2008-12-23
Die G8 werden nach Auffassung der Bundesregierung auch künftig der Kern der internationalen Zusammenarbeit bleiben. Die Gruppe werde nicht durch das G20-Format ersetzt, sagte der G8-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Bernd Pfaffenbach, der FTD.
"Die G20 sind eigentlich angelegt für Finanzfragen." Nach dem letzten Treffen der G8-Beauftragten in Tokio gehe er davon aus, "dass die G20-Gipfel eine zeitlich begrenzte Veranstaltung bleiben" und die Gruppe wieder auf Finanzministerebene tagen werde.
Merkel bekennt sich damit zu den etablierten Strukturen der internationalen Zusammenarbeit und stellt sich gegen Vorschläge, die G8 schnell zu erweitern. Dies hatten unter anderem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagen. Die G20, zu denen neben den G8-Staaten auch die großen aufstrebenden Staaten wie China und Indien sowie Rohstoffproduzenten wie Saudi-Arabien gehören, hatten in der Finanzkrise neue Bedeutung erlangt. Mitte November tagte die Gruppe erstmals auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die dort vereinbarten 47 Punkte für mehr Transparenz und Regulierung der Finanzmärkte werden derzeit abgearbeitet.
Für den 2. April wird der dann amtierende G20-Vorsitzende Gordon Brown die Staats- und Regierungschefs nach London einladen. Ob es danach weitere G20-Gipfel geben werde, hänge zwar von Brown und der G20-Troika aus Großbritannien, Brasilien und Südkorea ab. "Ich sehe da kein Drängen der anderen G8-Staaten. Es wäre am besten, wenn es in London zu einem Abschluss kommen würde."
Beim Gipfel in London werde man sicher auch über die Weltkonjunktur reden. "Die Mehrheitsauffassung ist aber, dass die Realwirtschaft besser in anderen Gremien behandelt wird, etwa in der EU, der OECD, der G8 und insbesondere auch im Format des Heiligendamm-Prozesses."
Beim G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm hatte Merkel erstmals die Treffen zwischen den G8 und den größten Schwellenländern (G5) institutionalisiert. Italien als G8-Präsident 2009 werde den zunächst auf zwei Jahre angelegten Heiligendamm-Prozess auch nach dem im Juli stattfindenden nächsten Gipfel weiterführen, sagte Pfaffenbach. Weil die G8 und G5 jetzt auf Augenhöhe über die globale Wirtschaftsordnung sprächen, werde aktuell nicht an eine Erweiterung der G8 in Richtung G13 gedacht. Die Frage sei auch, ob überhaupt andere Länder den G8 beitreten wollten. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass China seinen Status als Entwicklungsland aufgeben möchte", sagte er.