2008-11-17
- Freiburg wird zum Polizeihauptquartier
- G8 2001 / Urteile – Ein Überblick in Zahlen
- Supportolegale: Amnestie für die Polizei!
- Press Statement by the Plaintiffs in the Diaz Trial
- Weitere Statements zum Urteil im Diaz-Verfahren
- Italy's 2009 G8
- Frankreich: Verhaftungen wegen Hakenkrallen-Anschlägen
- Gipfelmarathon im April
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Freiburg wird zum Polizeihauptquartier
Barack Obama kommt beim Nato-Gipfel nicht nach Freiburg – er übernachtet nach BZ-Informationen im Schlosshotel Bühlerhöhe bei Baden-Baden. Freiburg wird aber Hauptquartier der Sicherheitskräfte.
Freiburg als grüne Hochburg – das altbekannte Attribut wird im April 2009 beim Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden ein ganz neue Bedeutung bekommen: Denn von Freiburg aus wird in der Landespolizeidirektion nicht nur der Einsatz der Sicherheitskräfte koordiniert – in Freiburg soll sozusagen auch das Basislager der Polizeieinheiten eingerichtet werden. Eine fünfstellige Zahl an Polizisten wird für die Sicherheit der Gipfelteilnehmer sorgen.
In Freiburg kursieren Zahlen von um die 20 000 Polizisten, die zum Gipfel im Einsatz sein werden und die in Freiburg auch ihr Quartier beziehen wollen. Zum möglichen Standort Polizeiakademie gibt es aus dem Planungsstab des Nato-Gipfels keine Auskunft. Was die Menge der Polizisten, da seien die Zahlen , die in Freiburg gehandelt werdne, "deutlich übertrieben", so Karlheinz Schmid, Pressesprecher des Planungsstabes: Er spricht von einer "vermutlich niedrigen fünfstelligen Zahl".
Fest steht auf jeden Fall, dass der Nato-Gipfel für die Sicherheitskräfte der größte Einsatz aller Zeiten in Baden-Württemberg werden wird. Ein Planungsstab mit 50 Mitgliedern bereitet das Gipfeltreffen vor – in enger Abstimmung mit den Kollegen in Frankreich: "Schließlich geht der Einsatz über eine Landes- und Sprachgrenze hinaus", so Karlheinz Schmid. Die Sicherheitsfragen des Gipfels werden von der Landespolizeidirektion in der Bissierstraße aus koordiniert. Die baden-württembergische Polizei wird aber an den Gipfeltagen am 3. und 4. April von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt werden.
"Von der Polizei wird ein hohes Maß an Flexibilität verlangt", sagt Pressesprecher Schmid. Denn noch steht das Programm nicht in allen Details fest, noch was weiß auch nicht, ob die Vertreter Russlands eingeladen werden – was noch einmal neue Anforderungen stellen würde. Fest steht , dass 26 Regierungschefs der Nato-Staaten plus deren Außen- und Verteidigungsminister anreisen und entlang der Oberrheinschiene untergebracht werden. Als Einsatzgebiet für den Gipfel der Bereich zwischen Freiburg und Heidelberg. Insgesamt werden rund 3500 Gipfelteilnehmer und 3500 Medienvertreter erwartet.
Der Gipfel zum 60.Nato-Geburtstag wird auch der erste große internationale Auftritt des neuen amerikanischen Präsidenten sein. Nach Bz-Informationen sollen Obama und andere Spitzenpolitiker im Schlosshotel Bühlerhöhe bei Baden-Baden untergebracht sein, weil das Hotel dort gut zu überwachen sei. In Freiburg heißt es, dass einige Regierungsdelegationen in den Hotels des Ruster Europa-Parks logieren würden – diese Gerüchte hat der Freizeitpark gestern dementiert.
Staatsgäste in Freiburg sind wohl keine zu erwarten. "Wir haben bislang nur Anfragen von der Polizei", sagt Colombi-Chef Roland Burtsche. Die Hotels in Freiburg sind für Anfang April aber wegen der Schmuckmesse in Basel ohnehin bereits gebucht. Dass Freiburg zum großen Gipfel-Polizeihauptquartier werden soll, davon weiß man im Rathaus bislang noch nichts, erklärte gestern der Erste Bürgermeister Otto Neideck. Er fügte aber hinzu_ "Egal, welche Gäste kommen, wir werden gute Gastgeber sein".
Source: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburg-wird-zum-polizeihauptquartier--7922153.html
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G8 2001 / Urteile – Ein Überblick in Zahlen
Mit dem Diaz-Urteil sind die drei Hauptverfahren, die in Verbindung mit dem G8 2001 in Genua eröffnet wurden zumindest in der 1. Instanz abgeschlossen. Wegen der Erschießung von Carlo Giuliani fand ein Gerichtsverfahren gar nicht erst statt, weil die Vorverhandlung mit einem Freispruch des Beschuldigten Carabiniere endete. Die Zahlen sprächen für sich.
Verfahren gegen Demonstranten nach § 419 des italienischen Strafgesetzbuches (Verwüstung und Plünderung)
25 (Angeklagte) - 1 (Freispruch) = 24 Verurteilte
225 Jahre Haft (Gesamtsumme der von der Anlage geforderten Strafmaße) : 25 Angeklagte = durchschnittlich 9 Jahre Haft
109 Jahre und 9 Monate Haft (Gesamtsumme der vom Gericht festgelegten Strafmaße) : 24 Verurteilte = durchschnittlich 4 Jahre, 5 Monate und 16 Tage Haft
Niedrigste verhängte Haftstrafe : 5 Monate
Höchste verhängte Haftstrafe: 11 Jahre
Keine Verjährung
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Verfahren gegen Polizeibeamte im Fall Bolzaneto
45 (Angeklagte) - 30 (Freigesprochene) = 15 Verurteilte
76 Jahre Haft (Gesamtsumme der von der Anlage geforderten Strafmaße) : 45 Angeklagte = durchschnittlich 1 Jahr und 9 Monate Haft
23 Jahre und 9 Monate Haft (Gesamtsumme der vom Gericht festgelegten Strafmaße) : 15 Verurteilte = durchschnittlich 1 Jahr, 8 Monate und 1 Woche Haft
Niedrigste verhängte Haftstrafe : 5 Monate
Höchste verhängte Haftstrafe: 5 Jahre und 8 Monate
Ablauf der spätesten Verjährungsfristen: 2009
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Verfahren gegen Polizeibeamte im Fall Diaz
29 (Angeklagte) - 16 (Freigesprochene) = 13 Verurteilte
108 Jahre Haft (Gesamtsumme der von der Anlage geforderten Strafmaße) : 45 Angeklagte = durchschnittlich 2 Jahre, 4 Monate und 27 Tage Haft
35 Jahre und 7 Monate Haft (Gesamtsumme der vom Gericht festgelegten Strafmaße) : 13 Verurteilte = durchschnittlich 2 Jahre, 7 Monate und 24 Tage Haft
35 Jahre und 7 Monate Haft (Gesamtsumme der vom Gericht festgelegten Strafmaße) - 32 Jahre und 8 Monate Straferlass = 2 Jahre und ein Monat Gesamtsumme tatsächlich verhängter Haftstrafen
Niedrigste verhängte Haftstrafe : 1 Monat
Höchste verhängte Haftstrafe: 4 Jahre, davon 3 Jahre erlassen
Ablauf der spätesten Verjährungsfristen: 2009
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Einige Zahlen aus der Zeit der G8-Tage in Genua:
6200 innerhalb von ungefähr 36 Stunden geschossene Tränengaspatronen = durchschnittlich 172 Patronen/Stunde
20 nachgewiesene, aus Dienstpistolen abgegebene Schüsse, Dunkelziffer möglich
301 Verhaftungen bzw. In-Gewahrsamnahmen.
1200 Verletzte
1 Toter Demonstrant
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2 Milliarden Gipfelgesamtkosten [Lire; entspricht ca. 1 Milliarde €; Gipfelsoli]
50 Millionen [Lire; Gipfelsoli] Sachschaden
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* Angabe des Journalisten Giulietto Chiesa, siehe: http://www.namir.it/goccia/lintervi.htm
Source: http://de.indymedia.org/2008/11/232984.shtml
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Supportolegale: Amnestie für die Polizei!
Am Donnerstag, den 13. November wurde das letzte der drei großen erstinstanzlichen Verfahren wegen den Ereignisse in Zusammenhang mit den Protesten gegen den g8 im Juli 2001 in Genua abgeschlossen. Das Verfahren gegen 29 Polizeibeamte wegen dem Einfall in die Diaz-Schule, das mit der illegalen Verhaftung von 93 Personen, von denen 61 schwer verletzt wurden, endete mit einem exemplarischen Urteil: sechzehn Freisprüche und dreizehn Verurteilungen. Das Gericht hat beschlossen, lediglich die Vollzugspolizisten zu verurteilen und die Planer einer rachsüchtigen und gemeinen Operation in vollem Umfang frei zu sprechen. Es hat somit den Freispruch der Köpfe beschlossen, die sich zum Zweck der Rechtfertigung eines Gemetzels dafür entschieden haben, zwei bereits am Nachmittag geborgene Molotov-Flaschen unter die [in der Schule, d. Ü.] sichergestellten Gegenstände zu plazieren, über einen Angriff mit Messerstichen auf einen Polizeiangehörigen zu lügen, sich gegenseitig mit Schilderung extremer Widerstandshandlungen durch die Insassen der Schule zu decken und das gegenüber gelegene Medienzentrum zu plündern.
Der Bonbon des Gerichtsvorsitzenden Barone und seiner Beisitzerinnen Maggio und Deloprete: den Opfern jener Nacht wird ein bisschen Kleingeld zugesprochen, auf dass sich niemand beschwere, vom Verzehr eines imaginären Kuchens ausgeschlossen worden zu sein.
Bei der Verkündung des Urteils hat sich keiner von uns gewundert. Wir sind nicht enttäuscht, wir sind nicht traurig und wir finden, dass auch niemand sonst es sein sollte. Wir sind lediglich wütend.
Wir haben nie geglaubt, dass das Gesetz " für alle gleich" ist und wir haben nie geglaubt, dass die Träger von Gewaltbefugnissen geduldet hätten, dass man sie in frage stellt und dass über sie gerichtet wird. Die höhnische Weise der Konfektionierung dieses Urteils spricht für sich: die Amnestierung der Polizei stellt den zweiten Teil jenes rachsüchtigen und gemeinen Unternehmens, das zur Diaz führte.
Es ist die zweite Spielzeit der Rache für die Frustration und die Furcht, die der Staat und seine Apparate in jenen Tagen der Revolte erlebten. Sie haben es uns nie verziehen und sie werden uns auch nie verzeihen. Das Urteil, das diesen Verfahrensphase abschließt, sollte eine Lektion in Geschichte sein und wir werden dank ihr vielleicht in der Lage sein, einer Begebenheit ihre Würde zurück geben, die derer stark mangelte, weil viele von uns etwas begreifen werden, das den Grund der Dinge, die in jenen Tagen in Genua geschahen ausmacht.
Es gibt eine Position, für die Partei ergriffen werden kann: die, der Unduldsamen und der Untergebenen, der Ausgebeuteten, der Schwachen und derer, die für eine bessere und gerechtere Welt kämpfen.
Und es gibt eine andere Position – die derer, die befehlen und ausführen, die foltern und verletzen, derer, die gegenüber Schwache mit Stärke und gegenüber Starke mit Schwäche auftreten. Die derer, die Macht ausüben und die Macht untermauern.
Im Leben muss man sich entscheiden. Wir haben es getan, in dem wir die Mechanismen der Erinnerung geölt haben, die andernfalls eine dunkle Seite der italienischen und internationalen Geschichte in das Vergessen verbannt hätten. Wir tun es jeden Tag. Wir bereuen nichts, und wir trauern dem Geschehenen nicht nach.
Nur Wut. Und wir sind nicht alleine, damit.
Supportolegale
Source: http://www.supportolegale.org/?q=node/1361
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Press Statement by the Plaintiffs in the Diaz Trial
Genoa, 13/11/2008
First of all we would like to thank all those who for the last seven years have followed the trials. Without the outstanding work of the legal team we would not have come this far. The same is to be said for all those friends here in Italy who have supported us, welcomed us and given us their hospitality every time we have come here. Their solidarity has helped us overcome our own helplessness in regard to what happened. One of the truly positive things that has come out of this experience is the links and political cooperation between us all.
In 2001 we came to Genoa to protest against the politics of the G8 states. Here we saw and experienced the extreme violence and brutality, as well as the repression, meted out by the police forces. The raid on the Diaz school is only one example of the brutal and repressive behavior of the police. It was said in the trial that in the Diaz school raid, democratic principles were suspended. However, we think that this example shows clearly how this system works. Also during the whole trial against the 29 police officers who were responsible for the raid, the police have tried to obstruct the inquiries by giving false testimonies and by falsifying evidence, as well as covering up for each other. A recent example of this tactic is that one of the police officers who took part and was violent in the raid on the school has only been identified just now, although he had been following each and every hearing in court.
The fact that the defense was successful in obscuring so many of the facts is shocking as well as frightening, because their success in this will give the police the feeling that they are often able to act outside the law without having to face legal consequences. It is disgraceful that, with this trial against high-ranking Italian police officers, the State has possibly created a precedent for the future impunity of police during assaults. On the contrary this compares very badly indeed with the earlier harsh verdict against 25 Italians. This huge difference clearly shows that even criticizing prevailing conditions seems to be intended to become a criminal act in the future.
Nevertheless we do not only see ourselves as victims; we also see ourselves as witnesses of an inhumane and repressive system. There never was any serious will to clarify the political responsibilities for the raid on the school, neither was there any serious attempt to cast a light on the brutal repression enacted in the streets. Not one of the accused has been removed from his position. In fact many of them have even been promoted and now hold high-ranking offices in the Italian and European police. We have seen for ourselves how this system works against the interests of the people. The reasons for being on the streets in 2001 count today even more than ever.
Diaz Plaintiffs
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Weitere Statements zum Urteil im Diaz-Verfahren
Das Urteil wurde gesprochen. 13 Personen wurden insgesamt zu 35 Jahren und Monaten verurteilt. Alle im Diaz-Verfahren angeklagten Polizisten aus den Abteilungen der Kriminalpolizei und Verbrechensbekämpfung, also die aus den hohen Rängen, wurden frei gesprochen, weil sie die Taten, die ihnen vorgeworfen wurden, nicht begangen haben sollen. Es hat, auch hier jedoch höchst glimpflich, die Bereitschaftspolizei getroffen, der Chef der 1. Abteilung der römischen Bereitschaftspolizei Vincenzo Canterini erhielt vier Jahre, von denen ihm drei gleich erlassen wurden, 7 Zugführer der Sondereinheit VII Celere erhielten drei Jahre und der Kommandant der Einheit Fournier kam mit zwei davon. Die Überbringer der Molotovs Pietro Troiani und Michele Burgio erhielten jeweils drei und zwei Jahre.
[Haidi Giuliani] Haidi Giuliani, Mutter von Carlo Giuliani, Todesopfer durch die Polizei in Genua: “Ich habe in diesem Saal mutige Menschen gesehen, die Zeugnis abgelegt haben, und mutige Staatsanwälte. Andere mutige Taten habe ich sonst nicht erlebt, und die Achtung der Verfassung habe ich auch nicht gesehen”.
[Nicotra] Alfio Nicotra, seinerzeit Sprecher des Genoa Social Forum und Landesvorsitzender der Gruppe “Bewegungen” der Partei Rifondazione Comunista: “[…] Scham für ein Urteil, das eines demokratischen Staates nicht würdig ist”. […] “Dass diese Rowdys in Uniform, die alle Welt dabei gesehen hat, wie sie massenhaft in die Diaz-Schule eingefallen sind, dort blutig wehrlose Menschen zusammengeschlagen, Beweise fabriziert und offenkundige Lügen, die entlarvt wurden, verbreitet haben, auf eigene Faust agierten, ist etwas, das übehaupt nicht haltbar ist”. […] dieses Urteil ist ein tödlicher Schlag, eine tiefe Verletzung der Glaubwürdigkeit der italienischen Republik. Die Richter haben eine Schande legitimiert, die sich nun unter Garantie der Straflosigkeit für die Verantwortlichen bei neuen Aktionen nach Art mexikanischer Schlachthäuser gegen die Bewegungen wiederholen können wird.
[Rizzo] Marco Rizzo, Europabgeorneter der Partei der italienischen Kommunisten: “Die Schande liegt nicht nur in dem Urteil, sondern in der regelrechten Aussetzung der Demokratie, die sich in jenen Tagen in Italien ereignete”.
[Vincenzi] Marta Vincenzi, Bürgermeisterin von Genua: “Die politische Wahrheit liegt nicht vor: Deswegen ist weiterhin ein Untersuchungsausschuss erforderlich” […] Ich gehe nicht auf das Urteil ein, weil es nicht zu meinen Gewohnheiten gehört und es mir nicht korrekt erscheinen würde. Ich nehme zur Kenntnis, dass einige Verantwortlichkeiten der Ordnungskräfte festgestellt wurden, und damit auch der Behörden, die für den Wahrheitsfindungsbedarf der Städte und des Landes stehen. Und das ist bereits ein Schriit nach vorn. Die politische Wahrheit aber, die liegt noch nicht vor".
[Cento] Paolo cento, Grüne: Das Diaz Urteil lässt uns völlig unbefriedigt, weil die Führungsverantwortlichkeiten bei dem, was während dem Einfall in die Schule geschehen ist, in Hinblick auf jegliche Bewertung der Verantwortlichkeit außen vor bleibt".
[La Russa] Ignazio La Russa, Verteidigungsminister von der Partei Alleanza Nazionale: “Das Konstrukt der Verschwörung ist zusammengebrochen. Nun gilt es, die Urteilsbegründung genau zu lesen”
[Nicotra] http://notizie.alice.it/notizie/politica/2008/11_novembre/13/g8_prc_assoluzione_vertici_polizia_non_degna_stato_democratico,16839444.html?pmk=rss
[Haidi Giuliani] http://www.instablog.org/ultime/33838.html
[Rizzo] http://notizie.alice.it/notizie/politica/2008/11_novembre/13/g8_rizzo_vergogna_per_sentenza_su_scuola_diaz,16839516.html?pmk=rss
[Vincenzi] http://www.tgcom.mediaset.it/cronaca/articoli/articolo433057.shtml
[Cento] http://www.tgcom.mediaset.it/cronaca/articoli/articolo433057.shtml
[La Russa] http://www.tgcom.mediaset.it/cronaca/articoli/articolo433057.shtml
Übersetzung: rf
Source: email
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Italy's 2009 G8
Italian foreign minister Franco Frattini has confirmed that the Italian summit will take place at La Maddalena from July 8 to 10, 2009. (October 8, 2009, ANSA News). Italian Prime Minister Silvio Berlusconi has hinted that next year's G8 summit may not take place on the small island of La Maddalena as planned. Berlusconi said it is ''possible'' that Italy may change the venue of next year's G8 summit to a different place if the country finds it difficult to set up necessary facilities there, according to Italian reporters, who attended his news conference in Japan. Berlusconi, however, did not specify an alternative candidate site for the 35th summit at the news conference. This is the first time the Italian leader has floated the idea of changing the site of next year's G8 summit from La Maddalena.
They said there are rumors that the annual meeting may instead take place in the premier's luxurious villa ‘La Certosa’ in Sardinia, where Berlusconi hosted a meeting in April with Russian prime minister Vladimir Putin, who was president of the country at that time. In 2007, Italy officially announced that the next summit would be held on the tiny island off northern Sardinia, where the United States had a naval base until recently. The chair's summary of the Heiligendamm summit last year stated that the 34th summit would be held in Toyako, but this year's summary only said the next one would be held in Italy, without further specifying the location. (July 9, 2008, Kyodo News) Berlusconi confirmed that Italy intended to host the 2009 summit on the island of La Maddalena, off the northeast Sardinian coast, but said an alternative site existed if the reconversion of the ex-US Navy base there could not be completed in time. (July 9, 2008, ANSA-English Media Service)
Source: http://www.g8.utoronto.ca/evaluations/2009maddalena/2009plans/2009-g8plans-081023.pdf
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Frankreich: Verhaftungen wegen Hakenkrallen-Anschlägen
In Frankreich kam es laut Berichten bürgerlicher Medien und Presseagenturen am Donnerstag, den 12. November in drei Städten zu Verhaftungen in Zusammenhang mit Hakenkrallenangriffen auf Zugstrecken am vergangenen Wochenende. Den Berichten zufolge wurden 10 Personen verhaftet, die wahlweise als Angehörige einer "anarchistischen" oder "anarcho-autonomen" Gruppe oder "Zelle" mit internationalen Kontakten zu gleichgesinnten Gruppen beschrieben werden.
Politiker und Medien stricken in ihren ersten Kommentierungen am Konstrukt eines internationalen "Terrornetzwerks" und einer Wiederkehr "linken Terrorismus" im Stile der 70er Jahre. Solche Deutungen stehen im auffälligen Wiederspruch zu Stellungnahmen der Polizei, die bestätigen, daß die Hakenkrallen offenbar umsichtig angebracht wurden, um eine Verletzung von Menschen auszuschließen. Inzwischen wird einzelnen Verdächtigen auch unterstellt, für einen Anschlag in den USA verantwortlich zu sein.
Die Hakenkrallen-Anschläge auf Oberleitungen der Hochgeschwindigkeitszüge TGV fanden am vergangenen Wochenende statt und wurden mit dem Transport hochradioaktiven Atommülls von La Hague nach Gorleben in Verbindung gebracht. Nach den erfolgreichen Anschlägen auf drei Zugstrecken am Samstag war es bei über 160 Hochgeschwindigkeitszügen zu Verspätungen gekommen. Auch bei internationalen Zügen nach Brüssel, London und den Niederlanden kam es zu Verzögerungen.
An den Razzien in den frühen Morgenstunden des 12. November, bei denen es zu den 10 Verhaftungen kam, sollen über 300 Polizeibeamte eingesetzt worden. Die Razzien fanden in Paris, Tarnac und Rouen statt und führten laut Angaben des französischen Innenministeriums zunächst zur Verhaftung von 20 Personen, von denen 10 weiterhin festgehalten werden. Angeblich soll ein Fingerabdruck in der Nähe eines Tatorts die Ermittler auf eine libertäre Kommune in Tarnac gebracht haben. Zwei der Verhafteten werden von der Presse bereits namentlich genannt: Julien Coupat, dem unterstellt wird, "Führer" der Gruppe zu sein, und seine Freundin Yldune L.
Experten der Zuggesellschaft und der Ermittlungsbehörden hatten nach den ersten Untersuchungen berichtetet, die Hakenkrallen seien so angebracht worden, daß sie Schaden an den Oberleitungen anrichten konnten, ohne Unfälle zu verursachen. Auch wurde den UrheberInnen technischer Sachverstand bescheinigt. Ein Zusammenhang zu einem Vorfall in Südfrankreich vom Sonntag, bei dem ein TGV gegen einen auf den Gleisen zurückgelassenen Betonblock stiess, wurde von den Behörden daher ausgeschlossen. Die Polizei geht davon aus, daß es sich dabei um eine Aktion von NachahmerInnen handelte, die "nicht mit der anarchistischen Bewegung verbunden" sei.
Trotz solch eindeutiger Hinweise, daß es den UrheberInnen lediglich um Sachbeschädigungen ging und jegliche Gefährdung von Menschen ausgeschlossen wurde, überschlagen sich PolitikerInnen und Medien nun darin, die Verhafteten als furchteinflößende, gewalttätige Charaktere zu beschreiben, die Teil eines internationalen Netzwerks sein sollen.
Die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie sagte, der politische Geheimdienst habe die "ultralinke anarchistische Bewegung" seit Monaten beobachtet und nach den Anschlägen vom Wochenende zugeschlagen. "Wir haben festgestellt, daß diese ultralinke Bewegung über Verbindungen in fünf europäische Länder und in anderen nicht-europäischen Ländern verfügt" hieß es. Den Verhafteten werden u.a. Kontakte in England, Belgien, Deutschland, Italien und Griechenland unterstellt.
Alliot-Marie behauptete weiter: "Diese Individuen zeichnen sich durch eine totale Ablehnung jeglicher demokratischen politischen Meinungsäußerung und einen extrem gewalttätigen Tonfall aus."
Die französische Presseagentur AFP ließ außerdem verlauten, eine Quelle aus dem Umfeld der Ermittlungsbehörden habe sie darüber informiert, daß mögliche Verbindungen zwischen den Verdächtigen und der deutschen "extremen Linken" untersucht würden, welche "die Verantwortung für Aktionen gegen Züge übernommen hat, die Atommüll transportieren".
Doch damit nicht genug. In gewollter Verzerrung der von ihr selbst dokumentierten Vorgänge verbreitet die bürgerliche Presse nun Furcht vor der "Wiederkehr eines linken Terrorismus der 70er Jahre". So stellt die britische Times einen Zusammenhang zwischen den Verhafteten und bewaffneten Gruppen wie der RAF, Action Directe oder den Roten Brigaden her, behauptet die UrheberInnen der Hakenkrallen-Anschläge hätten sich von der französischen Action Directe inspirieren lassen und zählt auf, wie viele Tote auf das Konto der einzelnen bewaffneten Gruppen gehen. Auch in allen anderen Berichten über die Ereignisse wird trotz ihrer gewaltfreien Aktion die angebliche Gewalttätigkeit der UrheberInnen betont und die Existenz eines internationalen linken Netzwerks beschworen.
Daß zwischen derartigen Terrorphantasien und der offenbar umsichtig geplanten gewaltfreien Aktion vom Wochenende keinerlei Zusammenhang besteht, stört die KommentatorInnen nicht. Der Antiterror-Reflex ist am Beispiel (teils mutmaßlicher) islamischtischer Terroranschläge in den letzten Jahren emsig eintrainiert worden und funktioniert nun umstandslos. Libertäre, BürgerrechtlerInnen und radikale Linke sollten diese Propagandastrategie ernst nehmen, genau verfolgen und öffentlich darüber aufklären. Denn das Schreckgespenst des "linken Terrors", das hier von der Presse beschworen wird, ist ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung jeglichen sozialen Protests. Vor allem Protestbewegungen, die sich direkter Aktionen bedienen, geraten zunehmend in das Fadenkreuz von Politik und Behörden, wenn es gilt, AktivistInnen als TerroristInnen darzustellen und mit dem immer grenzenloser werdenden Instrumentarium des "Kriegs gegen den Terror" zu bekämpfen. Zwei Beispiele aus der letzten Zeit, die Umweltbewegung ganz offiziell auf eine Stufe mit Terrorismus zu stellen, waren der Jahresbericht von Europol, in dem Feldbefreiungen als Terrorismus eingestuft wurden[1] sowie ein Bericht der Antiterror-Koordinationseinheit der britischen Polizei, in dem vor der "wachsenden Gefahr des Öko-Terrorismus" gewarnt und insbesondere die Gruppe Earth First! mit Genozidabsichten in Verbindung gebracht wird.
Den Verhafteten vom 12. November werden nun auch nicht mehr bloß die Anschläge auf die TGV-Oberleitungen vorgeworfen. Gestern berichteten englischsprachige Medien, das FBI habe zwei von ihnen mit einer Brandstiftung ("Bombenanschlag") auf ein Rekrutierungszentrum des US-Militärs am New Yorker Times Square im März in Verbindung gebracht. Obwohl die beiden namentlich genannten Verdächtigten (s.o.) vor dem Anschlag ausgereist seien, wären sie angeblich noch nach ihrer Ausreise bei einem anarchistischen Treffen in New York gesehen worden. Auch seien sie im Januar angeblich bei einem illegalen Einreiseversuch an der US-amerikanisch/kanadischen-Grenze mit anarchistischen Texten und einem Foto des Rekrutierungszentrums aufgegriffen worden. Das FBI habe darauf die französischen Behörden zur Überwachung der französischen Kommune in Tarnac veranlasst, behaupten die Presseberichte.
Diese Zusammenfassung beruht ausschließlich auf Artikeln aus der englischsprachigen bürgerlichen Presse, u.a.:
http://news.yahoo.com/s/afp/20081111/ts_afp/francerailtransportattackarrests
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/europe/article5132089.ece
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/france/3451962/French-anarchists-linked-to-New-York-bombing.html
Fussnoten:
[1] http://de.indymedia.org/2008/04/214921.shtml
[2] http://www.gipfelsoli.org/Home/Other_Protests/Klima/5686.html
Source: http://de.indymedia.org/2008/11/232793.shtml
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Gipfelmarathon im April
«Wir werden uns bis zum 30. April 2009 wiedertreffen, um die Umsetzung der heute vereinbarten Prinzipien und Entscheidungen zu überprüfen», heißt es in dem Abschlussdokument des G-20-Gipfels von Washington. Ein genauer Termin wurde zwar noch nicht festgelegt. Es sieht aber ganz danach aus, dass die zweite Weltfinanzkonferenz schon Anfang April stattfinden und sich neben zwei andere große Gipfeltreffen in Europa einreihen wird. Am 2.
April findet in Prag ein EU-Gipfel statt und am 3. und 4. kommen die Staats- und Regierungschefs der NATO zum 60. Gründungsjubiläum des Verteidigungsbündnisses in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zu letzterem Termin müssen mehrere G-20-Mitglieder ohnehin nach Europa reisen.
Es ist daher wahrscheinlich dass der zweite Weltfinanzgipfel unmittelbar vor oder nach den beiden anderen Gipfeln am 1. oder 5. April stattfindet. Auch der Ort ist noch nicht festgelegt. Wahrscheinlich wird sich aber London gegen die Konkurrenten Paris und Tokio durchsetzen. Großbritannien hat nächstes Jahr die G-20-Präsidentschaft und damit das beste Argument. Zum Gipfelmarathon wird auch Barack Obama erwartet, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte von US-Präsident George W. Bush übernimmt. Es wird wahrscheinlich die erste Europareise des neuen Präsidenten sein. Die tschechische Regierung, die am 1. Januar 2009 den EU-Vorsitz übernimmt, hat Obama bereits als Gast zum Gipfel in Prag eingeladen. Damit würde Obama wie mehrere europäische Staats- und Regierungschef, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, an drei Gipfeln in Folge teilnehmen.
Source: http://www.pr-inside.com/de/gipfelmarathon-im-april-r918723.htm