2009-01-09
Die Organisatoren des Protestcamps auf deutscher Seite zum NATO-Gipfel im April haben vor und während des Gipfels zahlreiche Proteste angekündigt. Zugleich bemängelten sie fehlende Informationen. Dies mache es für sie schwierig, einen geordneten Protest zu gewährleisten, sagten sie in Offenburg.
Ziel aller in Deutschland und Frankreich stattfindenden Protestaktionen sei es, den NATO-Gipfel zu verhindern, sagten Vertreter der Aktionsbündnisses “Widerstand der zwei Ufer”. Gewaltsame Aktionen könne man “nicht ausschließen, weil wir es nicht in der Hand haben”. Sie kündigten erste Proteste für den 2. April an.
Zentrum der Proteste soll eine Großdemonstration in Straßburg am 4. April sein. Auch das Hauptcamp der Demonstranten soll in Straßburg eingerichtet werden. Ob dies allerdings genehmigt wird, sei noch unklar. Dort wird mit bis zu 15.000 Teilnehmern gerechnet.
Insgesamt bis zu 20.000 Demonstranten erwartet
Auf deutscher Seite stehe bisher lediglich fest, dass es ein Camp vom 1. bis 5. April geben soll, in dem NATO-Gegner übernachten können und versorgt werden. Wo dieses genau sein werde, sei noch nicht klar. Aufgrund der großen räumlichen Trennung des NATO-Gipfels gehen die Vertreter des regionalen Aktionsbündnisses davon aus, dass der Standort in Kehl (Ortenaukreis) liegen werde. Sie rechnen mit etwa 3.000 bis 5.000 Demonstranten, die dort übernachten wollten. In Baden-Baden, wo am 3. April die Geburtstagsfeiern zum 60-jährigen Bestehen der NATO ausgerichtet werden und auch zahlreiche Politiker untergebracht werden, soll es kein Camp geben.
Das Aktionsbündnis “Widerstand der zwei Ufer” (Resistance des deux rives) ist eigenen Angaben zufolge ein Zusammenschluss regionaler und überregionaler Gruppen. Den Vertretern zufolge wird der Protest “breit getragen”, das Spektrum der vertretenen Gruppen reiche von christliche Gruppierungen bis hin zu linksradikalen Strömungen.
Zum 60-jährigen Bestehen der NATO treffen sich am 3. und 4. April Spitzenpolitiker aus 35 Staaten in Baden-Baden und Straßburg. Nach Schätzungen von Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) wird der NATO-Gipfel mindestens 50 Millionen Euro kosten. Etwa 20.000 Polizisten sollen auf deutscher Seite im Einsatz sein.