2009-01-09
Drei Monate vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg haben Gegner des Treffens massive Protestaktionen angekündigt. «Wir wollen nicht nur unseren Protest ausdrücken. Wir wollen ganz klar dieses Treffen verhindern», sagte ein Sprecher des Aktionsbündnisses «resistance des deux rives» (Widerstand der zwei Ufer) am Freitag in Offenburg. Es böten sich zahlreiche «Möglichkeiten für Blockaden und zivilen Ungehorsam».
Gewaltsame Aktionen könne man «nicht ausschließen, weil wir es nicht in der Hand haben», sagte ein weiterer Vertreter des Bündnisses, der ebenfalls anonym blieb, vor Journalisten. Man hoffe auf das Kommen von bis zu 15 000 Protestierenden aus ganz Europa. Es gebe bereits eine bundesweite Vernetzung, die von der Friedensbewegung bis hin zu linksradikalen, anarchistischen und antifaschistischen Gruppierungen reiche.
Das größte Camp von NATO-Gegnern solle es in Straßburg geben, wo am 4. April zudem eine Großdemonstration geplant sei. Ein weiteres Camp könne möglicherweise in Kehl an der deutsch-französischen Grenze errichtet werden. In Baden-Baden sei lediglich ein «Informationspunkt» geplant. Bisherige polizeiliche Vorgaben, wonach Camps höchstens 1000 Personen umfassen dürften, seien nicht annehmbar. Ein Camp müsse stattdessen 3000 bis 5000 Menschen umfassen können, forderte die Gruppe.
Zu dem in Baden-Baden und Straßburg stattfindenden Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO am 3. und 4. April werden neben den Staats- und Regierungschefs der 26 NATO-Mitgliedsstaaten auch die Verteidigungs- und Außenminister erwartet. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Einsatz von rund 14 000 Polizisten angekündigt. Die NATO-Gegner rechnen hingegen mit «bis zu 20 000 Polizisten auf deutscher Seite».