2008-11-12
Parallel zur Berliner Sicherheitskonferenz treffen sich diesen Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb der französischen EU-Präsidentschaft die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten, um erneut von Frankreich angestoßene Projekte zu besprechen, die allerdings noch nicht allseits Zustimmung gefunden haben. Der französische Botschafter in Berlin, Bernard de Montferrand, erläuterte sie zum Auftakt der Berliner Konferenz.
* Ein Programm zur Erneuerung der europäischen Hubschrauber sowie weitere Qualifizierung und Spezialisierung der Piloten, um effizienter gemeinsame Einsätze ausführen zu können. Grundlage soll ein gemeinsamer europäischer Fonds sein, zu dem Frankreich acht Mio. Euro beitragen will.
* Einrichtung einer multinationalen Transportflugzeugflotte auf Grundlage des Transporters A 400M.
* Schaffung einer europäischen "Aéronaval"-Einheit, bestehend aus Schiffen und Flugzeugen, um Einsätze auf und von See aus durchführen zu können.
* Ausbau der militärischen Beobachtungskapazitäten der EU im Weltraum auf Grundlage neuer Satellitentypen.
Auf dem Feld der inneren Sicherheit verhandeln die zuständigen Minister unter der Leitung Frankreichs über bessere Koordinierung bei Evakuierungsmaßnahmen, die stärkere militärische Beteiligung bei der Überwachung der Seefahrt zur Unterbindung von Menschenhandel und Piraterie sowie über einen verstärkten Austausch junger Offiziere zwischen den Mitgliedstaaten ähnlich wie bei dem universitären Erasmus-Programm der EU.
Der Botschafter betonte sehr deutlich Sinn und Ziel des französischen Weißbuches zur Verteidigungspolitik, was Karl von Wogau, Leiter des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung des Europaparlamentes zu dem Vorschlag veranlasste, im kommenden Jahr ein entsprechendes europäisches Weißbuch zu erarbeiten.
Dem könne die französische Version, aus der sich allerdings nicht einfache Konsequenzen ergäben, als Vorlage (Blueprint) dienen. Von Wogau lobte die französische Regierung für ihre beispielhafte europaweite Initiative in zwei Krisenfällen der jüngsten Zeit (Georgien und Finanzsektor), wodurch die EU in die Lage versetzt worden sei, erfolgreich einzugreifen.