2008-11-15
Die K-Frage stellen!
An die Linke von Heiligendamm. An alle GenossInnen, denen die Kritik des herrschenden Elends immer auch eine Frage der praktischen Intervention ist. An die Gewerkschaftsaktivist/innen, deren Projekt sich im Kampf um 8% mehr Lohn nicht erschöpft. An alle, für die eine andere Klimapolitik vom Kampf gegen das globale Ausbeutungsgefälle nicht getrennt werden kann. An die Aktivist/innen ungezählter sozialer Initiativen, denen die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse immer auch eine Frage der alltäglichen Lebensweisen ist. An diejenigen in der Partei DIE LINKE, die sich von der Bewegung auf der Straße nicht trennen lassen und für die Politik deshalb im Sprung auf 13%+x nicht aufgeht. An alle, die auf der Suche nach einer kollektiven Form für ihre rebellischen Wünsche nach einer ganz anderen Welt sind: Eröffnen wir gemeinsam eine Debatte um die "K-Frage": eine Debatte über Krise, Krieg, Klimawandel, Kapitalismus - und über ein kommunistisches Danach.
Die Krise jedenfalls ist da, es kracht im Gebälk des Geldes, es reißen die Netze, stocken die Ströme des globalen Tauschs: Der Kapitalismus ist in apokalyptischer Stimmung. Hektisch werden weltweit Rettungspakete geschnürt, um die Finanzmärkte vor dem Kollaps zu bewahren. Die Regierungen und Finanzminister, die uns seit Jahren predigen, dass wir es sind, die zahlen sollen, weil kein Geld da sei, mobilisieren unerhörte Summen für ihr Krisenmanagement. So ganz nebenbei werfen sie ihre Glaubenssätze zu ausgeglichenen Staatshaushalten und der Allmacht des Marktes über Bord. Wir kennen ihre Namen, werden sie nicht vergessen, auch die Namen derer nicht, die ihren Job schon getan haben: Schröder und Fischer z.B., die die neoliberalen Angriffe auf Einkommen, soziale Rechte und öffentliche Güter mit dem Wiedereintritt in den Krieg zu verbinden wussten. Wir vergessen auch die nicht, die sich im Hintergrund hielten, Tietmeyer z.B., der mit Lambsdorff bereits 1982 die Blaupause für die neoliberale Wende verfasste, oder Köhler: nicht erst als Bundespräsident, sondern schon als geschäftsführender Direktor des IWF mitverantwortlich für das Massenelend im Süden. Und natürlich gilt es, die beim Namen zu nennen, die jetzt weitermachen. Merkel, Steinmeier, Müntefering, Westerwelle, Seehofer - die ganze Menagerie aus Politik, Wirtschaft und Medien. Unter denen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft oder auf Sozialleistungen angewiesen sind, verbreitet sich die Ahnung, dass sie - dass wir die "Rettung der Banken" bezahlen werden. Die stillstehenden Bänder der Automobilkonzerne sind die unübersehbaren Vorboten einer tiefen Rezession. Die Krise weitet sich aus, trifft nicht nur die Finanzmärkte, sondern die ganze kapitalistische Ökonomie, wird von der Wirtschafts- zur Legitimationskrise nicht nur des Neoliberalismus, sondern des Kapitalismus überhaupt. Was für ein Unterschied zu den 1990er Jahren, als der Zusammenbruch der Sowjetunion neoliberale Ideologen vom "Ende der Geschichte" und der ewigen Herrschaft des Kapitals träumen ließ.
Fragend voran
Allerdings: die weitere Krisendynamik bleibt unklar. Gelingt den Regierungen eine Regelung, ein weiterer Aufschub? Wenn ja, ist die Stabilisierung nur kurzfristig? Oder doch mittelfristig? Und vor allem: Welchen Preis haben wir im Fall des Gelingens oder Scheiterns zu zahlen? Wenn wir eine detaillierte Analyse schon deshalb schuldig bleiben müssen und (wie andere auch) mehr Fragen als Antworten haben, wollen wir doch skizzieren, worin wir unsere Aufgaben - und unsere Möglichkeiten sehen:
Die Ursprünge der gegenwärtigen Krise liegen in den 1970ern, in der Krise des auf industrieller Massenproduktion und relativ hoher Massenkaufkraft beruhenden Fordismus. In wachsendem Umfang konnten die erzielten Profite damals nicht mehr gewinnbringend im industriellen Sektor re-investiert werden. Dies war auch ein Ergebnis der Kämpfe, die damals weltweit geführt wurden: Kämpfe gegen den Kolonialismus, Befreiungskämpfe in den Ländern des Südens, verschärfte Klassenkämpfe auch im industriellen Norden - und der Aufbruch der sozialen Bewegungen, die heute unter "68" subsumiert werden.
Das überschüssige Kapital zehrte von der Staatsverschuldung und wurde in die internationalen Finanzmärkte gepumpt, wo immer neue Produkte erfunden wurden, die "handelbare" Ansprüche auf künftige Zahlungen versprachen. Die Aufblähung der Finanzmärkte trieb die Internationalisierung der Produktion voran, seit in den frühen 1980ern, zu Beginn der neoliberalen Ära, die aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise stammenden Kapitalkontrollen nach und nach aufgehoben wurden. Die entfesselte Verwertungskette begünstigte die zunehmende Ausbeutung an den Niedriglohnstandorten der kapitalistischen Peripherie sowie die Umverteilung zuungunsten der Lohnabhängigen in den Zentren. Die "Spekulationsblasen", die immer wieder und gegenwärtig massiv platzen, entstehen also nicht aus der besonderen "Gier" oder "Verantwortungslosigkeit" Einzelner, sondern sind bereits das Ergebnis einer Krisenlösungsstrategie, die für das Kapital notwendig war - - und jetzt an ihre Grenzen stößt.
Spiel ohne Grenzen
Das Krisenmanagement der Regierungen zielt nicht darauf ab, dieses System der aufgeblähten Finanzmärkte, die mit immer neuem Geld gefüttert werden müssen, grundlegend zu ändern. Im Gegenteil: Die aberwitzigen Milliardenbeträge werden mobilisiert, damit das Spiel weitergehen kann.
Die Rechnung wird wie immer den Besitzlosen präsentiert. Als erstes traf es die Ärmsten der Armen - die schon immer nur ihr nacktes Leben hatten.
Bis Mitte 2008 wurde Kapital in großem Umfang von den Immobilienmärkten in die Rohstoff- und Agrarmärkte verlagert; Nahrungsmittel wurden dadurch vermehrt zum Gegenstand der Finanzspekulation. Die Lebensmittelpreise wurden in die Höhe getrieben und verschärften die globale Ernährungskrise, die durch den Abbau der Handelsschranken und die Zerstörung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in der Peripherie in den letzten Jahrzehnten überhaupt erst möglich wurde. Inzwischen hungern weltweit etwa eine Milliarde Menschen. Allerdings hängt das nicht allein an der Spekulation, sondern am zugrunde liegenden Nord-Süd-Ausbeutungsgefälle und an den Finanz-"Tsunamis" der letzten Jahrzehnte: von der Verschuldungskrise der 1980er über die "Mexiko-", "Asien-", und "Rubel"-Krise der 1990er, die Krise Argentiniens aktuell zu den Verwerfungen in Ungarn und der Ukraine. Jetzt trifft es auch die Zentren, wo Millionen ihre Arbeitsplätze, Ersparnisse und Rentenansprüche verlieren werden. Das lautstarke Gepolter gegen die "Unfähigkeit" und "Gier" der Manager dient da nur der Verdeckung der wirklich wichtigen Fragen: der nach der Rolle der Regierungen, damit aber auch der nach dem Eigentum und seiner Verteilung, schließlich der wichtigsten Frage: der nach der Zukunftsfähigkeit eines zum Wachstum verdammten Kapitalismus überhaupt.
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Hier greift eine Kritik zu kurz, die jetzt nur auf mehr Regulation, Finanzaufsicht und eine Einhegung der internationalen Finanzmärkte setzt. Es mag sein, dass die sozialen Folgen gelingender Rettungs- und Regulierungsversuche immer noch weniger gravierend sind als die einer galoppierend fortschreitenden Krise. Und natürlich liegt in der Tatsache, dass wir selbst - wie Millionen andere auch - unsere Reproduktion (noch) innerhalb des kapitalistischen Systems regeln müssen, ein erhebliches Erpressungspotenzial, die kommenden Regulierungen auch dann zu akzeptieren, wenn sie - wie zu erwarten - neue Angriffe auf uns und andere einschließen. Wir halten das ausdrücklich fest, nicht, weil wir uns dieser Erpressung fügen und "konstruktiv mitmachen" wollen, sondern weil die ausdrückliche Benennung der Erpressung der erste Schritt des Widerstands ist. Auf den Punkt gebracht: Statt den Banken unser Geld hinterher zu werfen, muss der gesamte Finanzsektor vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
Dies ist auch unsere Zeit
Wie jede Krise eröffnet auch diese neue politische Möglichkeiten - für befreiende politische Interventionen und für Formen der autoritären, reaktionären und imperial(istisch)en Krisenbearbeitung. Eine erste Antwort auf die Frage "Was tun?" liegt darin, der Logik des Kapitals eigensinnig die eigenen Bedürfnisse entgegenzusetzen. In der laufenden Tarifauseinandersetzung heißt das, an der Forderung nach 8% mehr Lohn festzuhalten und die "Zugeständnisse" zurückzuweisen, die der IG-Metall-Vorsitzende Huber bereits in Aussicht stellt. Dasselbe gilt für ver.di-KollegInnen, die mit ähnlichen Signalen aus den eigenen Reihen konfrontiert sind. Es geht mindestens um Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung, strategisch verknüpft mit den gesellschaftlichen Forderungen nach einem bedingungslosen Existenzgeld und der Entkopplung der sozialen Sicherung vom Normalarbeitsverhältnis. Niemand muss uns etwas über die gefühlte Lage im Land erzählen. Einfach nur gute Zeiten für forcierten Klassenkampf? Reale Abstiegs- und Verarmungsängste sind auch ideologische Katalysatoren für Nationalismus und rechtspopulistische Ressentiments. Festzuhalten ist deswegen am organisierten Widerstand gegen alle Versuche der (extremen) Rechten, mit rassistischem und antisemitischem Müll aus der Krise politisch Kapital schlagen zu wollen - wir erinnern hier nur an die Verhinderung des Anti-Islamisierungs-Kongresses in Köln und an die Mobilisierung gegen den für Februar 2009 geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden.
So, wie das Internet die New-Economy-Blase hervorgebracht hat, startete der 11. September die Katastrophenkapitalismusblase: Heimatschutzindustrie, privatisierter Sicherheitsstaat, privatisierter Krieg und Wiederaufbau nach Katastrophen. Verbreitern und vertiefen werden wir den Widerstand gegen den staatlichen Repressions- und Überwachungsapparat, die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst, FRONTEX und natürlich gegen den weiteren Ausbau der NATO zur globalen Interventionsarmee: gegen den globalen Ausnahme- und Kriegszustand, den fortlaufenden Weltordnungskrieg. Die nächste Gelegenheit dazu ist der im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden geplante Gipfel zum 60. Jahrestag der NATO.
Doch reicht es nicht, Abwehrkämpfe zu führen. Werden die von der kapitalistischen Sachzwanglogik gesetzten Grenzen nicht überschritten, kommen wir über notdürftige Reparaturen nicht hinaus. Es wird letztlich darum gehen, durch die Vergesellschaftung des Reichtums eine umfassende Sicherung des Sozialen selbst zu erreichen: den kostenlosen Zugang aller zur sozialen Infrastruktur, zu Nahrung, Wohnung, Gesundheit, Energie, Mobilität, Bildung und Wissen. Das schließt das Recht auf globale Bewegungsfreiheit und die Überwindung aller Grenzen ein. Sollen der globale Klimawandel und seine globalen sozialen Folgen wenigstens spürbar begrenzt werden, so führt am Ausstieg aus dem gnadenlosen Wachstumszwang des fossilistischen Kapitalismus kein Weg vorbei. Um nochmals auf den Punkt zu kommen: eine umfassende Sicherung des Überlebens und darüber hinaus die Entfaltung eines freien und würdigen Lebens von Milliarden - nicht der Milliardäre - ist mit dem Fortbestand des Kapitalismus unvereinbar.
Die Kritik am Neoliberalismus hinter sich lassen
Die aktuelle Krise zeigt anschaulich die Endlichkeit des Kapitalismus, sei es als katastrophische Möglichkeit oder als Perspektive unserer Kämpfe. Die Chancen der Linken liegen nun darin, mit und in den sozialen Kämpfen und Bewegungen eine Debatte um die emanzipatorische Transformation der weltgesellschaftlichen Verhältnisse zu eröffnen und offensiv zu verbreitern. Denn die Ideologie des Neoliberalismus ist zerplatzt, wir können sein Gefängnis der Ausweglosigkeit verlassen. Die alte, so oft gesellschaftlich verhunzte und propagandistisch verschlissene Klassenfrage kann neu bestimmt und geöffnet werden. Dabei geht es nicht darum, den unmittelbaren Bevorstand der Revolution herbeizuträumen: das hieße, die fortwirkende Wandlungs- und Integrationsfähigkeit des Kapitalismus sträflich zu unterschätzen. Doch geht es darum, radikale Alternativen und Optionen der Überwindung konkret zu machen, die Krise als Weckruf zu verstehen, um solche Alternativen und Optionen aus nebelhaften Fernen zurückzuholen. Deshalb laden wir dazu ein, gemeinsam die K-Frage zu stellen, sie in die gegenwärtigen Kämpfe und Bewegungen einzubringen und ihre Beantwortung - unsere und eure Antworten - zu organisieren. Dabei geht es nicht um Vereinheitlichung, sondern um Austausch und Verständigung für eine ebenso vielfältige wie gemeinsame Praxis: für eine befreite Gesellschaft, weltweit, für alle.
IL, November 2008
Die K-Frage stellen!
Wer ist die Interventionistische Linke?
Zur Zeit sind dabei: Antifaschistische Linke Berlin, FelS Berlin, Antifaschistische Linke International Göttingen, Organisierte Autonomie Nürnberg, Radikale Linke Nürnberg, Projekt Interventionistische Linke Köln, Redaktion analyse&kritik, Redaktion fantômas, Kampagne Libertad!, Gruppe dissident Marburg, Avanti - Projekt undogmatische Linke (Norddeutschland), Antifa KOK Düsseldorf, Institut für Theologie und Politik Münster, Rote Aktion Kornstraße Hannover, transact!, Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau, Projekt Interventionistische Linke Ravensburg sowie viele GenossInnen, die als Einzelne bei der IL und ansonsten in anderen Zusammenhängen aktiv sind.