2008-11-14
VITTORIO AGNOLETTO, 50, war 2001 Sprecher des Sozialforums Genua. Er sitzt im Europaparlament. Foto: dpa
taz: Herr Agnoletto, Sie waren bei der Urteilsverkündung anwesend. Sind Sie überrascht?
Vittorio Agnoletto: Ehrlich gesagt war ich vorher nicht sonderlich optimistisch. Aber ich hätte nie gedacht, dass am Ende ein so schändliches Urteil gefällt würde. Ein Urteil, das einer klaren politischen Logik folgt: Bestraft werden nur die kleinen Fische, die zudem äußerst milde Strafen erhalten. Dagegen werden alle leitenden Beamten freigesprochen, obwohl einige Fakten unbestreitbar waren. Wir stehen vor einer politisch motivierten, von der Regierung gewollten und von der Justiz umgesetzten Straflosigkeit.
Die Kleinen bestraft man kaum, die Großen nicht: Ein Skandal, sagt Vittorio Agnoletto, der den Protest organisierte. Die an der Aktion beteiligten Spitzenbeamten wurden befördert.
Im Juli 2001 war Silvio Berlusconi erst seit wenigen Wochen als Ministerpräsident im Amt. Tragen die Polizeieinsätze beim G-8-Gipfel dennoch seine Handschrift?
Ohne jeden Zweifel. Er hat jene Tage in einer Logik der Repression organisiert. Gegenüber einer globalisierungskritischen Bewegung, die in Italien, in Europa, in der Welt massiven Zuwachs erlebte, setzte er darauf, diese Bewegung mit Härte abzuwürgen.
Die Massendemonstrationen in Genua wurden mit massiven Knüppeleinsätzen beantwortet, ein Demonstrant wurde von einem Carabinieri-Beamten erschossen, es folgte der Sturm auf die Schule. Welcher Logik gehorchte dieser letzte Einsatz?
Damals waren diverse Gruppen des schwarzen Blocks nach Genua gekommen. Die Polizei hatte zahlreiche Beamte in diesen Gruppen eingeschleust - nicht aber um sie zu bremsen, sondern um ihre Aktion im eigenen Sinn zu steuern. Kein Einziger aus dem schwarzen Block wurde verhaftet. Nun ging es darum zu zeigen, dass die Polizei reagierte - mit einer Massenfestnahme.
Und die Regierung?
Sie deckte diese Aktion völlig, mehr noch: Sie beförderte alle an ihr beteiligten Spitzenbeamten.
Berlusconi ist erneut an der Macht, nachdem er vor wenigen Monaten die Wahlen gewann. Müssen wir das Urteil vor diesem Hintergrund als Signal für die Zukunft lesen?
Als doppeltes Signal. Am gleichen Tag, als in Genua das Urteil verkündet wurde, setzte die Regierung Berlusconi den Präfekten von Rom ab. Der hatte sich geweigert, Roma-Kindern die Fingerabdrücke abnehmen zu lassen, wie es die Regierung wollte. Die Botschaft ist offensichtlich, und sie deckt sich mit dem Urteil.
INTERVIEW: MICHAEL BRAUN