2008-12-22
- Baden-Baden - Nato-Gipfel nur freitags in Kurstadt
- Zum Stand der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel im April 2009
- "Es wird nicht so wie in Heiligendamm"
- SOLISAMPLER! BANDS GESUCHT!
- Informal meeting of NATO Defence Ministers Krakow, Poland, 19-20 February 2009
- IMF warns of economic riots
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Baden-Baden - Nato-Gipfel nur freitags in Kurstadt
Wenn vor dem Kurhaus das nächste Mal die Tulpen blühen, tagt in den traditionsreichen Räumen der Nato-Gipfel. (Foto: Archiv/Breyer) Die meisten der insgesamt 3500 Delegationsmitglieder aus 26 Ländern würden in der Nacht vom 3. auf den 4. April in Baden-Badener Hotels wohnen, teilte die Kur und Tourismus GmbH mit. Viele Teilnehmer des Gipfeltreffens werden aber auch in Straßburg und anderen Orten der Region übernachten.
Am Abend des 3. April stehen dann die offiziellen Jubiläumsfeiern anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Nato auf dem Programm des Gipfeltreffens. Sie werden laut Mitteilung im Bénazetsaal des Kurhauses, im Weinbrennersaal, im Kongresshaus und in den umliegenden Hotels und Restaurants stattfinden. Wie das BT erfahren hat, werden auch im Dorint-Hotel und im Restaurant Medici Veranstaltungen stattfinden.
Die Kur und Tourismus GmbH rechnet nicht nur mit den 3500 Delegationsmitgliedern, sondern auch mit ebenso vielen Medienvertretern aus aller Welt sowie mehreren tausend Polizisten, die am 3. April in der Kurstadt sein werden. Zurzeit lägen "zahlreiche Reservierungsanfragen diverser Ämter, Polizeidienststellen und Medienunternehmen vor", heißt es in der Mitteilung. Diese würden in den kommenden Wochen "in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt" bearbeitet, "sobald die Unterbringung der politischen Delegationen und des Organisationsstabes" abgeschlossen sei.
Der Gipfel sei eine der größten und spannendsten Herausforderungen in der Geschichte Baden-Badens, wird Geschäftsführerin Brigitte Goertz-Meissner von der Kur und Tourismus GmbH zitiert. Kaum ein Ereignis habe in der langen Geschichte der Stadt eine solche Dimension gehabt und bereits im Vorfeld weltweit eine so große mediale Beachtung erhalten. "Eindeutig ist das Medieninteresse bereits heute auf uns gerichtet. Die Chance, uns als internationaler Gastgeber bestmöglich zu präsentieren, sollten wir nutzen", so OB Wolfgang Gerstner. Mit den traditionsreichen Hotels, den eleganten Veranstaltungsräumlichkeiten und seiner einzigartigen touristischen Infrastruktur sei die Bäderstadt zum wichtigen Faktor für die Jubiläumsveranstaltung des NATO-Gipfels geworden.
Sobald sich die Veranstaltungslage konkretisiert, will die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Bürger, Anwohner und spezielle Zielgruppen wie zum Beispiel Firmen, Einzelhändler, Hoteliers und Gastronomen umfassend informieren. "Ende Januar 2009 ist davon auszugehen, dass es nähere Informationen zu Verkehrsbehinderungen und den möglichen Einschränkungen in Baden-Baden geben wird", heißt es in der Mitteilung weiter.
Infos: (01805) 628609
Source: http://www.badisches-tagblatt.de/html/content_baden_top/00_20081218003009_Nato_Gipfel_nur_freitags_in_Kurstadt.html
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Zum Stand der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel im April 2009
Die NATO hat Geburtstag - wir feiern mit
Es schiebt sich etwas zusammen für Anfang April des nächsten Jahres: Am 2. April 2009 findet der G20-Gipfel in London statt, am 3. April abends steigt die große Gala der NATO-Regierungschefs in Baden-Baden, und am 4. April geht in Strasbourg die 60-Jahr-Feier der NATO über die Bühne. Auch die GegnerInnen von Kapitalismus und Krieg formieren sich europaweit, um die Events der Herrschenden und ihre Inszenierungen der Macht zu stören und zu behindern. Das Frühjahr 2009 könnte spannend werden.
Erste Überlegungen, die NATO-Geburtsfeier in Strasbourg nicht tatenlos verstreichen zu lassen, gab es bereits im Frühjahr 2008. Nach dem BUKO 31 im Mai entstand aus einem Vernetzungstreffen das antimilitaristische Bye-Bye-NATO-Bündnis.
Gruppen und Personen u.a. aus der Antimilitarismus- und Internationalismusarbeit, der autonomen Linken und der Interventionistischen Linken (IL) nahmen daran teil. Gemeinsamer Nenner war das Interesse an einer aktivistischen Kampagne gegen den NATO-Gipfel 2009. Diskutiert und verabredet wurde, sich für eine spektrenübergreifende Aktionskonferenz einzusetzen. Im Sommer fanden in diesem Kreis zwei weitere Treffen in Frankfurt/Main statt, auf der inhaltliche "Eckpunkte" einer spektrenübergreifenden Mobilisierung und Zusammenarbeit erarbeitet wurden. (1)
Parallel zu diesen Aktivitäten hatte die traditionelle Friedensbewegung Treffen und Aktionskonferenzen in der BRD und auf europäischer Ebene angestoßen. Akteure waren auf bundesdeutscher Seite der Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative usw., in Frankreich das KPF-nahe Mouvement de la Paix und Ligue Communiste Revolutionaire (LCR) und auf europäischer Ebene vor allem die International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).
Vorbereitungen in allen Spektren und vielen Ländern
Nach einer Phase intensiver E-Mail-Kommunikation gelang es in der BRD, beide Spektren zusammenzubringen. Im Ergebnis wurde u.a. vom Bye-Bye-Nato-Bündnis, attac, der Deutschen Friedensgesellschaft, dem Kasseler Friedensratschlag, der Informationsstelle Militarisierung (IMI), DVG-VK, der IL, VertreterInnen der LINKEN und lokalen autonomen Gruppen aus Kehl und Strasbourg, die sich unter dem Namen Widerstand der zwei Ufer zusammengetan haben, zu einem spektrenübergreifenden Arbeitstreffen eingeladen. Es fand am 7. September 2008 in Frankfurt/Main mit etwa 130 TeilnehmerInnen statt. Dieser Kreis hat sich inzwischen viermal getroffen, einen respektablen Aufruf unter der Überschrift "Nein zum Krieg! Nein zur NATO!" verfasst (2) und gemeinsame Positionen für die Choreografie der Geschehnisse in Strasbourg entwickelt. In den Aufruf haben die meisten der "Eckpunkte" des Bye-Bye-NATO-Bündnisses Eingang gefunden. Er ist allerdings bisher nur von gut 20 Gruppen (von attac Deutschland über Friedensratschlag Kassel bis hin zu Bundeswehr wegtreten) unterzeichnet worden.
Daneben gibt es in der BRD lokale und regionale Mobilisierungstreffen und -projekte. In Berlin hat sich ein Antimilitaristisches Plenum gebildet, um vor Ort nach Strasbourg zu mobilisieren. In Köln gibt es ein ähnliches Projekt um Bundeswehr wegtreten herum. Zusätzlich bereiten in NRW AktivistInnen aus der Ostermarschbewegung das Projekt "Friedenslok" vor. Angemietet werden soll ein DB-Zug für 1.000 Leute, der in mehreren Städten in NRW hält und die Leute zum Demobeginn nach Strasbourg bringt. Regionale spektrenübergreifende Treffen finden auch in Baden-Baden und auf Landesebene in Baden-Württemberg statt.
Auch in Frankreich gibt es ein breites Spektrum, das nach Strasbourg mobilisiert. Allerdings arbeitet man dort nicht in dem Maße zusammen wie in der BRD. Auf der einen Seite steht die traditionelle Friedensbewegung inklusive LCR, auf der anderen Seite das französische Dissent-Spektrum. Man redet miteinander, agiert aber auch getrennt. So ruft Dissent Frankreich alleine zu einem internationalen Treffen zwischen dem 16. und 18. Januar in Strasbourg auf. Das getrennte Agieren ist am deutlichsten in Strasbourg selbst, wo es eine attac/Friedensbewegungs-Koordination und eine autonom-anarchistische Dissent-Koordination gibt. Momentan versuchen beide Spektren, arbeitsteilig klarzukommen. Die einen kümmern sich um die Demo am 4. April 2009, die anderen um das Hauptcamp, das in Strasbourg sein soll. Auf den europäischen Treffen sind beide Richtungen vertreten.
Zu einem ersten Treffen der Internationalen Koordination kam es am 4./5. Oktober in Stuttgart. 130 Leute aus 16 Ländern nahmen daran teil. Wer weitgehend fehlte, war das autonom-linksradikale Spektrum - vor allem aus der BRD. In Stuttgart wurde ein Internationales Koordinationskomitee eingerichtet. Der dort verabschiedete Appell (3) fällt hinter den Aufruf aus der BRD zurück.
Kritisiert wird lediglich die "Politik der NATO", nicht die Institution als solche. Auch andere Aspekte, die im deutschen Aufruf benannt werden, fehlen: Zur Funktion der NATO als Herrschaftsabsicherungsinstrument der kapitalistischen Weltordnung kein Wort, ebenso wenig wie zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaften oder zur Verschärfung der zivil-militärischen Zusammenarbeit, stattdessen wird die NATO indirekt als "Vehikel" der USA charakterisiert. Anders als im deutschen Aufruf ist in dem Appell auch nur von "civil disobedience actions" die Rede, nicht von Blockaden und Umzingelungen.
Um die Breite des europäischen Bündnisses zu dokumentieren, haben den Appell dennoch einige Gruppen der radikalen Linken unterzeichnet. Bis Anfang Dezember haben sich 260 Gruppen aus 25 Ländern dem Appell angeschlossen. Jetzt soll er für (prominente) Personen geöffnet werden. Da könnte es Überraschungen geben, die bei den einen für mobilisierende Breite stehen, bei anderen für demobilisierende Bauchschmerzen sorgen.
Das zweite internationale Treffen fand in Brüssel am 1. Dezember statt. Von den rund 25 TeilnehmerInnen kam die Mehrheit aus der BRD, gefolgt von FranzösInnen und BritInnen. Anwesend waren auch eine Genossin aus Italien und je ein Genosse aus Belgien bzw. Spanien. Aus Strasbourg waren beide lokalen Koordinationen angereist.
Aus der BRD nahmen IMI, Die Linke.sds, DFG/VK, DIE LINKE, attac, IALANA und die IL teil. Politisch stellen attac und die traditionelle europäische Friedensbewegung die knappe Mehrheit. Die knappe Minderheit bestand aus War Resisters International aus London, Bombspotting aus Belgien, der linksradikal/autonomen Koordination aus Strasbourg und der IL. Irgendwo dazwischen standen IMI und Die Linke.sds. Dieser Kreis wird in Zukunft die Arbeitsstruktur der internationalen Koordination sein.
Das erste Vorhaben der Koordination ist eine Internationale Aktionskonferenz am 14./15. Februar in Strasbourg. Das dreisprachige Treffen wird in erster Linie eine Arbeitskonferenz sein, auf der die letzten Entscheidungen zum Ablauf und zur Choreografie in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg festgeklopft werden. Nach dem die Diskussionen um den Appell abgeschlossen sind, gehen im Moment die Auseinandersetzungen um die konkreten Planungen für Anfang April. Streit gibt es vor allem darum, was am Samstag, dem 4. April, passieren soll. Geeinigt hat man sich darauf, dass die verschiedenen Aktionen an den vier Tagen sich nicht gegenseitig behindern sollen.
Die Planungen sehen bislang wie folgt aus: Am Mittwoch, 1. April, soll das Camp mit einem Fest in Strasbourg eröffnet werden. Das Hauptcamp soll in Strasbourg sein, weil für den Samstag Grenzsperrungen befürchtet werden. Lediglich kleinere Übernachtungsmöglichkeiten werden in Kehl und Baden organisiert. Um das Camp kümmern sich Gruppen aus der Region und Widerstand der zwei Ufer.
International und spektrenübergreifend
Gegen den G20-Gipfel am Donnerstag, 2. April, sind in London bereits Demonstrationen angemeldet; es wird aber auch Aktionen in Baden-Baden und Strasbourg geben. Allerdings mobilisieren Gruppen, die in den Vorbereitungsstrukturen zu Strasbourg mitarbeiten, nach London. Da der G20-Gipfel unter der Woche stattfindet, werden die Aktionen in London nur bedingt in Konkurrenz zur Mobilisierung nach Strasbourg am Wochenende stehen, so hofft man. Ein britischer Genosse formulierte das Konkurrenzverhältnis so: "Wir werden sie am Donnerstag in London auseinanderjagen und sie am Freitag mit den bereits bestellten Zügen und Bussen nach Baden-Baden und Strasbourg verfolgen."
Für Freitag, 3. April, sind am Nachmittag Aktionen gegen das Außenministertreffen und am Abend gegen die NATO-Gala vorgesehen. Örtliche und regionale Aktionskomitees diskutieren Blockaden der Veranstaltungsorte und/oder des Flughafens. Alle Beteiligten - ob lokal, regional, national oder international - sind sich einig, dass der Festakt in Baden-Baden die Eröffnung des NATO-Gipfels ist, und rufen deshalb auf, sich an den Gegenaktivitäten dort zu beteiligen.
Am Freitagvormittag beginnt in Strasbourg der Gegenkongress zur NATO-Veranstaltung. Anders als 1999 in Köln oder 2007 in Heiligendamm fehlen entwicklungspolitische NGOs, die in der Lage waren, Knete zu mobilisieren. Weder das bundesdeutsche noch das französische Kriegsministerium werden den Gegenkongress sponsern. Linksradikale antimilitaristische Gruppen haben insofern gute Chancen, ihre Inhalte und Themen einzubringen.
Konflikte gibt es, wie der Samstag, 4. April, ablaufen soll. Hauptstreitpunkt sind die "civil disobiedence actions". Im Prinzip bekennen sich alle zu Aktionen des zivilen Ungehorsams. Die Tücken stecken aber im Detail. Zentrales Projekt ist die Großdemonstration um 13 Uhr, die mit einer Auftaktkundgebung in der Strasbourger Innenstadt beginnen und um ca. 17 Uhr ebenfalls in der Innenstadt enden wird.
Die Demonstration soll auf jeden Fall stattfinden, um allen Menschen zu ermöglichen, ihren Protest gegen die NATO auf die Straße zu tragen. Da nichts die Demo gefährden soll, haben sowohl in der bundesdeutschen wie in der internationalen Koordination die VertreterInnen der traditionellen Friedensbewegung Probleme mit den konkret vorgeschlagenen Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ab dem frühen Morgen soll der Veranstaltungsort des NATO-Gipfels blockiert werden. Die Blockade soll vor Beginn der Demo enden.
Blockaden: die Tücken stecken im Detail
Auf dem letzten Treffen der Internationalen Koordination in Brüssel wurden Bedenken gegen diese Planung laut. VertreterInnen der traditionellen Friedensbewegung aus Großbritannien und Frankreich befürchteten, dass es durch die Blockaden zu Konfrontationen kommen könnte, die vom Staat und der Polizei zum willkommenen Anlass genommen werden könnten, die gesamte Demonstration zu verbieten.
Nach einigen Diskussionen war mehr oder weniger Konsens, dass die Entscheidung, ob die Demo erlaubt oder verboten wird, eine politische Entscheidung ist, die viel damit zu tun hat, wie viele Leute nach Strasbourg kommen, und nichts damit, ob irgendwo ein Stein fliegt, sei es bei den Blockaden oder bei der Demo selbst. Lediglich das Mouvement de la Paix hat weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Im Januar will man entscheiden, ob man mit zu den Blockaden aufruft.
Ob die Planungen für Anfang April verwirklicht werden können, hängt nicht nur von uns ab. Die Gegenseite in Frankreich und in der BRD rüstet heftig auf. Insgesamt sollen 15.000 PolizistInnen aufgeboten werden. Und nicht nur die regionalen Medien, auch z.B. der Spiegel hat inzwischen begonnen, gegen "anreisende Gewalttäter" zu hetzen und Horrorszenarien heraufzubeschwören. Dass alles wird aber nicht entscheidend sein, wenn ausreichend Menschen Anfang April kommen, um ihren Protest gegen NATO, Krieg und Krise auf die Straßen zu tragen.
Ein erster Probelauf unserer Mobilisierungsfähigkeit nach Strasbourg werden die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am 7. Februar sein. Also:
In München, London, Baden-Baden und Strasbourg: Die K-Frage stellen!
Reiner Schmidt, Interventionistische Linke und Bundeswehr wegtreten Köln
Anmerkungen:
1) www.dazwischengehen.org/de/story/2008/09/eckpunkte-des-buendnisses-bye-bye-nato
2) http://notonato.wordpress.com/dokumente/
3) http://notonato.wordpress.com/appell/
Weitere Infos unter http://no-to-nato.org. Informationen zu IL und NO NATO 09: www.dazwischengehen.org. Die Proteste gegen den NATO-Gipfel kosten Geld. Der sogenannte Stuttgarter Kreis, der in der BRD die Aktivitäten koordiniert, hat ein Konto eingerichtet. Jeder Beitrag ist wichtig: Monty Schädel/Peter Delis, Konto 1202006548, BLZ 500 502 01, Sparkasse Frankfurt 1822, Stichwort: "60 Jahre NATO NO"
ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 534 / 19.12.2008
Source: http://www.akweb.de/ak_s/ak534/39.htm
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"Es wird nicht so wie in Heiligendamm"
FREIBURG. Vor kurzem wollte man in Blumberg den Bau eines neuen Bahnübergangs einstellen. Begründung: Die Straße müsse wegen des Nato-Gipfels in Kehl/Straßburg freibleiben. Südbadens Polizeipräsident Bernhard Rotzinger kann darüber nur leicht gequält lächeln. Er mag diese überdimensionierten Vorstellungen nicht, die in der Region über das Natotreffen am 3. und 4. April nächsten Jahres herumgeistern. Doch auch sein Dienstvorgesetzter, Landespolizeipräsident Erwin Hetger, spricht vom "größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs".
Der Bahnübergang in Blumberg kann gebaut werden: Dorthin wird sich kein Konvoi des Nato-Ggipfels verirren, da ist sich Rotzinger sicher. Im engeren Bereich aber plant die Polizei bereits die offiziellen Fahrtrouten für die Politprominenz aus rund 30 Staaten, dazu Ausweichrouten, falls Störer die vorgesehene Strecke sperren, aber auch Straßenverbindungen für den Notfall. Daher hatte sie alle badischen Gemeinden gebeten, sie über Straßenbaustellen zu informieren. Doch auch im Rathaus von Gundelfingen hatte man den Brief so verstanden, dass die Kreisstraße im Ort nicht aufgegraben werden darf. Irrtum, sagt Rotzinger: "Die Bürgermeister müssten einfach nur bei uns anrufen, dann bekommen sie Auskunft."
Dabei weiß Rotzinger selbst noch nicht so genau, was auf ihn und seine Leute – von 15 000 bis 20 000 Polizisten ist die Rede – zukommt. Weder ist klar, wie viele Delegationen anreisen, noch steht deren Verteilung auf die Hotels in und um Baden-Baden oder Straßburg fest. Wo Barack Obama, für den die höchste Gefährdungsstufe gilt, landen wird, wo er schlafen, wo öffentlich auftreten wird, ist ebenfalls unbestimmt: Der neue US-Präsident muss erst ins Amt eingeführt werden, ehe solche Entscheidungen fallen können. Seine Voraustrupps werden Ende Januar in Baden-Baden erwartet, um das richtige Hotel zu suchen.
Nicht einmal der Ablauf des Jubiläumstreffens ist bis ins Detail festgelegt – "und wenn etwas festgelegt ist, dann kann es sein, dass das morgen nicht mehr gilt", sagt Rotzinger. Denn es reden viele mit – in einem großen Netz von Zuständigkeiten, das hinaufreicht bis zu Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy. Rotzinger und sein 80-köpfiger Stab müssen sich an deren Entscheidungen halten. So hatte sich die Polizeiplanung, die in engem Kontakt mit den französischen Kollegen erfolgt, bis zum 14. Oktober auf Kehl konzentriert. Dann entdeckte das Auswärtige Amt, dass es in Kehl keine geeigneten Räume gibt. Seither kümmert sich die Polizei um Baden-Baden.
Inzwischen steht ein grober Ablauf fest. Das Kurhaus von Baden-Baden dürfte am Freitag das Zentrum bilden mit Konzert und anschließendem Abendessen der Gipfelteilnehmer. Danach fährt der eine Teil nach Straßburg, der andere übernachtet in Baden-Baden. Am Samstagvormittag will man sich am Rhein treffen. Kehl soll nun doch eine, wenn auch deutlich kürzere Veranstaltung bekommen – irgendwo im Bereich der Mimram-Fußgängerbrücke. Dann eilen die Teilnehmer zur eigentlichen Festveranstaltung zum 60-jährigen Nato-Bestehen weiter ins Straßburger Kongresszentrum. Dort endet am Nachmittag der Gipfel. Dann fliegt jeder wieder in seine Hauptstadt zurück: von Straßburg aus, andere von Söllingen, vielleicht einige auch von Lahr. Und immer wird die deutsche oder französische Polizei sie begleiten. "60 Jahre Nato – das hat schon einen hohen Symbolwert", sagt Rotzinger mit Blick auf die, wie es im Polizeideutsch heißt, "hohe abstrakte Gefährdung" durch Terroristen. Wer von den internationalen Gästen – an der Spitze jeweils Staatschef, Außen- und Verteidigungsminister – sich in dieser Zeit wie wo bewegt: Das wird auf höchster Ebene zwischen Frankreich und Deutschland als Gastgebern und der Nato ausgehandelt.
Auch die Gipfelgegner planen bereits ihren Einsatz
Rotzinger, der von Freiburg aus den Polizeieinsatz leiten wird, weiß vieles noch nicht und darf manches, was er weiß, nicht sagen. Aber er weiß und sagt es auch, dass die Gipfelgegner sich gleichfalls auf die Tage in Baden-Baden und Straßburg vorbereiten – wie man im Internet nachlesen kann. Doch Rotzinger sagt schon heute: "Es wird nicht so wie in Heiligendamm." An der Ostseeküste war der G-8-Gipfel 2007 mit hohen Zäunen abgesperrt worden. In Baden-Baden werde es auch keine Mainzer Zustände wie beim Besuch von George Bush 2005 geben – wenngleich die Sicherheitsanforderungen des Secret Service für Präsident Obama kaum geringer ausfallen dürften.
In den nächsten Monaten will Rotzinger mit seinem Stab klären, wie man das zu erwartende Nebeneinander von Störern, friedlichen Demonstranten und jenen Menschen, die Obama einfach nur sehen und zujubeln wollen, regeln kann. Vieles wird im Fluss bleiben bis wenige Tage vor dem Treffen. Eines zeichnet sich aber schon jetzt ab: Der Verkehr auf den Straßen zwischen Karlsruhe und Lahr, dem Kerneinsatzgebiet, wird an den beiden Tagen stark beeinträchtigt sein. Rotzinger setzt auf großräumige Umleitungen insbesondere für die Autobahn A 5. Denn just am Freitag starten in neun nördlichen Bundesländern viele Menschen in die Osterferien – mit den Alpen und Italien als einem Hauptziel.
Source: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/es-wird-nicht-so-wie-in-heiligendamm--9395564.html
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SOLISAMPLER! BANDS GESUCHT!
zur finanzierung unseres protests gegen den natogipfel planen wir eine soli cd mit möglichst vielen, unterschiedlichen bands. ihr wollt uns unterstützen? ihr habt ein thematisch passendes lied? ihr wollt ein unveröffentliches lied veröffentlichen? ihr kennt bands, künstler und künstlerinnen, die lust auf so etwas haben?
bitte meldet euch bei uns, wir brauchen eure hilfe!
solidarität ist UNSERE waffe!
Source: http://blogs.myspace.com/index.cfm?fuseaction=blog.view&friendID=410283954&blogID=455569765
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Informal meeting of NATO Defence Ministers Krakow, Poland, 19-20 February 2009
Defence Ministers will hold informal meetings in Krakow, Poland, on Thursday 19 and Friday 20 February 2009, under the chairmanship of the NATO Secretary General, Mr Jaap de Hoop Scheffer. The Minister of Defence of Poland, His Excellency Mr Bogdan Klich, will host the meetings.
Source: http://www.nato.int/docu/pr/2008/p08-160e.html
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IMF warns of economic riots
Ariz. police say they are prepared as War College warns military must prep for unrest
A new report by the U.S. Army War College talks about the possibility of Pentagon resources and troops being used should the economic crisis lead to civil unrest, such as protests against businesses and government or runs on beleaguered banks.
“Widespread civil violence inside the United States would force the defense establishment to reorient priorities in extremis to defend basic domestic order and human security,” said the War College report.
The study says economic collapse, terrorism and loss of legal order are among possible domestic shocks that might require military action within the U.S.
International Monetary Fund Managing Director Dominique Strauss-Kahn warned Wednesday of economy-related riots and unrest in various global markets if the financial crisis is not addressed and lower-income households are hurt by credit constraints and rising unemployment.
U.S. Sen. James Inhofe, R-Okla., and U.S. Rep. Brad Sherman, D-Calif., both said U.S. Treasury Secretary Henry Paulson brought up a worst-case scenario as he pushed for the Wall Street bailout in September. Paulson, former Goldman Sachs CEO, said that might even require a declaration of martial law, the two noted.
State and local police in Arizona say they have broad plans to deal with social unrest, including trouble resulting from economic distress. The security and police agencies declined to give specifics, but said they would employ existing and generalized emergency responses to civil unrest that arises for any reason.
“The Phoenix Police Department is not expecting any civil unrest at this time, but we always train to prepare for any civil unrest issue. We have a Tactical Response Unit that trains continually and has deployed on many occasions for any potential civil unrest issue,” said Phoenix Police spokesman Andy Hill.
“We have well established plans in place for such civil unrest,” said Scottsdale Police spokesman Mark Clark.
Clark, Hill and other local police officials said the region did plenty of planning and emergency management training for the Super Bowl in February in Glendale.
“We’re prepared,” said Maricopa County Sheriff Deputy Chief Dave Trombi citing his office’s past dealings with immigration marches and major events.
Super Bowl security efforts included personnel and resources from the U.S. Department of Homeland Security and U.S. military’s Northern Command, which coordinated with Arizona officials. The Northern Command was created after 9/11 to have troops and Defense Department resources ready to respond to security problems, terrorism and natural disasters.
Northern Command spokesman Michael Kucharek and Arizona Army National Guard Major. Paul Aguirre said they are not aware of any new planning for domestic situations related to the economy.
Nick Dranias, director of constitutional government at the libertarian Goldwater Institute, said a declaration of marital law would be an extraordinary event and give military control over civilian authorities and institutions. Dranias said the Posse Comitatus Act restricts the U.S. military’s role in domestic law enforcement. But he points to a 1994 U.S. Defense Department Directive (DODD 3025) he says allows military commanders to take emergency actions in domestic situations to save lives, prevent suffering or mitigate great property damage.
Dranias said such an emergency declaration could worsen the economic situation and doubts extreme measures will been taken. “I don’t think it’s likely. But it’s not impossible,” he said.
The economy is in recession. Consumer spending is down, foreclosures are up and a host of businesses are laying off workers and struggling with tight credit and the troubled housing and financial markets. The U.S. Federal Reserve Bank and U.S. Treasury Department have pumped more than $8.5 trillion into the economy via equity purchases of bank stocks, liquidity infusions, Wall Street and bank bailouts and taxpayer rebates. U.S. automakers are seeking more than $14 billion in federal loans with fears they could fall into bankruptcy without a bailout. The U.S. housing and subprime lending-induced recession also has hit economies in Europe, Japan and China.
Gov. Janet Napolitano’s office declined comment on emergency planning and possible civil unrest. Napolitano is president-elect Barack Obama’s pick for secretary of Homeland Security, an agency that oversees airport security, disaster response, border security, customs and anti-terrorism efforts.
As governor, Napolitano sent National Guard troops to Palo Verde Nuclear Generating Station in 2003 in response to terrorism threats.
Glendale Police spokesman Jim Toomey said the West Valley suburb developed new emergency plans with the approach of Y2K computer changeovers leading up to the year 2000 and police have updated those plans several times including after 9/11. Toomey said strategies to deal with public unrest usually involve deploying personnel and equipment to deal with specific incidents while still providing usual services.
Source: http://phoenix.bizjournals.com/phoenix/stories/2008/12/15/daily34.html