2009-01-10
Offenburg - Knapp drei Monate vor dem geplanten NATO- Gipfel in Baden-Baden und Straßburg formiert sich der Widerstand: Rund um das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs Anfang April werden bis zu 20 000 Gipfelgegner aus ganz Europa erwartet, teilten die Organisatoren der Protestcamps am Freitag im badischen Offenburg (Ortenaukreis) mit. Ziel sei es, den NATO-Gipfel zu verhindern. Hierfür würden Protestaktionen und Blockaden geplant. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) kündigte eine harte Gangart gegen Blockierer und Gewalttäter an. Beim NATO-Gipfel sollen 14 000 Polizeibeamte im Einsatz sein.
Zum 60-jährigen Bestehen des Militärbündnisses treffen sich am 3. und 4. April Spitzenpolitiker aus 35 Staaten - darunter auch der neue US-Präsident Barack Obama. Noch ist unklar, wie das genaue Programm gestaltet wird. Fest steht bislang nur, dass sich die Politiker am 3. April in Baden-Baden und einen Tag später Straßburg treffen werden. Zudem ist am 4. April ein Fototermin in Kehl geplant.
Das Protest-Aktionsbündnis will in Straßburg und im benachbarten Kehl (Ortenaukreis) zwei große Camps für bis zu 18 500 Menschen errichten. Die Teilnehmer des Gipfels müssten auf jeden Fall mit einem groß angelegten Widerstand rechnen, sagten drei Sprecher des Bündnisses, die namentlich nicht genannt werden wollten. Das Spektrum der Protestierer reiche von christlichen bis hin zu linksradikalen Gruppen. Die bisherigen Aufrufe zum Protest seien auf eine große Resonanz gestoßen.
Gewalttaten einzelner Gipfelgegner könnten nicht ausgeschlossen werden. „Die Camps sind selbstverwaltet und offen für alle. Wir werden jeden Bewohner akzeptieren“, sagte eine Aktivistin. Sollte es zu Gewalttaten kommen, könnten dafür nicht die Organisatoren der Camps oder der Protestaktionen verantwortlich gemacht werden. Die Polizei habe keinen Zutritt zu den Camps, die Polizisten müssten Abstand halten. Auflagen würden nicht akzeptiert.
Innenminister Rech will keine rechtsfreien Räume zulassen. „Die Camps dürfen kein Rückzugsort für Gewalttäter sein“, sagte Rech der Deutschen Presse-Agentur dpa. Beim G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm seien in Protestlagern Straftaten vorbereitet worden, Gewalttäter hätten in den Camps den Schutz der Masse gesucht. Dies werde die Polizei beim NATO-Gipfel verhindern.
„Wir werden garantieren, dass der NATO-Gipfel von nichts und niemandem verhindert wird“, sagte der Minister. Camps und Protestaktionen würden nur gegen Auflagen genehmigt. Sie dürften eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Zudem dürften sie nicht zu nah an den Veranstaltungsorten des Gipfels sein. Tabu sei beispielsweise die Innenstadt von Baden-Baden. Der Polizei bekannte Gewalttäter und Extremisten würden mit Meldeauflagen und Reiseverboten belegt, ihre Teilnahme an Protestaktionen vor Ort solle dadurch verhindert werden.
Für die geplanten Protestcamps wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine zentrale Genehmigungsstelle eingerichtet. In der kommenden Woche werde es mit den Organisatoren der Camps Gespräche geben, sagte Behördensprecher Uwe Herzel. Ohne Auflagen werde es für keines der geplanten Zeltlager grünes Licht geben. Ziel des Regierungspräsidiums sei es aber, die Wünsche der Organisatoren so weit wie möglich zu berücksichtigen.
Demonstrationen und Kundgebungen würden so weit wie möglich genehmigt, sagte der Innenminister. „Friedlicher Protest soll und kann stattfinden.“ Gewalt werde die Polizei jedoch bereits im Keim ersticken. Rech spricht vom größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes. Rund 6000 der Polizisten wird Baden-Württemberg stellen, etwa 8000 Einsatzkräfte sollen aus anderen Bundesländern kommen.