2009-01-11
Jugendplenum auf der internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin: Kein Frieden mit der NATO. Antimilitaristen wollen »Kriegstreibern in die Suppe spucken«
Unter dem Motto »Kein Frieden mit der NATO« haben im Rahmen der internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz Jugendliche aus deutschen, griechischen, türkischen und kurdischen linken Organisationen in einer Podiumsdiskussion über den Aufbau einer durchsetzungsfähigen Antikriegsbewegung beraten. Rund 200 Zuhörer hatten sich am Sonnabend im Kleistsaal des Berliner Urania-Hauses versammelt. Aktueller Anlaß waren die geplanten Proteste gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz am ersten Februarwochenende und den Jubiläumsgipfel des Nordatlantikpaktes Anfang April in Strasbourg und Kehl.
»Laut Gründungserklärung der NATO sollte es dieses Militärbündnis heute nicht mehr geben«, sagte der Moderator, jW-Autor Nick Brauns, zur Einleitung. Die NATO sei als Verteidigungspakt gegründet worden und habe im Kalten Krieg dazu beigetragen, die nichtkapitalistischen Staaten totzurüsten.
Gegen den NATO-Jubiläumsgipfel mobilisiere ein sehr breites Bündnis in- und ausländischer Organisationen, sagte ein Sprecher der »Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin« (ARAB). Zu dem Gipfel würden rund 6000 Gäste anreisen. »Die können nicht alle mit Hubschraubern gebracht werden.« Folglich sei es nicht schwer, die Logistik des Treffens zu behindern und »den Kriegstreibern kräftig in die Suppe zu spucken«. Aber auch die privat organisierte »Sicherheitskonferenz« mit Politikern, Militärs und Rüstungslobbyisten in München dürfe man nicht vernachlässigen. »Es wäre gut, wenn viele Berliner nach München fahren«, so ARAB-Sprecher Ari W.
Ein Vertreter der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) berichtete von den Aktivitäten der antimilitaristischen Bewegung in seiner Heimat. Ihr ist es vielerorts gelungen, Silvesterfeiern für Solidaritätskundgebungen mit dem palästinensischen Volk zu nutzen.
Den Aufruf »NATO raus aus Kurdistan« stellte ein Aktivist der Kurdischen Jugend Berlin vor. Der türkische Teil Kurdistans sei neben Israel das wichtigste Sprungbrett der NATO in den Nahen und Mittleren Osten, so Serhat K. »Wir rufen alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, insbesondere die kurdische und türkische Bevölkerung in Europa zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen diese Kriegsgipfel auf.«
Eine bessere Zusammenarbeit mit kurdischen, türkischen und palästinensischen fortschrittlichen Organisationen mahnte Simon Lochmann von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) an. Um in Deutschland mehr Menschen gegen Interventionskriege wie den in Afghanistan zu mobilisieren, müsse man das Thema mit der sozialen Frage verknüpfen und darauf hinweisen, daß dadurch auch Geld für Bildung und Gesundheit fehle. Eine ähnliche Position vertrat Hans Krause vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband Die Linke.SDS.
»Es ist schwer, in einem Saal eine Bewegung aufzubauen«, sagte Oktay Demirel von der türkischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF). Um effektiven Widerstand leisten zu können, müsse man den Antimilitarismus in Schulen, Betriebe und Universitäten tragen.
Von Claudia Wangerin
