2008-12-10
Wie auch in Deutschland werden die Verfolgungsbehörden in Frankreich gegenwärtig reorganisiert. Es entstehen neue Kompetenzen, Polizei und Geheimdienste arbeiten noch enger zusammen. Der Apparat nimmt dabei auch linksradikale und anarchistische Gruppen aufs Korn (die als “anarcho-autonome” bezeichnet werden), kriminalisiert ihren Protest und betreibt Spaltungen. Tarnac kann als aktueller Höhepunkt gesehen werden, betroffen sind jedoch weit mehr Bewegungen: die freeparty-Szene, Proteste gegen Sarkozy, Unterstützung der Kämpfe in den Abschiebeknästen CPE, Widerstand gegen das Treffen europäischer InnenministerInnen in Vichy im November, Mobilisierung gegen die Datenbank Edvige und ihre “kleine Schwester” Cristina und selbstredend radikale Planungen gegen den für 2009 geplanten NATO-Gipfel.
Um im Dickicht der Verfolgungsbehörden etwas Durchsicht zu verschaffen haben wir dieses Glossar zusammengestellt. Wir freuen uns über Korrekturen und Feedback.
SDAT: Sous-direction anti-terroriste
Unterdirektion der Kriminalpolizei (Police Judicaire), verfaßte Bericht zur Observation der Beschuldigten. Arbeiten unabhängig vom DCRI, unterstehen Innenministerium. Früher bekannt als 6e DCPJ (6e Division Centrale de Police Judiciaire) und DNAT (Division nationale anti-terroriste). Die Büros des SDAT und DCRI sind im selben Gebäude. Offiziell arbeiten sie nicht zusammen, Informationsaustausch findet jedoch statt durch UCLAT, deren Büro im gleichen Gebäude angesiedelt ist.
DCRI: Direction centrale du renseignement intérieur
Nutzung von Informationen des französischen Innenministeriums in der Zentralen Verwaltung des polizeilichen Bundesamtes. Entstand durch Zusammenlegung der „Abteilung für Überwachung des Territoriums“ (DST) und der „Direktion Zentrale Allgemeine Informationen“ (RG/ DCRG). Die Fusion besteht seit dem 1. Juli 2008. Nach Mitteilung des Innenministeriums will die DCRI ein FBI „à la française“ im Bereich der Nachrichtendienste sein.
Die Zusammenlegung betrieben Innenministerin Michèle Alliot-Marie und Squarcina Bernard, Direktor der „Direktion für die Überwachung des Territoriums“ (DST) , der Leiter des DCRI wird. Wird dabei von einem ehemaligen Beamten der RG, Maurice Bailly, und einem ehemaligen Beamten der DST, Patrick Calvari unterstützt. Besteht aus mehr als 4.000 Beamten. 3.000 von ihnen sind Polizisten, so genannte „Aktive“ und berechtigt zur „geheimen Verteidigung“. Ihre 175 Kommissare sind berechtigt in jedem Department zu agieren.
Die DCRI besteht aus acht Unter-Direktionen/ Abteilungen: Schutz der Wirtschaft (Gilles Gray), Terrorismus (Michel Guerin), Technologie des Nachrichtendienstes (Michel Seiten), Subversion und Gewaltbereitschaft (Bilancini Françoise), allgemeine Verwaltung (Thierry Matta), Medien (Jean-François Lelievre), Spionageabwehr (Jean Petronilla). Eine weitere Unterabteilung für internationale Angelegenheiten (Eric Toucas). Lucile Rolland ist Stabschef. DCRI ist auch für die Errichtung der Datenbank Christina (z.B. für politische Aktivität), Teil der allgemeinen Datenbank Edvige, verantwortlich.
UCLAT: Unité de Coordination de la Lutte Anti-Terroriste
Einheit zur Koordinierung des „Anti-Terror-Kampfs“. Französische Vereinigung aller aktiver Direktionen nationaler Polizei. 1984 gegründet, ist diese Struktur für die Koordinierung der gesamten Dienstleistungen für die „Bekämpfung des Terrorismus“ zuständig. Auch Auswertung und Zusammenfassung der Informationen in enger Zusammenarbeit mit DCRI und der „Direktion für äußere Sicherheit“, der Gendarmerie National und der Oberzolldirektion. Austausch von operativen Informationen von allen relevanten Behörden und Dienststellen die sich mit dem „Anti-Terror-Kampf“ befassen, einschließlich der „Anti-Terror-Richter“ und Gefängnisverwaltung. UCLAT ist unmittelbar dem Amt des Generaldirektors der Polizei unterstellt. Seit 2007 führt die UCLAT zwischen 300 und 400 Abhörungen von Telefongesprächen pro Woche durch.
DCRG: Direction Centrale des Renseignements generaux
Auch RG oder RGx genannt: Generaldirektion des Nachrichtendienstes der Polizei. Früher die zentrale Leitung des Geheimdienstes, Nutzung von Informationen war abhängig von der Generaldirektion der nationalen Polizei (DGPN). Geformt im Jahr 1911 unter der Bezeichnung RG mit Hauptziel „Bewegungen die sich gegen den Staat richten“ zu bekämpfen. Zur „Rationalisierung“ wurde die RG und die „Direktion für die Überwachung des Territoriums“ (DST) zum 1. Juli 2008 zusammengelegt. Damit entstand die Zentrale des Inlandnachrichtendienstes (DCRI). Bildet damit den wichtigste Auskunftsdienst innerhalb Frankreichs. Weiterer Teil der Befugnisse ist die Übernahme der Leitung des „Service allgemeiner Information“ (SDIG), die in der zentralen Leitung der öffentlichen Sicherheit (DCSP) untergebracht ist .
DST: Direction de la surveillance du territoire
Entsprach dem deutschen Bundesnachrichtendienst zur “Gegenspionage” des Ostblocks. Nach 1989 auf „Terrorismus“ und „Schutz von militärischem und wissenschaftlichen Errungenschaften Frankreichs“ spezialisiert. 2008 mit der DCRG zu DCRI fusioniert.
Source: http://tarnac9.noblogs.org