2008-12-05
Verfassungsschutz befürchtet gewalttätige Aktionen von militanten Gipfelgegnern
Baden- Baden. Beim bevorstehenden Doppel- Gipfel zum 60. Geburtstag der Nato in Baden- Baden und Straßburg erwartet der Verfassungsschutz gewalttätige Aktionen vor allem von Linksextremisten. Es gebe aber auch Mobilisierungsversuche der rechten Szene, sagte Frank Dittrich vom Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber den BNN. Als Beispiel nannte er die Anmeldung einer Demonstration am 4. April in Baden- Baden durch den Bundesvorstand der NPD- Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“.
Dass innerhalb der linksextremistischen Szene die Bereitschaft zu militanten Aktionen während des Gipfels hoch ist, zeigt sich nach Auffassung des Verfassungsschutzes bereits auf den einschlägigen Internet- Seiten. Dort würden beispielsweise Bilder von brennenden Panzern oder Straßenschlachten im Zusammenhang mit Vorbereitungen auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Oberrhein präsentiert.
Dittrich machte allerdings deutlich, dass die Extremisten vermutlich nur einen kleinen Teil der Protestbewegung ausmachen werden. So hätten sich bei der Großdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 im Vorfeld des G- 8- Gipfels in Heiligendamm unter den etwa 30 000 Teilnehmern nur etwa 5 000 Personen befunden, die gewaltbereiten Gruppierungen zuzurechnen sind. Für Baden- Baden und Straßburg ließen sich aber noch keine Vorhersagen machen. „Die Szene befindet sich im Moment noch in der Mobilisierungsphase.“ So gebe es in mehreren europäischen Ländern entsprechende Planungen, wobei die Nato- Pipeline und Einrichtungen des Militärverbands Eurocorps als mögliche Aktionsziele genannt würden. Die Zahl von militanten Linksextremisten im Land bezifferte der Experte auf knapp 600. Im Moment gebe es verstärkte Aktivitäten in den Ballungsräumen Heidelberg/Mannheim und Freiburg/Offenburg.
Die Gipfel- Gegner sind nach den Beobachtungen der Verfassungsschützer sehr flexibel. So sei eine Internet- Seite von einer französischen Protestorganisation bereits kurze Zeit nach Bekanntgabe der Verlegung des Gipfels von Kehl nach Baden- Baden entsprechend aktualisiert worden. „Die Linksextremisten mobilisieren über das Internet“, berichtet Dittrich. Deshalb überwache der Verfassungsschutz mit seinem neuen Internet- Kompetenzzentrum systematisch die Aktivitäten aller extremistischer Organisationen. Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne islamistischer oder extremistischer Organisationen aus dem Ausland gegen den Nato- Gipfel Anfang April gebe es derzeit nicht, dennoch bestehe ein hoher Gefährdungsgrad.
Wie ausführlich berichtet, soll das Politikertreffen am 3. und 4. April von einem Großaufgebot an Polizei geschützt werden. Allein auf deutscher Seite kommen voraussichtlich weit mehr als 12 000 Beamte in Mittelbaden zum Einsatz. Besonders abgeschirmt wird vermutlich die amerikanische Delegation mit dem neuen Präsidenten Barack Obama und seiner designierten Außenministerin Hillary Clinton. Als mögliches Nachtquartier der US- Delegation wird immer wieder das Schlosshotel Bühlerhöhe gehandelt, weil es sich leicht abriegeln lässt.