2008-12-13
Rund um den Nato-Gipfel werden sich Camps von Demonstranten bilden, erwartet die Polizei. “Wir wollen nicht mehr als 1000 Personen in einem Camp zulassen und werden auf Mindestabstände zu den Gipfelorten achten”, sagt der Ortenauer Polizeichef Reinhard Renter. Das Landesamtes für Verfassungsschutz (LFV) in Stuttgart rechnet durchaus mit gewalttätigen Ausschreitungen und Aktionen militanter Gipfel-Gegner.
“Neben möglichen Gefährdungen aus dem Bereich des Islamismus und Mobilisierungsbestrebungen im Bereich Ausländer- und Rechtsextremismus dürfte die größte Bedrohung von linksextremistischen, teils militanten Organisationen, ausgehen”, so LFV-Sprecher Michael Zügel auf Anfrage der BZ. In Baden-Württemberg befassten sich derzeit vor allem Bündnisstrukturen aus Linksextremisten, Angehörigen linksextremistisch beeinflusster Organisationen und Nichtregierungsorganisationen im Raum Freiburg, Kehl/Offenburg sowie Heidelberg/Mannheim mit dem bevorstehenden Nato-Gipfel. “Dabei existieren bereits jetzt intensive Verbindungen nach Frankreich, insbesondere zu dem Bündnis Résistance des deux rives – Widerstand der zwei Ufer”, so Zügel.
Der Nato-Gipfel 2009 könne aus Sicht der linksextremistischen Szene nach dem G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm “als ein weiteres Aktionsfeld” angesehen werden. Der G-8-Gipfel sei für das gesamte linksextremistische Lager “das Schlüsselereignis des Jahres 2007 schlechthin” gewesen. Hauptakteure der Vorbereitungen gegen den kommenden Nato-Gipfel seien vor allem die Aktivisten der damaligen Anti-G-8-Kampagne. “Die ersten Treffen lassen eine starke Anlehnung an die damaligen Aktionen erkennen”, so Zügel. Man gehe davon aus, dass sich an den Protestaktionen auch Personen aus dem benachbarten Ausland beteiligen werden.
Wie viele gewaltbereite Demonstranten zu erwarten seien, könne derzeit noch nicht gesagt werden : “Militante Aktionen vor allem aus dem linksextremistischen Lager können nach bisherigen Erkenntnissen jedoch nicht ausgeschlossen werden.” Dem linksextremistischen militanten Spektrum in Baden-Württemberg gehörten derzeit etwa 590 Personen an, auf Bundesebene waren es im Jahr 2007 etwa 6 300 Personen.