2008-11-19
Mehr als 7 Jahre nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen Demonstranten während des G8-Gipfels in Genua ist am vergangenen Donnerstag in Genua ein schändlichen Urteil über 29 angeklagte Polizisten gesprochen worden. Der Prozess wegen des nächtlichen Überfalls auf zumeist schlafende Demonstranten in der Schule „A. Diaz“ endete mit nur wenigen rein symbolischen Verurteilungen. Damit hat die Justiz nun einer Kette sytematischer Repression und Menschenrechtsverletzungen durch den Staat die Krone aufgesetzt.
Wir, betroffene der Gewaltexzesse in der Diaz-Schule, laden nach unserer Rückkehr von der Urteilsverkündung in Genua ein zum Pressegespräch mit Hans-Christian Ströbele (MdB) und Eva Lindenmaier (Anwältin/RAV)
am Freitag, 21. November 2008, 10.00 Uhr
im Wahlkreisbüro von H.-C. Ströbele, Dresdener Str. 10, 10999 Berlin, Tel. 030-61656961
Angefangen bei der Polizeilichen Razzia, während derer 63 der 93 Menschen krankenhausreif geprügelt wurden (vier von ihnen schwebten in Lebensgefahr), auf die die Inhaftierung eines Großteils von uns in der Folter-Kaserne Bolzaneto folgte, wo wir Opfer zahlreicher Übergriffe wurden, und der weiteren Inhaftierung in Gefängnissen, über unsere illegale Abschiebung in die Herkunftsländer und die über drei Jahre währende strafrechtliche Verfolgung in Italien bis hin zur Verschleppung der Verhandlung gegen die Polizei durch die Gerichte und den totalen Boykott der Polizei und der Regierung an der Aufklärung der Staatsverbrechen mitzuwirken, verdichtet das nun gesprochenen Urteil die Ereignisse zu einer stringenten verbrecherischen und mafiösen Geschichte, die ihresgleichen in menschenverachtenden Diktaturen suchen muß.
Mit dem Freispruch fast aller Verantwortlicher und deren zumeist inzwischen erfolgter Beförderung in höhere Ränge wird deutlich, daß die Losung „Vor dem Recht sind alle gleich“ – geschrieben an der Wand des Gerichts unter der Richter Barone das Urteil sprach – nur noch als provokativer Hohn, bzw. „Schande“, wie es im Gerichtssaal von Hunderten spontan herausgebrüllt wurde, verstanden werden kann. Das dem Gericht aber jeder Anstand fehlt zeigen die unverschämt niedrigen Entschädigungssummen, die der Staat seinen Opfern nun zugesprochen hat.
Wir werden nicht schweigen über den Staat der gegenüber uns nicht nur Verbrechen begangen hat, sondern nunmehr schlicht zum Verbrechen wird.
Wir klagen auch die europäischen Regierungen an, die damals dem repressiven Verhalten der italienischen Obrigkeit zugearbeitet haben und bis heute noch keine Folgen für die Übergriffe in Genua eingefordert haben. Die peinliche Rolle der deutschen Regierung, die in direkter Folge nach den Übergriffen bei einem Treffen mit dem verantwortlichen italienischen Innenminister kein Wort zu den Übergriffen fand, enttarnt sich mit dem jetzigen Schweigen zum Urteil als Unterstützung der Unrechtshandlungen.
Betroffene der Polizeiübergriffe in der “Diaz-Schule“
supportolegale Berlin