlusconi gibt das Geld für Sardinien nicht heraus*
Geldmittel, die nicht ankommen, Projekte, die Gefahr laufen, zum Stillstand zu kommen und die Sorge, dass "der G8 von Maddalena nach Neapel verlagert werden könnte". Auf diese Möglichkeit, also dass der Gipfel, an dem der frisch gewählte Präsident Barack Obama Teil nehmen wird, von der einstigen US-Kolonie nach Neapel verlagert werden könnte, wiesen die sardischen Abgeordneten des partito Democratico hin, in dem sie es per Anfrage im Parlament schwarz auf wei´zur Sprache brachten. "Bis jetzt ist die einzige Regierung, die in Hinblick auf die Finanzierung der Projekte auf La Maddalena mit 70 Millionen Euro tätig geworden ist die von Romano Prodi, während die derzeit laufenden Projekte dank der Gelder laufen, die der Staat für die Region Sardinien zugewiesen hat", sagte Giulio Calvisi, erster Unterzeichnender der auch von PD-Vizefraktionschef Claudio Bressa unterzeichneten Anfrage. Der Grund? "Gegenwärtig ist es so, dass die Regiuerung Berlusconi noch keinen Cent für die Organisation des internationalen Gipfels gegeben hat", erklärte Calvisi. Eine Tatsache, die, so meint man es den Erläuterungen des Parlamentariers zu entnehmen, einen Zweck hat, nämlich den, "die Finanzierung sämtlicher Projekte der Region Sardinien zu überlassen". Bei einer Rekonstruktion der gesamten Initiativen, um die für die Realisierung der kollateralen G8-Projekte* notwendigen Gelder fließen zu lassen, erklären die sardischen Parlamentarier, dass "bereits der sardische Industriellenverband darauf hingewiesen hat, dass die Regierung im Dekret Nr. 162 vom vergangenen Oktober die im August in einer Verordnung des Ministerrates (n. 3698) versprochenen 522 Millionen Euro für die kollateralen Projekte - darunter die Olbia-Sassari Autobahn und die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Olbia - nicht zur Verfügung stellt. Die Stellungnahme ist hiermit nicht zu Ende.
"Das wirklich Schlimme am Dekret Nr. 162 ist, dass die Regierung nicht nach den abgesprochenen Verfahrensweisen Gelder auslöst, die bereits den Sarden gehörten", fahren die Parlamentarier fort, "Auf diese Weise ist die Fortsetzung von Arbeiten gefährdet, die bereits im Gange sind, wie die Olbia-Sassari und die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Cosat Smeralda. Die Gelder, die der Staat aus seinen Beständen für den G8 zur Verfügung stellte waren im August mit der besagten Verordnung 3698 des Ministerrates verprochen worden. Es ging um 96 Millionen Euro, die aus dem im Topf für die Förderung gering erschlossener Gebiete enthaltenen Posten: Nationale Interventionen für 'kulturelle Attraktoren" entnommen werden und für den G8 aufgebracht werden solten". Ergebnis? "Im Dekret Nr. 162 verschwinden die Gelder gänzlich. Das ist aber nicht Alles: Die mit dem Dekret 162 bereit gestellten Gelder sind Gelder, die für die Insel La Maddalena vorgesehen waren, wie bereits der Industriellenverband und der Regionalrat Mannoni betont haben. Es werden daher sämtliche weitere kollateralen Projekte in der Gallura und auf ganz Sardinien ausgeschlossen. Wie wir heute erfahren haben, handelt es sich um Finanzmittel, die im Kapitalkonto für Infrastrukturmaßnahmen verbucht sind aber mit Hilfe eines buchhalterischen Tricks teilweise giro-mäßig verwendet werden können. Übersetzt, bedeutet es, dass ernsthaft Gefahr besteht, dass die Festmahle und die Empfänge des G8 nach Ansicht der Regierung durch Mittel finanziert werden sollen, die für die Infrastrukturen auf Sardinien vorgesehen sind". Bei einer Wahrscheinlichkeit, die alles Andere als gering ist, nämlich der, dass der internationale Gipfel am Ende zur wandernden Veranstaltung werden und so, nach einer kleinen Etappe auf La Maddalena, woanders hinziehen könnte."Wir möchten nicht, dass die durch das Fehlen der staatlichen Mittel herbeigeführte Verzögerung zum Vorwand wird, um den Gipfel nach Neapel zu verlagern", sagte er abschließend.
* Infrastrukturen