2008-11-29
Hallo liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen
Wir informieren Euch mit dieser Mail über den aktuellen Stand der Mobilisierung zur Demonstration am Samstag, den 06.12. in Stuttgart gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg und insbesondere über die Planungen zu einem antikapitalistischen Block auf dieser Demonstration.
Wir möchten insbesondere alle AktivistInnen und Organisierungen in Baden-Württemberg, aber auch die in den anderen Bundesländern bitten und auffordern zur Demo zu mobilisieren und sich zu beteiligen, sowie zum Gelingen eines starken antikapitalistischen Blockes beizutragen. Wir rechnen mit einer großen Demonstration und einem kraftvollen antikapitalistischen Block.
BÜNDNIS
Mittlerweile unterstützen etwa 70 Organisationen den gemeinsamen Aufruf zur Demonstration und zur Ablehnung des Gesetzespakets. Zahlreiche Organisationen haben zusätzlich eigene Aufrufe veröffentlicht.
Die Liste der Organisationen die zur Demo aufrufen ist hier zu finden, ebenso Links zu weiteren Aufrufen:
http://www.versammlungsrecht2009.de/aufruf.html
ANREISE
Es wird aus mehreren Städten Busse oder gemeinsame Zugfahrten zur Demo geben. Leider haben sich noch nicht alle Städte mit ihren Treffpunkten gemeldet. Wir bitten daher darum, dass die jeweiligen Anreisemöglichkeiten zur Demo an folgende Mailadresse geschickt werden, damit sie auf der Bündnishomepage veröffentlicht werden können:
versammlungsgesetz@gmx.net
Folgende Treffpunkte stehen schon fest:
Freiburg Hbf 10:03 Uhr, Gleis 2
Karlsruhe Hbf 11:50 Uhr, Gleis 9
Tübingen Hbf 12:30 Uhr
ABLAUF
Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, direkt vor dem HBF in Stuttgart. Reden und musikalische Beiträge soll es sowohl bei der Auftakt- als auch bei der Abschlusskundgebung geben, sie werden aber nicht unnötig lang sein.
Die genaue Route und der Platz der Abschlusskundgebung der Demonstration sind noch in Verhandlung mit den Behörden und werden evtl. erst kurz vor Beginn endgültig feststehen.
ANTIKAPITALISTISCHER BLOCK
Mehrere Organisationen rufen zur Beteiligung an einem antikapitalistischen Block auf der Demonstration auf. Der Block soll sich noch vor dem Beginn der Demo an der Ecke Lautenschlagerstr. / Kronenstr. formieren.
Es wird dazu aufgerufen, Reihen zu bilden und möglichst viele Fahnen, Transparente etc. mitzubringen.
Der Block ist offen für alle Organisierungen und AktivistInnen, die sich für den Klassenkampf gegen Staat und Kapital und gegen Rassismus, patriarchale Unterdrückung, imperialistische Kriege, Ausbeutung und Repression positionieren und für eine revolutionären Perspektive eintreten.
Im Block sind die sich selbst als „antideutsch“ bezeichnende und ähnliche radikalistischen Strömungen ausdrücklich nicht erwünscht. Dergleichen Parolen, die in erster Linie als Gepöbel dienen und den Anspruch an sozialen Kämpfen anzusetzen, eine revolutionäre Perspektive zu vermitteln etc. sabotieren (z.B. „Was tut allen Deutschen gut, Bomber Harris und die Flut“ u.ä.). Symbole die von den genannten Strömungen oftmals mitgeführt werden (z.B. Fahnen der Staaten Israel, USA oder Großbritannien) fallen selbstredend aus dem inhaltlichen Rahmen des antikapitalistischen Blockes und werden dort nicht geduldet.
Um sinnlose Querelen innerhalb der Demo bzw. des Blockes zu vermeiden sind die entsprechenden Strömungen aufgefordert, sich in anderen Teilen der Demonstration einzureihen und Provokationen zu unterlassen.
Auch Personen die nicht davon abzubringen sind, vor oder während der Demonstration Alkohol oder andere Drogen zu konsumieren, sind aufgefordert nicht im antikapitalistischen Block mitzulaufen, sondern sich an anderen Stellen einzureihen. Wie die Erfahrung zeigt, ist nicht zuletzt im Falle von Polizeiübergriffen, ein nüchternes Bewusstsein notwendig.
NACH DER DEMO
Im Anschluss an die Demo hat u.a. das Subversiv-Soziales Zentrum Stuttgart geöffnet. Es befindet sich in der Burgstallstr. 54, in Stuttgart Heslach und ist mit der U1 & U14 zu erreichen (Haltestelle Bihlplatz).
KONFERENZ IM DEZEMBER
Für Sonntag, den 14. Dezember ist in Stuttgart eine Konferenz geplant, die den weiteren Widerstand gegen das Gesetzespaket voranbringen soll. Näheres wird von Teilen des Stuttgarter Bündnisses momentan noch diskutiert und soll bis spätestens zum 06. Dezember vorliegen.
WEITERES
Die Nummer des Ermittlungsausschusses wird in den Tagen vor der Demonstration auf den Webseiten der Kampagne und auf der Demo bekannt gegeben.
Am Samstag, den 13. Dezember findet in Freiburg ebenfalls eine Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes statt. Sie wird nicht angemeldet. Evtl. wird es eine gemeinsame Anreise per Zug aus Stuttgart geben. Achtet auf weitere Ankündigungen!
Unsere Flugschrift zur Mobilisierung ist hier zu finden:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20081206_aufruf.htm
Ein Interview von einem unserer Mitglieder für das stattweb ist hier zu finden:
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4129
Am Donnerstag, den 04.12. organisiert die Initiative Sozialproteste Stuttgart eine Veranstaltung zur geplanten Gesetzesverschärfung und dem Widerstand dagegen:
Do, 04.12. um 20 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach (Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)
Das Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region, ebenfalls im Subversiv, beginnt daher am selben Tag schon um 18.30 Uhr.
Webseiten mit weiteren Infos und Texten zur Mobilisierung:
http://www.aabw.antifa.net
http://www.versammlungsrecht2009.tk