2008-12-05
Die Stadt Baden-Baden, das Auswärtige Amt und das Innenministerium Baden-Württemberg finden Schritt für Schritt zu einer gemeinsamen Organisationsform. Doch auch die NATO-Gegner sind rührig, inzwischen auch schon in Baden-Baden. Im großen Stil bildete sich auf überregionaler Ebene ein so genannter «deutscher Vorbereitungsausschuss Nein zur NATO» und ein «Coordinating Committee» mit «Mitwirkenden» aus 18 Ländern. Geplant sind Aktionen in Baden-Baden und Straßburg.
Unter anderem «vielfältige Aktionen zivilen Ungehorsams, von massenhaften Blockaden und Umzingelungen», heißt es in einer an das Westernfilm-Jargon erinnernden Formulierung der in Berlin erscheinenden linksorientierten Tageszeitung «Junge Welt». Auch Baden-Badener NATO-Gegner haben sich gerade zu einem ersten Treffen in der Gaststätte Bierbrunnen zusammengefunden. So genannte Widerstands-Camps sollen links und rechts des Rheins eingerichtet werden. Etwa 30 Baden-Badener NATO-Gegner sollen es gewesen sein, die sich am vergangenen Donnerstag zusammenfanden, um in Baden-Baden ein Bündnis gegen die NATO zu gründen. Das «Anti NATO Bündnis Baden-Baden sagt Nein zum Krieg und Nein zur NATO», heißt es in einer Erklärung. Unter diesem Motto will sich das Bündnis regelmäßig treffen. Die Baden-Badener NATO-Gegner sehen sich ausdrücklich als Veranstalter von friedlichen Aktionen. Zur allgemeinen Gefahrenlage sagte Frank Dittrich, Leiter für Links- und Rechtsextremismus beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, dass auch eine abstrakte, latente Gefahr islamistischer Anschläge bestehe. Der Schwerpunkt läge aber im Bereich des Linksextremismus. Beim NATO-Gipfel ist mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg zu rechnen. 15.000 Polizisten werden auf den Beinen sein, wenn die 26 Regierungschefs, Außenminister und Verteidigungsminister in Baden-Baden einen Teil des Programms des NATO-Gipfels absolvieren. Dazu gesellen sich Sicherheitskräfte aus anderen Ländern und Tausende von Medienvertretern, deren genaue Zahl noch nicht feststeht, da es in Brüssel bei der NATO noch keine Akkreditierung gibt.