2008-11-23
Ströbele: Verärgerung über das Urteil. Verprügelter Deutscher: “Es ist ein Skandal”
Berlin, 21. Novembe (apcom) – der Grünenabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die italienische Regierung aufgefordert, sich wegen des Einfalls in die Diaz-Schule während des G8 2001 in Genua zu entschuldigen. “Ich erwarte ein klares Eingeständnis der Schuld und Entschuldigungen, ich erwarte aber auch, dass sie eine Wiedergutmachungsleistung anbietet und dass sie erklärt, warum die Demonstranten wie Terroristen behandelt wurden und warum die verhafteten Ausländer vorher entlassen und dann in aller Eile des Landes verwiesen wurden”, sagte Ströbele bei einer Pressekonferenz in Berlin, acht Tage nach dem Urteil des Gerichtshofes von Genua, das 13 xAngeklagte verurteilte und die hohen Ränge der Polizei frei sprach. Ein Urteil, das Jens Herrmann, einer der in der Diaz-Schule geschlagenen und anschließend verhafteten jungen Leute, während der Pressekonferenz als “unglaublich und skandalös” bezeichnete.
“Die italienische Regierung täte Gutes daran, dieses Schandmal neu zu besprechen und ihn irgendwie zu beseitigen, sagte Ströbele, der kurz nach dem Einfall in die Diaz am 21. Juli in Genua eintraf und die Erlaubnis erhielt, einige der im Krankenhaus oder in Haftanstalten verbrachten jungen Leute zu sprechen. “Es handelt sich um einen rechtlichen Skandal und um einen Skandal wider die Menschenrechte”, fügte er hinzu.
Der MdB hat sich auch zu der Angelegenheit mit den beiden Molotov-Flaschen geäußert, welche die Beamten angaben, in der Schule beschlagnahmt zu haben, aber laut Anklage, von der Polizei in das Insitut eingeschleust wurden. “Ich kenne die lateinamerikanischen Militärdiktaturen sehr gut, aber etwas in dieser Art, die Tatsache also, dass auf niederträchtige und hinterhältige Weise Beweise in die Hände der Opfer gelegt werden, um auf diese die Schuld abzuladen, das ist mir noch nie untergekommen”, sagte Ströbele. Am Anfang war ich der italienischen Justiz “dankbar”, weil sie auch gegen die hohen Ränge der Polizei Ermittlungen eingeleitet hatte, “was auch in Deutschland nicht üblich ist”. Das Urteil hat “mich jedoch geärgert”, sagte er. “Dieses Urteil ist sehr Frustrierend, es ist ein Skandal”, erklärte Herrmann. Eine Einschätzung, der auch Valeria Bruschi zustimmt, eine junge Frau aus Ferrara, die in Berlin lebt und wie Herrmann als Nebenklägerin im Verfahren aufgetreten ist. Beide wurden während des Überfalls auf die Diaz-Schule geschlagen. “Meine erste Reaktion war, dass ich enttäusch war, ich war aber auch wütend”. “Dass ein solches Urteil gefällt wird, nach dem man uns fast zu Tode geprügelt und bezichtigt hat, Terroristen zu sein, das macht nämlich wütend”. Sowohl Bruschi als auch Herrmann schließen jedoch nicht aus, anlässlich des G8, das auf La Maddalena abgehalten werden soll, im kommenden Jahr nach Italien zurück zu kommen.
Das vergangene Woche in Genua vom Gerichthof gesprochene Urteil ist “vollkommen unbefriedigend”, pflichtete die Anwältin Eva Lindenmaier bei, die einige der jungen Leute, die im Diaz-Verfahren als Nebenkläger angetreten sind vetreten hat und einige Ausschnitte aus dem Brief zitiert hat, den Canterini, der zur Zeit der G8-Tage Kommandant des VII Nucleo Mobile der römischen Polizei war und wegen den Geschehenissen in der Diaz-Schule verurteilt worden ist. “Lassen wir diesen Leuten ihre Hasskappen und ihre Stöcke, geben wir ihnen die Illusion, dass sie gewonnen haben und zeigen wir ihnen, dass wir es sein werden, die auf lange Sicht gewinnen werden”, ist in dem an seine Männer gerichteten Brief Canterinis zu lesen, die er als “zivile Märtyrer” bezeichnete. “Ich bin überzeugt, dass man Canterini in den anderen Ländern Europas allein aufgrund des Brifes suspendiert worden wäre, während es bis hete in Italien nicht geschehen ist”, sagte Lindenmaier. Die Anwältin hat auch die Verabschiedung im Eilverfahren einer Reform gefordert, die eine klare Indentifizierung einzelner Subjekte ermöglicht".