2008-11-24

Italienische Blogger zum Diaz-Verfahren

Das Urteil im Diaz-Verfahren vom 13.11.2008 in Genua hat in Italien (wie auch in anderen Ländern) heftige Diskussionen ausgelöst. Nicht zuletzt weil das Gericht sich über eindeutige Beweise der Verwicklung hochrangiger Polizisten und Politiker hinwegsetzt; aber auch weil mit dem Diaz-Urteil das größte offene Kapitel der Geschichte der Revolte gegen den G8 2001 zunächst geschlossen wird. Gegenwärtig sieht es zwar so aus, dass einige der Parteien in Revision gehen. Jedoch wird, aus verschiedenen Gründen, kein Polizist seine Gefängnisstrafe antreten müssen.
Hier Streiflichter von Debatten italienischer Blogger. Danke für die Übersetzung!

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Für eine Weile hatten wir uns vorgemacht, dass diesmal alles anders gekommen wäre

17.11.2008

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Gesagt, getan: ich habe meinen ganzen Mut gepackt und Alles, aber auch wirklich Allles nochmal durchgelesen, was andere über das Diaz-Urteil geschrieben haben. Ich habe nach ein paar vernünftigen Worten gesucht, nach irgendwelchen Vorschlägen über was man in Zukunft tun sollte, irgendwelche Hoffnungszeichen, zynische Bemerkungen, ein Quentchen bitteren Bewusstseins, ein bisschen konstruktiven kritischen Sinn, eine Umarmung zum Trost...

Ich habe es gewusst. Um ehrlich zu sein, wir sind viele, die es gewusst haben. Wir haben es immer gewusst.

Für eine Weile hatten wir uns vorgemacht, dass diesmal alles anders gekommen wäre. Weil zuviele Kameras unterwegs waren und alle gesehen haben, und das, was bei so vielen Massakern und düsteren Kapiteln in der Geschichte Italiens bei tyrannischen Handlungen schon tausendmal passiert ist, deshalb nicht eintreten konnte.

Wir sagten: nein, dass es nicht möglich sei, dass SIE so geschickt sein könnten, dass ihnen, den vielen Zeugnissen zum Trotz, eine Revision der Geschichte gelingen könnte. SIE konnten nicht dermaßen bravourös sein, jenes Kapitel nach eigener Fasson neu zu schreiben, ohne den Zorn der Menschen hervor zu rufen. Wir dachten, dass das VOLK zornig geworden und vollständig auf die Straße gegangen wäre, um gegen eine dermaßen große Lüge zu rebellieren. Wir dachten, dass wir sie in der Hand hätten, dieses Mal konnten sie nicht lügen. Dieses Mal hätte mancher Kopf rollen müssen, der eines Chefs, vielleicht auch zwei, gerade so viele wie nötig, um sauber aus der Sache herauszukommen.

Aber nein. Damit angefangen, die Wahrheit in den Dreck zu ziehen, haben die, die sich in letzter Zeit so verausgabt haben, um begreiflich zu machen, dass die Studenten auf der Piazza Navona von den Faschisten angegriffen worden waren. Die, die mit Fotos, Videos und Worten bewiesen haben, dass die Studenten auf einen faschistischen Übergriff reagiert haben.

Die selben Leute, die dabei so fit waren, die Genossen von den Faschisten und die agents-provocateurs von den Geprügelten auseinander zu halten, sind die selben, die in der Zeit, die auf den G8 in Genua folgte, Zeit und Kraft vergeudet haben, um die Bewegung nach Guten und Bösen zu sortieren und um die Arbeit von der Polizei zu verteidigen. Man darf sich wohl, - sehr bedacht darauf, keinen Widerstand zu leisten weil das ja eine Straftat ist - zusammenschlagen lassen, während sie einen mit Schlagstockhieben mürbe hauen, und dabei noch weit stärker bedacht sein, die Polizei nicht des Amtsmissbrauchs und der Folter zu bezichtigen, weil die Polizisten ja schließlich nur ihre Arbeit machen. Es hat so viel Leute aus der Bewegung und in der Bewegung gegeben, die uns alle, etwas skeptischen Aktivisten belehrt haben, dass wir die Geschichte kannten und dass es nicht nötig sei, bis zum Ende zu gehen, um zu verstehen, wie es ausgegangen wäre, dass man auf ein göttliches Gericht vertrauen müsse, oder - für die nicht Gläubigen - auf die Richter. Die hätten schon für Gerechtigkeit gesorgt.

So kam es auch. Da gibt es nichts zu sagen: ein leider richtig gutes Urteil: Der Mord an Carlo Giuliani wurde ins Archiv verbannt, und 24 junge Frauen und Männer haben fast zehn Jahre Haft pro Nase für reinen Schwachsinn abgekriegt. Die Bullen, die in Bolzaneto gefoltert haben, sind alle fein raus und unter denen, die wegen der Diaz vor Gericht mussten bekamen nur einzelne, bei denen der Schlagstoch locker sitzt, etwas ab, während all jene, die Befehle erteilten, die konspiriert, falsche Beweise erfunden und Pläne ausgeheckt haben, frei gesprochen wurden.

Heute früh sagte mir eine Freundin, dass man vielleicht wieder anfangen sollte, durchs Land zu ziehen, um die videos dessen, was in jenen Tagen passierte zu zeigen. Ich habe mich dabei wieder gefunden, wie ich ihr sagte, dass wir jene Videos überall gezeigt haben, ununterbrochen. Dass wir geredet, erzählt und geschrieben haben. Um das kollektive Verdrängen nicht zu fördern, um die Erinnerung wach zu halten, um zu informieren. Dass wir Tag und Nacht gearbeitet haben, und dass einige, die noch mutiger und zäher waren, bis heute weitergemacht haben, nach acht langen Jahren, um Unterstützung für die Rechtshilfegruppe zu leisten, die sich im Auftrag der Demonstranten und der Familie Giuliani mit diesen Verfahren befasst hat. Ich habe ihr deswegen gesagt, dass man echt nichts mehr tun kann, wenn die Leute bis heute gleichgültig geblieben sind. Die Gleichgültigkeit ist ein ansteckendes Übel, überall; geschweige denn, in einem Land, dass sich gerne als demokratisch bezeichnet.

So habe ich mich daran erinnert, dass ich in jener Nacht dort war, mit dem Hubschrauber über dem Kopf und jenem Lärm, den ich nie vergessen werde, in den Ohren, als ich die Schreie der bis aufs Blut geschlagenen Menschen hörte, als ich auf zitternden Beinen die Hände erhob und meine Stimme die Angst überspielte, während wir der Polizei sagten, dass wir dort waren, weil dieses das Medienzentrum war, dass wir Information betrieben, mit indymedia und dass Radio Onda Rossa, das dabei war, ihr Kommen live zu übertragen. Ich war dort: ich zählte die Tragen, auf denen die Leiber von Frauen und Männern lagen, denen es nicht gestattet war, sich zu nähern; ich rief jenen erbarmungslosen Männern, die wir gesehen haben, als sie sich grundlos auf wehrlose Leute stürzten zu: "Assassini"; ich dachte, dass ich vielleicht nicht mehr aus Genua rausgekommen wäre, weil die Stadt in dem Augenblick rechtsfrei zu sein schien, ohne Staat. Ich war dort: ich habe weinend die malträtierten Sachen derer, die verhaftet worden waren aufgesammelt, ich habe das Blut an den Wänden betrachtet, auf dem Fußboden, auf den Heizkörpern, auf den Treppengeländern. Eine lange Blutspur von Menschen, die versuchten zu flüchten, während andere, außer jeder Kontrolle, unmenschlisch, grausam bestienhaft, diese jagten, bis sie sich an ihren Wunden und ihrem Schmerz sättigen konnten.

Ich habe die Schreie gehört. Ihr könnt euch die Pein jenes Wehklagens nicht vorstellen. Ihr könnt euch den Zorn nicht vorstellen, als sie uns daran hinderten, herauszufinden, ob es unter den verprügelten Menschen ein weiteres Opfer wie Carlo gäbe. Ihr könnt euch den massiven Polizeikordon nicht vorstellen, der sich über die ersten auf der Straße angetroffenen Menschen her machte, die dabei waren, ganz normale Dinge zu tun, ein Bier trinken, ins Auto steigen. Ihr könnt euch die irreale Stille nicht vorstellen, die jenem Augenblick vorausgegangen ist und hinteher, den gestockten Atem und die Angst, die Angst, die Angst.

Wer wird uns für den Terror entschädigen? Wer wird für unsere Leben Schadensersatz leisten? Und ich meine nicht nur die gerechte Entschädigung derer, die körperliche oder psychische Schäden davon getragen haben, die sie ihr ganzes Leben begleiten werden. Ich spreche von der moralischen Entschädigung für uns Alle.

Ob wir es von den Richtern so erwartet haben? Nein. Wir wussten, dass die Richter dabei waren, die Geschichte umzuschreiben. Wir wussten, dass wir die einzigen waren, die die Wahrheit wollten. Wir wussten, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss unbequem war. Auch für di Pietro, der sie jetzt lautstatrk einfordert, aber im Parlament gegen den einschlägigen Gesetzesentwurf stimmte. Wir wussten sogar, dass ein parlamentarischer Untersuchungausschuss nicht sinnvoll gewesen wäre, weil er vielleicht bloß denen, die im Sinn hatten, schwarz auf weiß festzuhalten, dass die Bösen in Genua nicht die in Uniform waren, eine zusätzliche Chance bekommen hätten. Wir wussten auch, dass es früher oder später solche gegeben hätte, die angeben würden, eine künstliche Wahrheit entlarven zu wollen, als die wahre Wahrheit bereits offen gelegt und Allen bekannt war. Nur, dass sie niemand wissen will. Vielleicht, weil es schmerzt, zu denken, dass es keine Alternative zur persönlichen Übernahme von Verantwortung gibt: als Person, als BürgerIn, als soziales und politisches Wesen oder wie auch immer ihr wollt.

Ich glaube weiterhin, dass Revolutionen auf vielfache Weise gemacht werden, und dass man sich mit den Stellen, die für uns entscheiden, den Orten, an denen die Gesetze gemacht werden, die uns dann regieren und mit jenen, wo diese Anwendung finden, auseinandersetzen muss. Ich glaube weiterhin, dass es einer korrekten Mediation zwischen dem Autonomiebdürfnis und der Notwendigkeit, mit denen, die versuchen, die Institutionen zu leben, weil sie glauben, über diese Orte etwas verändern zu können, einen Dialog zu führen bedarf. In diesem Augenblick aber - vielleicht weil ich meine Tage habe, vielleicht wegen dem faschistischen Übergriff von heute Nacht, vielleicht wegen Ghezzis Filmvorschlag - habe ich wirklich Lust, mir das Recht herauszunehmen zu denken, dass im Angesichts der Cossigas und de Gennaros,. der Maronis und La Russas, Alles sinnlos ist.

Das Urteil hat damit nichts zu tun. Das war vorhersehbar. Meine Militanz war nie auf die Erfolgschancen auf institutioneller Ebene gestützt. Mein Ziel sind die kulturellen Veränderungen. Langfristiges Zeug, von dem ich den Anfang, aber nie das Ende erleben werde. Meine bösen Gedanken kommen von den Dingen, die Andere über das Urteil geschrieben haben. Die Durchschnittsmeinung, jene, der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die im Sessel hinter dem PC gefangen ihren rebellischen, stampfenden und megaaktiven "ohhhhhh" -mäßigen Volksdissens erheben. Die Empörung derer, die sich nur Kraft der geschwungenen Reden Grillos oder Di Pietros bewegen, und in Abwesenheit eines Anführers keinerlei spontan aufkommende Empörung empfinden. Die Rebellion ist in Richtung Wahlurne ferngesteuert. Next time Grillo und di Pietro for President. Sie, Heilande unser Aller, besser als Obama, werden Alles superbestens in Ordnung bringen. Im Gegenteil: es wird Obama selbst sein, der Alles in Ordnung bringt. Ihr werdet sehen. :)

Seid bitte nicht beleidigt. Ich bitte euch, ich habe meine Tage. Lasst mich dahinreden...

Nichts ändert sich. Besonders ihr, ihr ändert euch nicht, ihr faulen Säcke, die ihr euch wegen der schlechten Nachricht grämt und als höchstgradigste Partizipationshandlung auf den Join-Button der x-ten auf Facebook eröffneten Gruppe für Wahrheit in Genua clickt. Ich weiß, ich weiß: die kulturelle Kontamination muss auch im Netz stattfinden. Ich selbst bin es, die es tausendmal sagt. Das Netz gehört besetzt. Aber bewegt euch, um Kossigas Himmels Willen, und macht irgendeine beschissene Revolution. Weil ich müde geworden bin und es mir auf die Eierstöcke geht, meine Zeit für einen Haufen Feiglinge zu vergeuden, die reden und reden und reden und niemals persönlich ein Risiko auf sich nehmen.

Setzt euren Arsch doch endlich einmal aufs Spiel, hört auf, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, hört auf, eigennützige Beziehungen zu pflegen, sagt, das was ihr denkt, hört auf, den Mächtigen in den Arsch zu kriechen, um einen Job zu bekommen, hört auf, euch, abgesehen vom ganzen Rest, um euren Stolz und im eure Würde bringen zu lassen. Hört auf zu denken, dass euer einziges Ziel das Fußballspiel nächsten Sonntag und die prime-time fiction heut' Abend ist. Hört auf, Salonpolitik zu betreiben. Hört auf, den Leuten wie mir eure Militanz zu delegieren, und hört auch bitte auf, mir auf die Eierstöcke zu gehen, wenn ich meine Militanz nicht so umsetze, wie ihr es erwartet. Hört auf, es euch bequem zu machen.

Die Filme über den G8 in Genua sind alle online. Eine Frage des Blutes. Es ist nicht einmal nötig, dass ich euch die links durchgebe. Mein Blut fange ich in einer Damenbinde auf. Die Wunde von Genua aber, die kann nichts auffangen. Sie sind dabei, den gesunden Arm zu amputieren, statt die Wunde im Herzen und im Gehirn zu vernähen. Ich habe es schon immer gesagt, dass das italienische Gesundheitssystem zum Kotzen ist!

http://femminismo-a-sud.noblogs.org/post/2008/11/17/g8-di-genova-sentenza-diaz.-obama-risolver-tutto

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Der Spott des Diaz Urteils

17. November 2008

Der Abend des 13. November steht für eine tragische Nacht: Grygera, Amaurì, Iaquinta und der F.C. Genoa verlieren 4 zu 1 gegen F.C. Juventus. Ein ganzes Land ist sprachlos: nach 915 Tagen erreicht die Mannschaft Ranieris wieder den ersten Platz. Ein Schlag für die ganze Stadt, und mit ihr auch für den Vizequästor von Turin Spartaco Mortola, der, telefonisch von il Secolo XIX* zur Einholung eines Kommentars über das Diaz-Urteil kontaktiert, vor den Danksagungen an seine Anwälte und der erneuten Betonung seiner Unschuld erklärt: "Ich bin beim Fußballspiel und wir liegen um drei Tore zurück". Schade, dass er nicht im Gerichtssaal zu sehen saß, an der Seite seines Anwalt.

von Alberto Zoratti

Zur Zeit des G8 war Spartaco Mortola leitender Beamter bei der Digos** von Genua. Zusammen mit den in jener tragischen Nacht vor Or anwesenden Polizeiführern wurde er befördert und anschließend von den ehrenrührigen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft von Genua freigesprochen. Um es mit den Worten des UDC-Führers Casini** zu sagen, sind Francesco Gratteri, vormals an der Spitze des SCO*** und heute Direktor der Verbrechensbekämpfung, Gilberto Caldarozzi, der jetz den Servizio Centrale Operativo**** leitet und Giovanni Luperi, der heute an der Spitze des zivilen Geheimdienstes steht, der Beweis dafür, dass sich an der Spitze der Polizia di Stato "Echte Ehremänner" befinden.

So viele "Offiziere und Gentlemen", die Angesichts des Gemetzels in der Diaz-Schule nicht in der Lage waren, etwas zu unternehmen, die nichts über die Pläne der Abteilung Canterinis wussten, die nichts von den in die Schule zur Rechfertigung des Massakers illegal eingeführten Molotov-Flaschen begriffen und sich bei den beweisen für gefälschte Protokolle und illegale Verhaftungen nichts gedacht haben.

Mit Sicherheit in führender Stellung, mit Sicherheit auch Ehrenmänner - die wohl aber leicht abwesend waren. Wie Giovanni Luperi, der bei seinen trotz seiner Weigerung, sich vor Gericht vernehmen zu lassen, vor selbigen angegebenen spontanen Aussagen darauf aufmerksam machte, dass er nur am Rande der Operation beiwohnte und damit Beschäftiht war, nachzudenken, wo er die Kollegen zum Essen ausführen könne.

Oder wie die Führungskräfte von der genuesischen Digos, dem Büro, dem die Aufbewahrung der Molotov-Flaschen aufgetragen wurde, die den corpus delicti darstellten und "durch Zufall" von den Beamten vernichtet wurden.

Selbst Michelangelo Fournier, der seinerzeit Vizequästor von Rom war, der einzige, der das "mexikanische Gemetzel" eingeräumt hat und als einziger auch nicht befördert wurde, wurde mit zwei Jahren wegen Beihilfe zur Körperverletzung in besonders schwerem Fall belohnt.

Aud den Sälen des Gerichtshofes von Genua dringt eine beunruhigende Botschaft: Dass der Ranghöchste für das, was der Untergebene anstellt, nicht verantwortlich ist.

Ein Konstrukt, durch das selbst der Minister Brunetta weiche Knie bekommen würde, das die Verteidigungsstrategien der in zumindest sehr tragischen Situationen verwickelte Apparate des Staates vollständig auf den Kopf stellt: wer erinnert sich nicht an das im Argentinien Menems verabschiedete Gesetz, das als Obediencia Debida****** bekannt ist, das hervorhob , wie Untergebene während der Militärdiktatur deshalb Straftaten begangen hatten, weil sie Befehlen gehorchten, denen sie sich nicht widersetzen konnten?

Das Urteil verrät uns jedoch mehr, wenn es kontextualisiert wird. Es verrät uns, dass, genau wie im Fall Bolzaneto, viele der Aussagen der Opfer und viele der Beweisen im Wesentlichen nichts als Visionen sind, und dass es - im unterschied zu anderen Verfahren - in diesem Fall für die Angeklaten kein erschwerender Tatbestand wie die "psychische Beteiligung" existiert, nämlich der, der im Verfahren wegen Verwüstung und Plünderung gegen 25 Demonstranten benutzt wurde und darauf abstellt, dass man nicht unbedingt etwas konkret "verwüstet" haben muss, sondern, dass es genügt, anwesend zu sein, wenn es andere tun.

Das sind aber bloß Worte. Was zählt, das sind die Urteile

* Die größte Tageszeitung für Genua und Ligurien

** Gründer der Christemokratischen Union, Nachfolgepartei der Democrazia Cristiana

*** Territorial gebundene Polizeisparte, Aktionsfelder: Terror- und Extremismusbekämpfung, Hooliganismus, aber auch Mafia

**** Einsaztzzentrale der MEK der Kriminalpolizeien

****** SCO

******* Geschuldeter Gehorsam

http://www.fuoritempo.info/index.php?option=com_content&task=view&id=2086&Itemid=1900

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Diaz Urteil Frame 1

17. November 2008

"...und wir werden nichts sehen müssen, das wir nicht schon mal gesehen hätten..." *

Nach derm kleinen Stakkato De Gregoris* (Eine Anmerkung nebenbei: die Worte sind so schön, wie die, die nicht nicht da stehen. Um uns zu verstehen: es gibt ein "vor" dem Rest des Liedes, ein "vor" dem "wenn du mich suchen willst" und bla blubb. Es gibt ein "davor", verdammt nochmal). Abgesehen davon, als ich dabei war, mir die Eingabe zum Verfahren nochmal durchzulesen, bin ich über erhellende Abschnitte gestolpert. Als Supportolegale haben wir keine ZZeit gehabt, über Alles zu reden und uns in alle tausend Rinnsaale des Verfahrens zu verlieren. Was folgt, ist der erste, der mich beeindruckt hat: es ist die Vernehmung als Person im Besitz von Informationen über die Vorgänge, gegen die später ermittelt wurde, von Spartaco Mortola*, ehemaliger Chef der genuesishen Digos**, der dann stellvertretender Quästor in Alessandria wurde und jetzt Vizequästor in Turin*** ist. Die Untersuchungen stehen am Anfang: die Molotovs haben sich nicht als das entpuppt, was sie waren, gar nichts. Die Staatsanwälte ermitteln, sie haben noch kein klares Bild der Lage. Eines ahnen sie aber: als der Beschluss gefällt wurde, die Operation durchzuführen, wird die Diaz innerhalb der Polizei unmittelbar als ein Kuchen wahrgenommen, den man an sich reißen kann. es gab die Bepos, die MEKler und die Digos-Leute. Fünktionäre, Laufburschen, nützliche Idioten, Machos, Schlitzohre: Karrieren im Anmarsch, Karrieren die beendet werden können, Karrieren, die sich konsolidieren lassen. Das ist einer der ersten Verrisse der tausend Kämpfe, die zur Operation geführt haben und im Laufe des Verfahrens aufgedeckt wurden. Mortola versucht sogleich, die Schuld woanders abzuladen: "Wenn es nach mir gegangen wäre...", sagt er, "ich hätte diese Maßnahme nie durchgeführt". Das finale ist pure Commedia all' Italiana****, wenn von einer nachgiebigen Geste des Polizeipräsidente, also von Colucci*****, die Rede ist. Es fällt nicht schwer, sich die Szene auszumalen...

Hier der Abschnitt: Nach dem er vorweg klargestellt hatte, dass er gegenüber dem Polizeipräsidenten sogar seine Bedenken über die Angemessenheit der Maßnahme geäußert habe, fuhr er wie folgt fort [PM = Staatsanwalt, R = Mortola]: "Nein, nein, es kommt auf etwas anderes an, es geht um etwas anderes, , darum, dass, weil ich wusste, dass dort, oder zumindest in der Schule gegenüber Agnoletto****** saß, da saß das Genoa Social Forum und ich hielt es wirklich für nicht angebracht - das ist meine Überlegung gewesen, das ist die Überlegung, die ich sozusagen, mental durchgeführt habe - loszuziehen, um diese Durchsuchung zu machen. Und wenn dort auch hundert Molotovs gewesen wären, wir hätten sie zu dem Zeitpunkt dann auch am nächste Tag holen können, verstehen sie? Nach dem sie die Schulen verlassen hatten..."

PM: unter dem Gesichtspunkt, sagen wir, des Risikos für das eingesetzte Personal?

R: Sicher

PM: Sprechen sie es aus

R: Ja, das ist klar, es ist klar, es ist klar. Unter dem Gesichtspunkt der Unangemessenheit für die Person, für die Personen, die möglicherweise wohl doch hätten durch die Anwesenheitr von eventuell fremden, gewaltbereiten Subjekten usw. hätten beschmutz werden können, weil es aber auch eine Komponente des Genoa Social Forum gab, die, in Anführungsstrichen friedlich war, hatte ich intuitiv das Gefühl, dass es extrem... dass gefährlich war, so

PM: Lassen sie mich verstehen: für wen? Gefährlich für wen, für euch oder für sie? Für sie?

R: Na doch für alle! Man machte sich auf, eine Situation zu erzeugen, die nicht gerade versprach, gut zu laufen

PM: Das heißt... Nein, entschuldigen sie mich, drücken sie sich bitte klarer aus, ich bitte sie um Verständnis

R: Na, sowohl für uns als auch für sie, ist doch klar!

PM: Nun, das können sie also erläutern

R: Na, unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit, verstehen sie?

PM: Ich verstehe es nicht. Nein, nein, können sie uns erläutern...

R: Unter dem politischen Gesichtspunkt, Herr Doktor, ich bitte sie... Nun, wir argumentieren bei unseren Überlegungen, sagen wir, aus professioneller Sicht argumentiere ich bei meinen Überlegungen nach politischen Kriterien, ich meine: ist es politisch gesehen angemessen, eine bestimmte Handlung zu vollziehen oder nicht? Das ist doch, was uns vom MEK unterscheidet, oder?

PM: Gewiss handelt es sich um Kosten_nutzen Rechnungen

R: Genau, darum geht es. Ja, ich habe verstanden, die Sache ist aber die, dass ich den Gang zur Durchführung einer Durchsuchung dort, wo sich das Genoa Social Forum befindet, wo es also eine Präsenz von Parlamentariern von Rifondazione Comunista gibt, die durch die Awesenheit der Gewaltbereiten auch hätten mit reingezogen werden können, politisch gesehen für unangebracht hielt, darum geht es. Dass die Nachteile größer als die Vorteile hätten sein können; und wenn drinnen auch ein Arsenal gewesen wäre, meine ich, verstanden? Wir hätten ihn uns eventuell am nächsten Tag holen können. So, wie es aus politischer Sicht unangebracht gewesen wäre, die Durchung im Carlini-Stadion durchzuführen, mit zehntausend tute bianche, selbst wenn dort Kalaschnikovs und Mörser gewesen wären. Wenn wir doch wissen, dass sie uns in Fetzen reißen, wenn wir hin gehen? Dann gehst du nicht hin, um das zu machrn. Du gehst vielleicht am nächsten Tag hin, um es zu tun, wie wir es im Carlini, wo wir andere Molotov-Flaschen gefunden haben, am 23. tatsächlich auch gemacht haben....

PM: Es ist eine Ermessensfrage... es geht nicht um einen politischen Gesichtspunkt!

Verteidiger: Politisch im Rahmen auch der Verwaltung

R: Ja, ich nenne das politisch, unter dem Gesichtspunkt, also. Verstehen sie, was ich sagen will?

PM: Es ist eine Einschätzung, die eurem Ermessen entspricht, das heißt, es ist nicht so, dass....

R: Sie entspricht dem gesunden Menschenverstand

PM: Sie haben mir das Wort aus dem Mund genommen

R: Dem gesunden Menschenverstand entspricht das...

PM: Und der Polizeipräsident hat dann aber die Arme ausgebreitet und gesagt, dass sie so entschieden hatten.

R: Dass die Entscheidung nun mal gefallen war und das deswegen also nicht...

PM: Also, das heißt?

R: Das heißt, er hat mir nicht gesagt - ich muss die Wahrheit sagen - er hat mir kein Wort gesagt, er hat die Arme ausgebreitet, als wolle er sagen, dass man nun einmal so entschieden hätte... er hat mir kein Wort gesagt, so war es.

PM: Sie haben jedenfalls den Eindruck gehabt, dass eine Bestimmtheit vorlag

R: Na ja, das ist klar, ich meine: klar.

PM: Nichts ist klar

R: Ich kann folgern, dass es sie gegeben hat, es war jedenfalls eine Geste des Nachgebens, also von...

PM: Nichts ist klar; eine Geste des Nachgebens, die wem gegenüber nachgiebig war?

R: Das weiß ich nicht

PM: Nichts ist klar; eine Geste des Nachgebens gegenüber wen?

PM: Gegenüber wen?

R: Das weiß ich nicht

PM: Doktor Motola, wenn sie es nicht wissen...

Verteidiger: Eine Geste des Nachgebens durch einen Leiter eines Polizeipräsidiums kann nicht gegenüber den Wachposten des Präsidiums sein

PM: Also, gegenüber wen? Sie haben gemeint, dass es sich um eine Geste des Nachgebens gehandelt hat

R: Aber nein, es ist, dass diese praktisch kollegiale Entscheidung auf der Ebene von denen, die ihm rangmäßig ebenbürtig oder höher gestellt waren inzwischen gefallen war und dass also nicht...

PM: Die Geste des Nachgebens! War es eine solche, in dem Sinne, dass einer sich irgendwie fügen muss

R: Ja, aber, ich habe es so verstanden, sprich, wenn mir jemand so ausbreitet und mir damit sagt...

PM: Also, die Geste des Nachgebens kann erfolgen... also, vom Präsidenten der Republik bis hin zu, ich weiß nicht... nennen sie mir die Personen, durch deren Ermessen der Polizeipräsident, wenn auch nicht Untergebener, konditioniert war

R: Na ja, zu dem Zeitpunkt... na ja, es war da, na ja, Dr. Gratteri war da, der Präfekt La Barbera war da, und der Präfekt Andreassi******* war da, der um ehrlich zu sein sich aber bei dieser Entscheidung hier ziemlich stark rausgehalten hatte, nicht... im Gegenteil: ich nuss sogar sagen, dass er irgendwann aus dem Zimmer gegangen ist

A. d. Ü.:

* Spartaco Mortola gehört zu den im Diaz-Verfahren freigesprochenen Beamten im höheren Dienst

** Territorial gebundene Polizeisparte, Aktionsfelder: Terror- und Extremismusbekämpfung, Hooliganismus, aber auch Mafia

*** Obwohl er in Turin "nur" Vize ist, bedeutet es eine Steigerung gegenüber dem Provinznest Alessandria. Die Questura (Polizeipräsidium) von Turin ist weit größer und seine Position dort weit stärker.

**** Komödie auf italienische Art

***** Colucci war Polizeipräsident von Genua und als solcher quasi "mitspracheberechtigt"

****** Vittorio Agnoletto war einer der Sprecher des Genoa Social Forum das u.a. die Organisation der logistischen Infrastruktur und die Verhandlungen mit den Behörden geführt hatte

******* Ansoino Andreassi war während der G8 Tage als höchster Verantwortlicher für die Handhabe der öffentlichen Ordnung in Genua aus Rom entsandt worden. Am Nachmittag des 21. Juli traf aus Rom der 2002 verstorbene La Barbera ein. Andreassi war damit - nicht offiziell, aber de facto - seines Amtes enthoben

http://beirut.noblogs.org/post/2008/11/17/sentenza-diaz-primo-frame

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Polizeichef Manganelli über den G8 in Genua

"Ich glaube, dass das Land Erklärungen über das, was in Genua wirklich geschah braucht. Die Behörde ist und wird in diesem Sinne durch mich vorbehaltlos tätig, nicht über große Reden auf dem Presseweg, sondern innerhalb der behördlichen und verfassungsrechtlichen Instanzen".

Antonio Manganelli - aus seinem heute in La Repubblica veröffentlichten Brief

Zunächst gilt einmal, dass er mit diesen Wortenm implizit zugibt, dass das Urteil des genuesichen Gerichtshofes für keinerlei Aufklärung der Ereignisse aus jener Nacht, als Polizisten und Offiziere auf die wildeste Art gegen wehrlose und für gar nichts verantwortliche Menschen wüteten ( 93 rechtswidrige Verhaftungen, 82 Verletzte, drei, die in Lebensgefahr schwebten).

Außerdem gibt er - weiterhin implizit - zu, dass der damalige Polizeichef De Gennaro log, oder mindestens Beweise unterschlug. Denken wir daran, De Gennaro musste seinen Posten verlassen - man gab ihm aber gleich einen schönen Auftrag als außerordentlicher Kommissar für die Bewältigung des Müllnotstands in Neapel.

Welche sind die behördlichen und verfassungsrechtlichen Instanzen, denen Manganelli berichten sollte, was er weiß? Die erste dieser Instanzen dürfte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein, der noch eingerichtet werden muss, wobei es so aussieht, als seien es nur wenige, die ihn wollen. Der Ausschuss ist von der immer sich immer stärker aufbäumenden Arroganz der Rechten nicht gewollt, und es scheint so, als sei er auch nicht von der trägen Schweigsamkeit der Linken nicht gewollt. Der Einzige, der ihn will, ist Di Pietro. Dieser Umstand ist gelinde gesagt, sehr merkwürdig. Als die Regierung Prodi im Begriff war, diesen Ausschuss einzurichten, stimmte er dagegen. Warum hat er seine Meinung jetzt geänder?

Ich fürchte, selbst wenn ich es nicht hoffe, dass sich ein weiteres schwarzes Loch in der jüngeren Geschichte dieses Italiens auftun wird, die mit solchen Löchern übersät ist, angefangen beim Massaker von Piazza Fontana am 12. Dezember 1969.

Ich möchte an zwei in Vergessenheit geratene Dinge erinnern. Was hatte Gianfranco Fini in jenen Tagen im Polizeipräsidium* von Genua zu suchen, un welche Rolle spielte er? Und die andere Tatsache wäre, dass Claudio Scajola** grünes Licht für den Gebrauch von Schusswaffen gegeben hatte.

Soviel, um auf die politischen Verantwortlichkeiten des Gemetzels in Genua hinzuweisen, die strafrechtlich nicht relevant sind, aber auf der politischen Ebene geklärt werden müssten.

A.d.Ü.:

* der Autor irrt sich: Fini hielt sich in der Einsatzzentrale der Carabinieri auf, die im Forte San Giuliano angesiedelt war.

** Scajola war seinerzeit Innenminister

http://albertocane.blogspot.com/2008/11/il-capo-della-polizia-manganelli-sul-g8.html

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Ein albtraumhafter Donnerstag

Es ist machbar: Folter kann angeordnet werden! Der wichtigste der Verfahren rund um den G8 in Genua - der wegen dem Einfall in die Diasz-Schule - endet mit 13 Verurteilungen und 16 Freisprüchen. Für ein Land, das sich als demokratisch bezeichnet, eine Schande. Die Staatsaneälte hatten auf 108 Jahre Haft plädiert, es wurden 36 verhängt. Das Richterkollegium hat sich dafür entschieden, Gratteri, Calederozzi und Luperi, also den drei besonders prominenten persönlickeiten unter den im Diaz-Verfahren verwickelten Ordnungskräften, die in diesen Jahren durch Beförderung weiter aufgestiegen sind, Straflosigkeit zu gewähren. Gratteri ist Leiter des Verbrechensbekämpfungdepartements geworden, Calderozzi ist Chef des SCO* und Luperi ist in leitender Position beim Aisi** Milde und bald duch Verjährung entfallende Strafen wurden gegen die Verhängt, die der Beihilfe zur Körperverletzung beschuldigt waren und damals die rangmäßig niedersten Funktionen hatten. Es wurden für schuldig befunden: Vincenzo Canterini, Kommandant der 1. Abteilung der römischen Bereitschaftspolizei und über ihn alle seine Männer, die als erste die Schule enterten; weiterhin wurden Troiani und Burgio verurteilt, die sich als Überbringer der falschen Molotows betätigten. Freigesprochen, weil "die Tat keinen Bestand hat" die Oberen, Francesco Gratteri, (damals Leiter des SCO), Giovanni Luperi (Ex Ucigos***), Gilberto Calderozzi (Vizechef des SCO), der damalige Chef der Digos**** Mortola, und alle anderen Amtsträger. Freigesprochen auch Massimo Nucera, womit dieses Urteil eines der Vorfälle ausradiert, auf die die Anklage setze: Der Messerstich, dem Nucera behauptet haben soll, ausgesetzt gewesen zu sein, wo der Einstischshnitt auf der Jacke nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft in Wirklichkeit erst nachträglich , künstlich, dort angebracht worden war, Das Gericht hat Canetrini zu vier Jahren Haft verurteilt; Basili, Tucci, Lucaroni, Zaccaria, Cenni, Ledoti, Stranieri und Compagnone ***** erhielten drei Jahre. Zu zwei Jahren wurde schließlich Michelangelo Fournier verurteilt, der Beamte, der Vor Gericht plötzlich seine Aussage änderte, und einräumte: "das in der Diaz war ein Gemetzel im mexikanischen Stil. Die Beamten wüteten gegen wehrlose Personen".

Da im Laufe des Verfahrens sowohl für das, was die grundlosen Gewalttaten gegen junge Menschen, die in der Schule schliefen betrifft, als auch bezüglich der Fälschung der Beweise in Form von Molotov-Flaschen, Pickhacken, und Stöcken zum Zweck der arglistigen Rechtfertigung der eigenen Vorgehensweise auf unumstößliche Weise die Verantwortlichkeiten der Beamten nachgewiesen wurden, ist das Urteil der ersten Kammer des Gerichtshofes von Genua ein solches, das jedem, der in der Lage gewesen ist, die Schwere der Vorgänge zu erfassen, die Sprache verschlägt.

Was aus dem gestrigen Urteil hervorgeht ist, dass das Gesetz nicht für Alle gleich ist, besonders für die, die Machtbefugnisse - auch polizeiliche - inne haben. es ist eine auch auf die Zukunft ausgerichtete Botschaft, wobei es sich um eine sehr heftige Mitteilung handelt: jeder, der eine Uniform trägt, ist nicht gehalten, sich an das Gesetz und an die Verfassung zu halten, wie es sonst aber von allen Bürgernm verlangt wird.

http://loveagainsttheworld.spaces.live.com/Blog/cns!2291E5CBC61646AE!1000.entry

* Einsaztzzentrale der MEK der Kriminalpolizeien

** Inlandsnachrichtendienst

*** Zentrale Dachorganisation der 1978 im Zuge der Reorganisation der Terror- und Extremismusbekämpfung unter Innenminister Cossiga gegründeten "Digos", mittlerweile ersetzt durch die Präventionsdienste

**** Territorial gebundene Polizeisparte, Aktionsfelder: Terror- und Extremismusbekämpfung, Hooliganismus, aber auch Mafia

***** Die Zugführer der von Canterini und Fournier befehligten Sondereinheit der Bereitschaftspolizei

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Diaz-Schule, das Urteil der Schande: Strategie Kossiga, wir sehen uns auf La Maddalena

Besser, die Hilfsarbeiterschaft bestrafen und die Häupter der Verantwortlichkeiten entheben, meint "elfobruno"*. Und nach Ansicht von "Testedicalcio" wurde Ungerechtigkeit geschaffen. Wiee La Repubblica berichtet, hat das G8-Urteil, das den Freispruch der Hälfte der Angeklagten vorgesehen hat, bereits hitzige Reaktionen hervor gerufen, sowohl im Gerichtssaal - beim Rufe: Schämt euch, Schämt euch" - als auch unter den Politikern. "Parolesparse" schreibt, dass der beunruhigende Aspekt darin liegt, dass es einmal mehr die materiellen Vollzieher der Gewalttaten sind, die herangezogen werden, als ob die hohen Ränge der Polizei nicht gewusst hätten, was im Begriff war, zu geschehen.

Der Erklärungen von Ministern und Abgeordneten gibt es im Überfluss: Ein zur Verteidigung der Ordnungskräfte von vaterländischer Besessenheit gepackter Pierferdinando Casini erklärt: "wir sind erfreut, dass die Justiz eine Wahrheit anerkennt, die bereits allen Italienern bekannt ist, nämlich die, dass echte Ehrenmänner und Diener der Institutionen in den Spitzenrängen der italienischen Polizei waren und sind. Der Versuch, die Spitzenränge der Ordnungskräfte wegen den Ereignissen in Genua zu kriminalisieren, hat sich als das erwiesen, das es war: eine echte Verfolgung". Gasparri benutzt das Urteil, als Lackmuspapier zum Nachweis der Unschuld der Ordnungskräfte; Haidi Giuliani prangert die unterlassene Beachtung der Verfassung und Vittorio Agnoletto spricht von einem der traurigsten Kapitel der italienischen Geschichte.

Mit diesem Urteil tritt erneut die Lektion von Francesco Cossiga in den Vordergrund, der, wie "Giornalettismo" hervorhebt, Irssinn redet, aber nicht fantasiert.

Anlässlich der Proteste auf der Piazza Navona gegen das Gelmini-Dekret hatte er bereits in den vergangenen Tagen die Ordnungskräfte zu einer aggressiven Strategie aufgerufen. Pino Nicotri merkt an, dass Cossiga, wenn auch nur ex post - sehr ex post - denen Recht gegeben hat, die seinen Namen mit einem K an der Stelle des "C" auf die Wände malten: Kossiga - und häfig, dazu, ein etwas gotisches Doppel-S um an die deutschen SS zu erinnern.

Aus den Tagen von Genua bezieht "Elfobruno" hingegen die Erkenntnis, dass wir eine sehr wichtige Lektion gelernt haben: du kannst auf mannigfaltige Weisen die Demokratie töten, beginnend beim Überfahren einer Leiche mit dem Einsatzjeep, bis hin zur Durchführung von Aktionen im Stil faschistischer Schwadrone durch die, die uns beschützen sollten. Büßen werden immer ein paar Deppen. Sterben tut, im übertragenen Sinn, das Volk.

Das Urteil eröffnet auch für den kommenden G8, der auf La Maddalena stattfinden wird, beunruhigende Szenarien. Marc Covell ist der Indymedia-Journalist, der 2001 geschlagen wurde, bis acht Rippen gebrochen, eine Lunge perforiert und mehrere weitere Knochenbrüche und ein Schädel-Hirn-Trauma herbei geführt waren. Wir geben seine Äußerungen wieder:

Wie fühlen sie sich?

"Ich empfinde Schmerz und Wut. Für Italien, das in einer Diktatur lebt, und für Obama tut es mir Leid. er hätte auf La Maddalena einen ruhigen G8 haben können, er wird sich wiederfinden, wie er den G8 in Genua erlebt".

Sie hatten hohe Erwartungen in das Verfahren gestzt.

"Ich erwartete Gerechtigkeit. Ich habe sieben Jahre des Wartens durchlebt; Wir haben nichts als Ungerechtigkeit erfahren. Die Beweise waren erdrückend. Die Polizisten, die uns geschlagen haben, sind gefährlich und man hat ihnen gesagt, dass sie Anderen das weiter antun können, was sie uns angetan haben".

Fazit: Genua war 2001, La Maddalena wird 2009 stattfinden. In Anbetracht des gestrigen Urteil, ist eine neue Diaz-Schule auf Sardinien möglich, auch wenn die Ordnungskräfte und die Regierungsmehrheit ihren Ruf stramm verteidigen. Jedes Anzeichen von Protest wird als schwere, extreme, von no globals, black bloc und linksextremen Gruppen verübte Beleidigung angeprangert werden. Vielleicht wird Cossiga erneut über die Strategien der Angst belehren. Und es wird sich auf einer italienischen Insel die Geschichte der Diaz-Schule wiederholen.

http://blogosfere.it/2008/11/scuola-diaz-la-sentenza-della-vergogna-strategia-cossiga-ci-vediamo-alla-maddalena.html

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Leben bedeutet, auf einer Seite* zu stehen

Samstag, 21. Juli 2001. Es ist nacht. Die Demonstrationen und die Auseinandersetzungen, die Genua auf den Kopf gestellt haben, sind beendet, die Menschen kehren heim - müde und arg mitgenommen, durch die Schläge, das Gerenne, das Tränengas, die Polizeigewalt, die Angst, das Gefühl, dass alles erdenklich Mögliche hätte passieren können, dass alles erdenklich Mögliche passiert ist, aber noch mehr passieren könnte. Es sind wenige, die bleiben, hauptsächlich in den großen Sammelzentren am Kennedy-Platz, im Carlini-Stadion, in den Schulen Diaz und Pascoli, wo die Kommunikationsaktivitäten und die Rechtshilfearbeit noch voll im Gange sind. Ansonsten sind Tausende unterwegs, in den Bahnhöfen und auf den Autobahnen. Die Mehrzahl denkt, dass inzwischen Alles vorbei ist, dass der Adrenalinpegel Aller im Begriff ist, unendlicher Erschöpfung zu weichen. Und genau als die Dämmerung auf dem Höhepunkt ihrer Intensität erreicht und der kollektive Blick der Augen der Welt im Begriff ist, sich zu sachließen, um zum nächsten Spektakel zu wandern, da gehen die Lichter wieder mit maximaler Stärke auf.

Schwadrone uniformierter Leute brechen über die beiden Schulen herein, in denen sich der Sitz des GSF**, Indymedia, Radio Gap, zahlreiche alternative und unabhängige Medien, der Sitz des Genoa Legal Forum und ein paar Hundert Menschen befinden, die vor der Heimfahrt bloß schlafen wollen. Im Nu brechen sie Zaunpforte und Tore auf, und fallen ein: im Medienzentrum zerstören sie Material und versuchen sie, Augen und Ohren der Bewegungen zu schließen; in der Diaz-Schule wollen sie sich einfach rächen. Anderswo würde man sagen, dass sie Ausgleich wollen, für die Frustration, die sie in jenen Tagen erfahren haben, als die Revolte ihnen gezeigt hat, wie nichtig die Macht, die sie innehaben und verteidigen ist, und wie zerbrechlich und flüchtig sie ist. Wie ein verletztes, bewaffnetes Tier, haben sie auf die einzige Art reagiert, die sie kennen: sie haben eine simple und gewaltsame Operation vorbereitet, organisiert und in die Wege geleitet: einfallen, schlagen und den Opfern die Schuld zuweisen. Schwach gegenüber den Starken, stark gegenüber den Schwachen. Wie immer. Und dann, eine hübsche Unterschrift auf einem Verhaftungsprotokoll, zur Bestätigung der Tatsache, dass es sich um eine legitime und notwendige, geschweige denn begründete Maßnahme gehandelt hat.

Leider haben sie sich verschätzt, wie schon so oft es in den Tagen zuvor: der Einfall dauert länger als vorgesehen; es treffen Medien und Parlamentarier ein; die ganze Welt bemerkt die Maßnahme und wird sich deren derber Ausrichtung gewahr. Dessen ungeachtet, glauben sie mehrere Monate lang, dass der Staat sie decken wird. Zum Gerichtsverfahren kommt es trotzdem. Dieses wird Jahre dauern. Das Verfahren endete am 13. November 2008: sämtliche an der Organisation jener hinterhältigen Operation Beteiligten wurden frei gesprochen; Alle, die als letzte Räder am Karren Teil nahmen, jene, die prügelten, weil man ihnen freie Hand ließ, die zwei Molotov-Flaschen in die Schule trugen, in der es keine gab, um sie den Opfern einer unmenschlischen Gewalt unterzujubeln, sind verurteilt worden; Alle Opfer haben ein bißchen Kleingeld bekommen, damit sie sich nicht zu sehr beschweren.

Das ist die Geschichte. Die Begebenheiten des G8 in Genua sind für alle die auch nur einen Augenblick darauf achten, sehr lehrreich. In den Büchern wird sie so nicht erzählt werden. Die Bücher werden sich im günstigsten Fall vage halten, oder aber, sie werden die größte Revolte in Italien seit den 60er und 70er Jahren und vielleicht nicht nur seit dem, ignorieren. Wer aber dort war, der wird nicht vergessen. Und die Wut, die wir heute im Angesicht dieses Urteils empfinden, darf uns nicht irreleiten: sie muss sich in konkrete Taten wandeln, in Worte, Erinnerungen und Gegenständliches. Persönlich habe ich nie geglaubt, dass es anders kommen würde: die Justiz ist ein der Macht innewohnender Mechanismus, der es sich nicht leisten kann, jene zu verurteilen, die sie im Alltag in Vollzugsmaßnahmen übersetzen. Richter, Polizisten, Politiker, Regierende und Unternehmer stehen auf einer Seite. Wir, die armen Schweine, die Untergebenen, die Ausgebeuteten und Schwachen, wir stehen auf der Anderen. Das ist die große Wahrheit von Genua, und es ist die Wahrheit, die man dieser Tage mehr als jede Andere in dieser Epoche versucht, verborgen zu halten. Es ist nicht Alles gleich. Es gibt Seiten, auf die man sich stellen kann. Leben bedeutet, auf einer Seite zu stehen. Und es kommt vor, dass man verliert, wenn man auf einer Seite steht, auch, wenn es die richtige war.

Als ich von dem Urteil erfahren habe - weil ich nach vier Jahren im Gerichtssaal gerade in den letzten drei Monaten nicht dabei sein konnte - war "Morgenstern" von Wu Ming 4 eines der der ersten Dinge, die mir durch den Kopf gingen. Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, erzählt dieses Buch genau von Genua und von dem, was uns Genua hinterlassen hat. Am Ende des Buches, so wie letzlich am Ende von all dem, was in Genua gewesen ist, bleibt uns nichts als der Mut übrig, zu glauben, dass etwas doch noch passieren könnte, dass die Revolte, wenn schon nicht als gegebene Tatsache, als mögliches Ereignis, weiterhin existieren möge. Das Urteil, das die Diaz-Geschichte abschließt, eine derart offensichtliche Geschichte, dass es es schwer fällt, zu glauben, mit welcher Unverfrorenheit es durch juristische Spitzfindigkeiten gerechtfertigt werden wird, nach dem es bereits durch die politische Untätigkeit gerechfertigt wurde, muss unser Morgenstern werden: jenes Licht, das alle kennen und das niemand negieren kann, und jener Abstand dabei, der uns begreifen lässt, dass nur Handeln und Kämpfen das ändert, was um uns ist. Wenn wir in der Lage sein werden, das zu lernen, dann werden diese Jahre der Arbeit nicht einfach ein quixotesker Kampf gegen Windmühlen, die sehr viel größer als wir sind, gewesen sein.

Mit den Genossen und Genossinnen, die Genua Tag für Tag verfolgt haben, haben wir geschrieben, dass wir keine Reue für das, was in Genua geschehen ist empfinden und dass das, was in jenen Tagen geschehen ist, uns Mut gemacht und die Bedeutung der Worte Würde und Freiheit deutlich gemacht hat. Für viele wird heute der Tag des Bedauerns in dem einen oder anderen Sinne sein. Wir können kein Bedauern empfinden. Weil noch viele Dinge auf uns warten. Unter dem Himmel und dem Venusstern können noch viele Dinge geschehen und es gibt viel Wut, die bereit ist, unter der Asche zu explodieren. Bis es keine Geschichten geben wird, die man erzählen, in der Erinnerung tragen und leben kann. Jeder von uns kann ein Backstein des Justizpalastes von Genua niederreißen. Jeder von uns kann noch kämpfen und ein Partisan sein.

A.d.Ü.:

* Mit "auf einer Seite" wird ein Wiedergabe-Kompromiss versucht: das Wort "Partigiani", das im Original steht, ist gleichzeitig mit beiden möglichen Bedeutungen "Partisanen" und "parteiisch" zu verstehen.

** Genoa Social Forum

http://nero.noblogs.org/post/2008/11/19/vivere-significa-essere-partigiani

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Der Spott des Diaz Urteils

17. November 2008

von Alberto Zoratti

Aud den Sälen des Gerichtshofes von Genua dringt eine beunruhigende Botschaft: Dass der Ranghöchste für das, was der Untergebene anstellt, nicht verantwortlich ist.

Das sind aber bloß Worte. Was zählt, das sind die Urteile

* Die größte Tageszeitung für Genua und Ligurien

** Gründer der Christemokratischen Union, Nachfolgepartei der Democrazia Cristiana

*** Territorial gebundene Polizeisparte, Aktionsfelder: Terror- und Extremismusbekämpfung, Hooliganismus, aber auch Mafia

**** Einsaztzzentrale der MEK der Kriminalpolizeien

****** SCO

******* Geschuldeter Gehorsam

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Das Gesetz ist für Alle gleich

14. November 2008

Diesen Satz lesen wir jedes Mal, wenn wir ein Gericht betreten, oder wenn wir im Fernsehehen Bilder aus einem Gericht sehen.

Zu erklären, dass es sich um eine Lüge handelt, müsste nicht nötig sein. Jede Person, die mit einem Mindestmaß an kritischer Intelligenz ausgestattet ist, müsste - vermutlich aus eigener Erfahrung - wissen, dass das Gesetz zwar für alle gleich ist, aber dass Mancher gleicher ist als alle Andere.

Ehrlich gesagt, habe ich keine Lust, Beispiele anzuführen, die Zeit der Pädagogik ist für mich vorbei, ich habe keine Lust mehr. Es müsste aber genügen, "Porto Marghera" , "Asbest", "Dioxin", "Camorra", "Mafia", "Piazza Fontana", "Piazza della Loggia", "Italicus", und bla, bla, bla zu sagen.

Seit gestern haben wir einen weiteren Namen, den wir in Anführungsstriche setzen können, und der lautet: "Diaz-Schule".

Wer etwas Anderes erwartet hat, als das, was beschlossen wurde ist, verzeiht mir, ein Irrer oder ein Idiot.

Gestern ist der x-te Stein auf das Grab von "Justitia" gelegt worden, und es ist eine weitere interessante Aussage gefallen - für die, die ein aufmerksames Gehör besitzen:

die Krise hat begonnen, eine ernste Krise, bei der Millionen ihren Arbeitsplatz verlieren werden, bei der das Geld gerade so für das Nötigste reichen werden - und nicht einmal das ist wirklich gesagt - eine Krise, bei der Kürzungen im 360 Grad Radius zuschlagen, aber besonders die öffentlichen Dienste. Man wird sehr viel schlechter leben, und zwar eine ganze Ecke, und die Leute werden - vielleicht - anfangen, wieder auf die Straße zu gehen, um zu protestieren und um Rechte einzufordern.

So denkt dran, wenn ihr wieder auf die Straße gehen werdet: die Herren, die euch gegenüber stehen werden, sind die selben, die am Abend des 20. Juli in die Diaz-Schule in Genua eintraten und alle Menschen, die sie auf ihrem Weg antrafen - Jugendliche, Erwachsene und Alte - niedermetzelten, wobei sie einige so zurichteten, dass sie im Sterben lagen. Um jene Aktion zu rechtfertigen, trugen sie Molotov-Flaschen in jene Schule, um sagen zu können - was sie auch taten - dass dort drin die "black bloc" waren.

Diese Herren, die Chefs der italienischen Polizei und der Geheimdienste, werden dort sein und auf euch warten, zu Allem bereit und Bereit, alles Mögliche anzustellen.

Unantastbar, über dem Gesetz, Bürger, die über jeden Verdacht erhaben sind.

Viel Glück.

http://caparossa.noblogs.org/post/2008/11/14/la-legge-uguale-per-tutti

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Das Urteil von Genua verspricht nichts Gutes

Freitag, 14. November

Offensichtlich hatten bloß die "kleinen Fische" der Polizia di Stato - mit gefälschten Beweisen und Gewaltexzessen - ohne das Wissen ihrer Leiter, den Überfall auf die Diaz-Schule programmiert. Das gestrige Urteil ist das Schlechteste, das man hätte ersinnen können. Statt die Schande einer auf Provokation und Manipulation gebauten Maßnahme auf italienische Art untergebenen Beamten zuzuschieben, wäre es besser gewesen, die Offensichtlichkeit zu leugnen, und zu behaupten, dass die Schule tatsächlich in ein gefährliches Terroristenlager umgewandelt worden war, und dass der Angriff deshalb auch notwendig gewesen war.

Ich fürchte die Folgen des genuesischen Urteils für die kommenden Straßenproteste, beginnend bei der heutigen Studentendemonstration in Rom. Und das auch im Angesicht der Vermehrung der avantgardistischen Aktionen der Rechten Aktivisten (eine diffuse Präsenz. über die ich die Reflexio vertiefen will), die zusätzlich die Gemüter erregen: vor einer Woche bei der staatlichen Fernsehanstalt, gestern bei der Cgil-Gewerkschaft und, nach dem Überraschungsprinzip, mal hier, mal dort, in ganz Italien.

Ich sehe, wie sich wieder der Gedanke einer öffentlichen Ordnungsmacht, die ein politisches Instrumen der Regierung ist, mit Immunitätsgarantie für deren Spitzenränge, auf dass diese den Stein werfen und die Hand zurückziehen können. Ein Beamter ersten Ranges wie der Präfekt von Rom, Carlo Mosca - der Italien vor einem Verfahren wegen Verstoßes gegen EU-Richtlinien "gerettet" hat, in dem er, unter Hinweis auf die Verfassung, Einwände gegen die Angemessenheit des Sammelns der Fingerabdrücke von Roma-Kindern erhob - der wird bestraft. Er hat nicht gehorcht, also raus mit ihm (möge ihn, für das, was er wert ist, unser dankbarer Beifall begleiten). Die Architekten der genuesischen Intrige von 2001 aber, die kommen davon, in dem sie die Schuld auf die Untergebenen abladen. Das Misstrauen der Demonstranten gegenüber den Ordnungskräften wird mit der Angst, provoziert zu werden und in Fallen gelockt zu werden, zunehmen (Siehe Piazza Navona). Und die leitenden Beamten der Polizei werden ihrerseits noch stärker als zuvor geneigt sein, die Dreistigkeitsexzesse der politischen Macht zu verstärken. Die Straße in Italien wird wieder zum Herd gefährlicher Spannungen. Bereiten wir uns darauf vor.

http://www.gadlerner.it/2008/11/14/la-sentenza-di-genova-non-promette-bene.html

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Sie haben den Stecker gezogen - der Justiz.

14. November 2008

Hundertfache Schläge, gegen Wände geschleudete Köpfe mit daraus folgendem Schädeltrauma, eingedrückte Rippen, perforierte Lungen, gebrochene Arme, zertrümmerte Hände, Vergwaltigungsdrohungen, anhaltend wiederholte Demütigungen, Blut überall. Und von der Polizei eingeführte Molotovs, um die Demonstranten anklagen zu können. Das Alles, belegt, durch Bilder, Aussagen, Funkmitschnitten, TV-Aufnahmen und Eingeständnisse von Polizisten selbst.

Die Polizeichefs aber, sie wussten von nichts.

Und auch Gianfranco Fini, heute Präsident des Parlaments und damals Vize-Ministerpräsident, der in jenen Tagen zusammen mit dem AN Parlamentarier Filippo Ascierto, vormals schon Carabinieri-Feldwebel und Sicherheitsbeauftragter seiner Partei im Lagezentrum der Carabinieri verweilte, wusste von nichts.

http://www.gianfalco.it/index.php/tag/sentenza/

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Diaz - Verdammt!

Man kommt nicht daran vorbei, über das Diaz-Urteil zu sprechen, selbst wenn der, der schreibt, einer wie ich ist, der nicht gerade über viele Elemente verfügt, um eine artikulierte Einschätzung zum Thema abzugeben. Die Abscheu für dieses Urteil ist aber so groß, dass ich mich veranlasst fühle, an dieser Stelle meine Überlegungen darszustellen.

Den erschwerende Umstand für Beamte gibte es nicht mehr, in Anbetracht der Knappheit der verhängten Strafen im Verhältnis zur extremen Schwere de Straftaten;

Die Verantwortlichkeit der leitenden Beamten existirt nicht mehr, die Untergebenen können, ohne den eigenen Vorgesetzen zu berichten, komplexe Operationen unter Einsatz eines großen Aufgebots selbständig organisieren;

Beweise fälschen - etwa das hineintragen von Molotov-Flaschen in eine Schule - ist keine Straftat mehr, und die Falschaussage eines Beamten ist eine vernachlässigbare Sache;

Die 13 verurteilten Untergebenen haben geringfügige Strafen erhalten, die maximal 4 Jahre Haft betragen (die nie jemand absitzen wird);

Die italienische Verfassung ist mittlerweile Toilettenpapier der schlechtesten Sorte.

http://blog.libero.it/demcoamb/5883932.html

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Diaz-Urteil. Etwas weniger sicher als zuvor.

14.11.2008

Die Richter verurteilen die Polizisten, die am Blitzangriff in der Diaz-Schule beteiligt waren und sprechen die hohen Ränge frei.

Seit heute sind wir Alle etwas weniger sicher. Das Urteil über die Blitzaktion in der Diaz-Schule beim G8 in Genua legt sich wie eine warmer und schützender Straflosigkeitsmantel über die Schultern der Ordnungskräfte. Der offensichtliche Tatbestand hat nicht genügt: Die Organisation einer militärischen Aktion von Hunderten Polizisten in Aufstandsbekämpfungsausrüstung gegen eine Gruppe von schlafenden Studenten, die Konstruktion von gefälschten Beweisen zur Rechtfertigung des "Gemetzels nach mexikanischer Art", wie der Vizequästor Michelangelo Fournier die Aktion bezeichnete, die Fälschung von Protokollen, Unterlagen und Befehlen. Die Manipulation von Beweismitteln, und vor Allem, das Niederschlagen von jungen Frauen und Männern, bis ihr Blut die Wände der Schule tränkte. Eine öffentliche Stätte, die der selbe Staat zur Verfügung gestellt hatte, den die Polizisten vetraten und verteidigten.

All das hat nicht genügt, und wir sind seit heute Alle weniger sicher, weil die Botschaft, die dabei durchkam lautet, dass die Polizisten bei derart abnormen Taten, nicht bestraft gehören. Sicher, scheint das Urteil zu sagen, der eine oder andere hat fehler gemacht, aber es handelt sich um wenige faule Eier, die nur wenig mehr als einen Klaps verdienen. Verurteilungen hat es gegeben, die Strafen wurden aber weitestgehend erlassen. Es gab auch Entschädigungen für die Nebenkläger, aber der von einem Polizisten, der hätte ihr Vater sein können aufgeschlagene Kopf einer jungen und wehrlosen Frau ist gerade mal 4000 Euro wert. Kurzum, es hat eine Art kollektiven Rüffel gegeben, für ein Grüppchen "Ordnungshüter", die mit allzugroßer Leidenschaft ihrer Arbeit nachgehen.

Mit welcher Gelassenheit werden wir uns nun einem Polizisten nähern? Welche Unbefangeheitsgarantien und welche Garantien für eine "öffentliche Dienstleistung" werden jemals die Männer der Bereitschaftspolizei geben können? Denn das Problem ist die Botschaft, jene von den Ordnungskräften gestern durch das gestrige Urteil erhaltene Zusicherung von Straflosigkeit und "Rückendeckung", das sich paart mit dem vor Monaten gegen die ebenfalls in Ereignisse während der G8-Tage in Genua verwickelte "no-global" verhängten, extrem harten Urteil: Strafen bis zu 11 Jahren und fünfstellige Schadensersatzleistungen. "Ein exemplarisches Urteil", sagte mancher. Nichts dagegen einzuwenden, Gewalt gehört immer hart bestraft. Das Problem liegt in der Anwendung von zweierlei Maß: die no-global wurden ein zweites mal verprügelt, die Polizisten hingegen wurden kaum mehr als verbal angemahnt.

Nicht, dass es an Anzeichen für ein bleischweres, innerhalb der Ordnungskräfte schleichendes Klima gefehlt hätte. Es würde reichen, an die Demonstration, die 2001 auf der Piazza Navona in Rom zu erinnern, als die Polizei alle Ausgänge des Platzes abriegelte und einge Hundert junge Leute in die Falle nahmen, um sie daraufhin ohne Fluchtmöglichkeiten systematisch zusammen zu schlagen. Das Gleiche geschah in Neapel, auf der Piazza del Plebiscito. In jüngerer Zeit würde es genügen, an die exzessive Hingabe der Gemeindepolizei von Parma zu Schaden eines farbigen Jugendlichen, an die in Termoli zu Schaden eines Migranten und wieder einmal an die Gleichgültigkeit der Lokalpolizei von Parma gegenüber einer farbigen Prostituierten, die sie nackt auf dem Boden einer Sicherheitszelle liegen ließen. Und weiter, die seltsame Gleichgültigkeit der Polizei bei den jüngsten Auseinandersetzungen auf der Piazza Navona, bis auf dass sie dann die Linken angriffen.

Ein Rechtsstaat würde nichts von Alledem zulassen. Ein Rechtsstaat würde gerade deshalb seine Verteter noch härter bestrafen, weil die Gesetzesverletzung durch die, die für das Gesetz eintreten müssten eine extrem schwere Schädigung des sozialen Gefüges darstellt, weil sie das Vertrauen der Bürger in die Institutionen selbst zerstört.

Der Staat hat sich gestern in Genua im Zuge einer irrsinnigen korporatistischen Rochade selbst verteidigt, wie 2001. Seit gestern ist das Vertrauen in die Institutionen durch eine tiefe Wunde gezeichnet, seit gestern sind wir Alle etwas weniger sicher.

http://www.ilbarbieredellasera.com/article.php?sid=17009

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Gratteri & Co.: nicht Fälscher, sondern Deppen

Freitag, 14. November 2008

Es war vorher fast besser. Während die no-global jammern (in einem normalen Land hätte man nicht Extremisten aller Couleur - einschließlich dem Chef von Forza Nuova!!! - den auf politisch-propagandistischer Ebene betriebenen Schutz von grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaaates überlassen), feiern die Unterstützer der Ordnungskräfte "ohne wenn und aber" aufs Unanständigste. Aber was gibt es denn für die verschiedenen Gasparri, La Russa und den Herrn Pierferdinando Caltagirone überhaupt zu feiern? Ich meine nicht so sehr die Verurteilung en bloc des Kommandanten der römischen Bereitschaftspolizei (Canterini) und all seiner Zugführer wegen Körperverletzung (Die Masse der Angehörigen der Abteilung wurde wegen der ausgebliebenen Kooperation der Polizia di Stato nie identifiziert - was die Staatsanwälte als paramafiose Omertá (das Gesetz des Schweigens der Mafia, d.Ü.) bezeichneten - weshalb es unmöglich wurde, sie vor Gericht zu bringen), sondern die Grundfrage im ganzen Verfahren, sprich, die Angelegenheit mit den Molotovs und die Straftatbestände, die mit ihr einher gingen: die Falschbeschuldigung und die Urkundenfälschung, und für die materiell Ausführenden auch dernunerlaubte Kriegswaffenbesitz. Nun gut, aus der Urteilsverfügung dürfen wir schließen, dass hohe vor Ort anwesende Beamte [...] von einigen Untergebenen beschwindelt wurden, die autonom die Initiative ergriffen, ein Arsenal in der Schule abzusetzen, um jene Aktion nachträglich zu rechtfertigen, die vom Vize Canterinis Michelangelo Fournier (der einzige, der nicht Karriere machte - ob das ein Zufall ist?) höchstselbst als "Mexikanisches Gemetzel" bezeichnet wurde. Kurzum: unsere Sicherheit liegt gegenwärtig in der Hand von einem Haufen Versager, Leute, denen eine besonnene Person nicht einmal die Sicherheit ihres Hundes beim Gassim gehen, geschweige denn die eigene anvertrauen würde, wenn sie den Dienstleister frei wählen könnte. Es gibt wirklich viel zu feiern, ohne Frage... Sagen wir mal, dass die verschiedenen Staatsanwälte, die sich mit dem Fall beschäftigt haben - weit entfernt davon, als Verfolger aufzutreten - nach Berücksichtigung aller Umstände verständlicherweise gemeint hatten, dass es möglich sei, die These der Mutwilligkeit und der Konspiration aufzustellen, um deren Verhalten zu erklären, weil sie einen Rest Wertschätzung für die beruflichen und geistigen Fähigkeiten von hohen Polizeibeamten hatten. Der urteilsprechende Richterkolleg aber lässt uns wissen, dass die Wirklichkeit zwar hart, aber nicht ernst ist: wir befinden uns lediglich in den Händen einer Sippe von Blödmännern - rette sich also wer kann...

Merke: Straferlassgesetz und Verjährung sei Dank, wird natürlich niemand auch nur einen Tag Knast absitzen, dass das klar sei. (Letztere wurde durch das Cirielli-Gesetz bei vielen Straftaten sogar halbiert - im Fall der Falschbeschuldigung sank sie von einer Höchstfrist von 15 Jahren auf eine Höchstfrist von 7)

[...]

A propos: es wird euch wohl aufgefallen sein, dass die Politiker und die Journalisten, die zu Recht die Zustände in der öffentlichen Verwaltung (einschließlich derer im Justizapparat) anprangern, sich trefflich davor hüten, die Ordnunkräfte in ihre Ausführungen einzubeziehen und ihre Nase in das Departement für Öffentliche Sicherheit zu stecken, wo man, wie jeder weiß, durch Verdienst und nicht durch gemauschel Karriere macht...

http://retoricaelogica.blogspot.com/2008/11/gratteri-company-non-falsari-ma-fessi.html

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Finstere Botschaften zum Diaz-Urteil

15.11.2008

Das Urteil zu Genua, hat besonders wegen dem von den Ordnungskräften durchgeführten Massakers in der Diaz-Schule aus Empörung laut aufschreien lassen. Das, was 2001 in Genua geschah, darf auf keinen Fall vergessen werden. Weil es an jenem Tag einen Putschversuch gab - die Aufhebung der Demokratie. Wenn das Netz nicht in Echtzeit die verschiedenen Ereignisse, die Verprügelungen, die Massaker öffentlich gemacht hätte, wären sie als normale Polizeimaßnahmen gegen Kriminelle, die die Stadt in Schutt und Asche gelegt hatten durchgegangen.

"Nach 18 Stunden im Dienst wurden wir erneut ans Werk gerufen, man hat uns unter Hinweis darauf, dass wir wahrscheinlich gefährliche und bewaffnete Insassen vorgefunden hätten befohlen, in ein Gebäude zu gehen, das wir nicht kannten" *

Falsch! Sonst hätte man keine Molotovs beibringen müssen und man hätte mit dem Gemetzel sofort aufhören müssen, als klar war, dass da niemand bewaffnet war

"Ich und ihr, wir wissen, was passiert ist" *

Was ist passiert? warum redet er keinen Klartext, warum bleibt es bei der Omertá** und bei dem senden von schrägen Botschaften im Stil der Mafia warum ist es nicht möglich gesen, die Mauer des Schweigens des gesamten Polizeikorps zu durchbrechen?

[...]**

"Wir haben eine Schlacht verloren; aber wie oft haben wir uns verraten und gedemütigt gefühlt, wie oft dachten sich jene, die uns angriffen" - wen meint er damit? - "uns überwältigt zu haben, um dann zu merken, dass wir am Leben waren, und stolz, wir selbst zu sein; wie oft haben wir unseren Gegnern ins Gesicht gesehen und wie oft haben wir dafür gesorgt - obwohl wir körperlich und seelisch verletzt waren - dass wir sie den Beweis erhalten lassen, dass nicht wir, sondern sie die Verliere waren, die glaubten, uns durch die Anwendung von Gewalt und durch Übergriffe endgültig zu beherschen" - noch mal: wen meint er damit? - Lassen wir diese Leute ihre Hasskappen und ihre Stöcke, geben wir ihnen die Illusion, dass sie gewonnen haben und zeigen wir ihnen, dass wir es sein werden, die auf lange Sicht gewinnen werden, und dass wir nicht mit dem Hass, den man üblicherweise einem Feind angedeihen lässt, in ihre Augen sehen werden, sondern mit dem entspannten Bewusstsein unserer Unschuld".

Nur Mut, Jungs, euer Kommandant ist bei euch und er trägt den Helm mit euch.

Noch haben sie uns nicht niedergeworfen.

Vincenzo Canterini

Absurd, die ´Bekennung der Gewalttaten, absurd, die Omertá, absurd, dass ein Amtsträger des Staates, der geschworen hat, seine Insitutionen zu verteidigen, eine codierte Ansprache hält und Botschften sendet, die wie anmahnend und erpresserischh klingen, kurzum, mafiamäßig. Absurd, dass diese Polizei nicht besitigt wurde und immer noch an ihrem Platz ist. Und wir sind sicher, dass sie dort auch bleiben wird, weil die selbe Rechte an der Regierung ist, die hinter Genua steht und für mich der Mandant jenes Putschversuches ist, der Gewalttaten und der Aufhebung der Demokratie, die an jenem Tag eintrat.

A.d.Ü.:

* Aussage von Vincenzo Canterini in einem von ihm für seine damalige Truppe nach dem Urteil verfassten und von La Repubblica veröffentlichten Brief

** Auslassung des Autors

*** Das "Gesetz des Schweigens" der Mafia

http://www.altrestorie.org/news.php?extend.1599