SWR-Bild zum Artikel: Polizeisoldaten (CRC)
2008-11-27
Beim NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden Anfang April 2009 rechnet der Verfassungsschutz mit militanten Aktionen. Auf den Internetseiten linksextremistischer Gipfel-Gegner gebe es bereits Hinweise auf die Vorbereitungen dafür.
Bilder von umgestürzten Panzern oder Straßenschlachten zeigten, dass ein kleiner Teil der Demonstranten bei dem Treffen anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO militante Aktionen vorbereite, sagte Frank Dittrich vom Landesamt für Verfassungsschutz. Die Zahl der gewaltbereiten Demonstranten werde sich "wahrscheinlich im vierstelligen Bereich" bewegen.
SWR-Bild zum Artikel: Polizeisoldaten (CRC)
Dittrich zufolge haben sich sowohl überregional als auch in Baden-Württemberg bereits linke Bündnisse von Gipfel-Gegnern gebildet. So habe eine Gruppe militanter Globalisierungsgegner von Frankreich aus unter dem Motto "War starts from Europe" (A.d.Red. "Der Krieg beginnt in Europa") Informationen ins Internet gestellt, darunter Anfahrtsskizzen, Lagepläne sowie Aufrufe zum Widerstand und zur Organisation eines Gegengipfels. Auch mögliche Protest-Orte seien auf der Seite genannt worden, darunter die NATO-Pipeline und Einrichtungen des multinationalen Militärverbands Eurokorps.
Vor allem im Raum Südbaden militante Zirkel
In Baden-Württemberg haben sich laut Dittrich bislang vor allem im Raum Südbaden Bündnisstrukturen gebildet, in die auch Linksextremisten militanter Zirkel eingebunden seien. Von islamistischer Seite aus seien bislang keine Aktivitäten erkennbar. Auf der Seite der Rechtsextremisten gebe es einzelne Aktivitäten wie die Anmeldung einer Anti-Gipfel-Demonstration der NPD-Jugendorganisation "JN" für den 4. April 2009 in Baden-Baden.
Der NATO-Jubiläumsgipfel wird zum bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs führen. Bis zu 15.000 Polizisten sollen allein auf deutscher Seite das Treffen am 3. und 4. April sichern, zu dem auch der künftige US-Präsident Barack Obama erwartet wird.