2008-12-03
[Gipfelsoli Infogruppe]
Pressemitteilung 3.12.2008
Anlässlich der Eröffnung eines “Internet Kompetenzzentrums” in Baden-Württemberg am Donnerstag versucht der Verfassungsschutz, die Protestbewegung gegen den NATO-Gipfel zu spalten und Polizeibehörden einen Vorwand für Ermittlungen zu liefern.
Beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurde öffentlich, dass Ermittlungen gegen Gipfelgegner zwar vom BKA betrieben, aber vom Verfassungsschutz gesteuert waren. Ein eingeleitetes Verfahren nach dem Terrorismusparagraphen §129a führte dann zu zahlreichen Durchsuchungen, die die Vorbereitungen durchleuchten sollten.
Wie bei fast allen 129a-Verfahren wurden die Ermittlungen eingestellt, nicht ohne beträchtliches Material über linksradikale Strukturen angehäuft zu haben.
Journalisten wurde in Stuttgart eine Präsentation der Infotour-Gruppe zum NATO-Gipfel gezeigt, die u.a. ein Bild des brutalen Angriffs italienischer Polizei auf eine Demonstration beim G8-Gipfel in Genua 2001 enthält. Die Präsentation zeigt zudem ein Plakat, das zu Demonstrationen gegen die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg aufruft.
“Widerstand gegen Polizeiwillkür und die massive Einschränkung des Demonstrationsrechts werden in nicht legitimen Protest umgedeutet”, kommentiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.
“Dabei entlarven sich die Schlapphüte selbst als Radikale, nämlich frauenfeindliche: auf einem dpa-Foto erkennen wir Nacktbilder im Büro des ‘Kompetenzzentrums’. Nicht dass uns das wundern würde.”, so Jobst.
Indes schreitet die linke und linksradikale Mobilisierung gegen das geplante NATO-Treffen munter voran. In mehreren Städten haben sich lokale Bündnisse gegründet, darunter Paris, Strasbourg, Berlin, Freiburg, Baden-Baden und in der Ortenau. Geplant sind Aktionstage vor dem Gipfel, umfangreiche Blockaden und Demonstrationen in Baden-Baden und Strasbourg. Einigkeit besteht innerhalb der Gesamtvorbereitung auch in der Errichtung von Camps und Infopunkten.
Im Januar und Februar 2009 finden internationale Vorbereitungstreffen in Strasbourg statt, zu denen bereits jetzt breit eingeladen wird.
Die Präsentation der Infotour-Gruppe zeigt auch das Bild eines havarierten Panzers. Für den Präsidenten des Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Dittrich, wird damit eine “Bereitschaft zu gewalttätigen Protesten” illustriert.
“Wir haben diese Interpretation diskutiert und erörtert, ob die NATO beim Gipfel etwa Panzer auffahren will. Wir fragten uns, wie das eigentlich funktionieren kann, einen Panzer umzuwerfen, und wieviele Personen wir dafür benötigen würden”, erklärt eine NATO-Gegnerin, die nicht näher genannt werden möchte.
“Jedenfalls wollen wir das jetzt vorsorglich üben. Anlässe dazu gibt es bis dahin genug”.
Gemeint ist z.B. die “Sicherheitskonferenz” im Februar in München oder die von der belgischen Gruppe bombspotting angekündigte Inspektion des NATO-Hauptquartiers am 21. März 2009.
Andrea Brigante, Hanne Jobst
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