2008-11-25
Turbulente Tage im Kurort
Der Nato-Gipfel im April in Baden-Baden wirft Sicherheitsfragen auf. In Freiburg sind schon jetzt 70 Polizeibeamte mit der Planung beschäftigt.
Während die Beschäftigten im Baden-Badener Rathaus dem Nato-Gipfel im April noch ganz entspannt entgegenblicken, werden bei der Landespolizeidirektion in Freiburg bereits Sicherheitspläne geschmiedet. Zwar steht nach Auskunft eines Sprechers des Bundespresseamtes noch gar nicht fest, wie viele Gipfelteilnehmer eintreffen werden. Klar ist aber, dass es viele Demonstrationen in Baden-Baden und Straßburg geben wird.
“Über 10 000 Polizisten” aus Baden-Württemberg, anderen Bundesländern und der Bundespolizei werden am 3. und 4. April 2009 in der Kurstadt und drumherum im Einsatz sein, um dafür zu sorgen, dass die Gäste aus den 26 Nato-Mitgliedsstaaten unbehelligt bleiben. Ein Planungsstab aus 70 Polizeibeamten bereitet den Einsatz, “wie er in dieser Größenordnung noch nie dagewesen ist”, vor, informiert der Sprecher des Stabs, Matthias Zeiser.
Zum ersten Mal in der 60-jährigen Geschichte der Nato findet eines der jährlichen Treffen im Land statt. Die rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie ihre Delegationen sollen in Baden-Badener Hotels nächtigen. Auch das gesellschaftliche Rahmenprogramm wird sich größtenteils in der Kurstadt abspielen. Zunächst sollte Kehl an der französischen Grenze Gastgeber des Gipfels sein. Dann fiel den Organisatoren ein, dass es in der Stadt am Rhein, deren Kern rund 18 250 Einwohner hat, nicht genügend Hotels für die Gäste aus aller Welt gibt.
Gestern meinte ein Regierungssprecher jedoch: “Kehl ist noch nicht ganz aus dem Geschäft.” Am Programm werde noch gearbeitet, und es sei vorgesehen, dass am 4. April eine Veranstaltung in Kehl stattfindet. Wie dort der Schutz der Gipfelteilnehmer gewährleistet werden soll, ist bislang offen. Die Mehrzahl der Sicherheitskräfte wird in Baden-Baden stationiert sein. Fest steht: Am Abend des 3. April steigt in der Kurstadt ein Festakt mit Kanzlerin Angela Merkel und kulturellem Programm. Am 4. April ist das eigentliche Gipfeltreffen in Straßburg. Dabei soll erörtert werden, wo die Nato steht und wie ihr Weg in die Zukunft aussehen soll. Beides auch mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz. Von besonderem Interesse wird der Standpunkt des neuen US-Präsidenten Barack Obama sein.
In Internetforen wird schon jetzt zum Widerstand gegen den Gipfel aufgerufen. Demonstrationen, Camps, Proteste und Aktionen “gegen die menschenfeindliche Politik der Nato” sind in Vorbereitung. Vermutungen, während des Gipfels würde die Polizei aus Sicherheitsgründen Autobahnabschnitte und Grenzübergänge blockieren, wollte Stabssprecher Matthias Zeiser nicht bestätigen. Klar ist, dass an diesem Wochenende in neun Bundesländern die Osterferien beginnen.