2006-11-17
- Bundesregierung pocht auf G8-Gipfel in Heiligendamm
- Bundespressekonferenz in Berlin von heute u.a. zum Thema G8-Gipfel
- G8 Gipfel - Weitere Kostenübernahme durch den Bund wird es wohl nicht geben
- G8-Gipfelkosten bereits Anfang des Jahres 2006 der Staatskanzlei bekannt
- G8-Gipfelkosten auch bei Landes CDU und FDP schon länger bekannt
- Brief von dem ehemaligen Innenminister Gottfried Timm
- Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe 17.11.2006 [2]
- G8 in Travemünde? Gegner kündigen Proteste an
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Bundesregierung pocht auf G8-Gipfel in Heiligendamm
17.11.2006: Berlin/MVr Eine Verlegung des für Anfang Juni 2007 geplanten G8-Gipfels von Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern nach Schleswig-Holstein kommt für die Bundesregierung nicht in Frage.
Sicher seien Angebote anderer Regionen, als Alternative zur Verfügung zu stehen, freundlich gemeint, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Man befinde sich aber bereits in einer Phase der internationalen Abstimmung mit allen Teilnehmerstaaten. Daher sei an eine Verlegung des Gipfels "ernsthaft nicht zu denken".
Steg verwies darauf, dass solche Treffen "mit einem enormen Vorlauf" vorbereitet würden. Dabei fänden ständige Abstimmungen mit allen beteiligten Sicherheitskräften statt. Daher halte die Bundesregierung daran fest, dass der Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm stattfindet.
Dort seien "bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erforderlich" wie der Bau eines zwölf Kilometer langen Zauns, fügte Steg hinzu. Dafür werde die Bundesregierung "Kosten übernehmen". Auch andere Kosten, die "spezifisch durch die Bundesregierung veranlasst sind", werde sie selbstverständlich übernehmen.
Strittig sei bei den Planungen dagegen eine Summe, die mit dem erforderlichen Einsatz etwa von Polizeikräften zusammenhänge, der sich aufgrund der allgemeinen Situation ergebe. Hierfür gebe es in Deutschland die klare Regelung, dass solche Sicherheitskosten von dem Land zu tragen seien, in dem das betreffende Ereignis stattfinde. Daher müsse Mecklenburg-Vorpommern etwa die Kosten tragen, die durch die Entsendung von Polizeibeamten aus anderen Ländern anfallen.
[http://www.mvregio.de/mvr/21979.html]
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Bundespressekonferenz in Berlin von heute u.a. zum Thema G8-Gipfel
Herr Dr. Steg, gibt es im Streit um die Kostenübernahme des G8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Stand? Kommt für die Bundesregierung möglicherweise auch eine Verlegung in Frage?
Wenn die Kosten eines solchen Treffens so hoch sind, wie man jetzt überall lesen kann, sind diese Treffen dann überhaupt in dieser Form noch zeitgemäß?
* SRS DR. STEG: Als mit dem sogenannten Treffen von Rambouillet 1975 diese Weltwirtschaftsgipfel begonnen haben damals war der Kreis noch etwas kleiner , konnten sich die beteiligten Staats- und Regierungschefs sicherlich nicht vorstellen, welches Ausmaß diese Veranstaltung annehmen und welche Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sein würden.
Die Bedingungen haben sich nach dem 11. September 2001 dramatisch verändert. Dem muss man zum einen Rechnung tragen. Zum anderen wissen wir auch, dass diese Treffen Stichwort Genua aufgrund von Initiativen und Protesten in besonderer Weise geschützt werden müssen. Verbunden ist damit ein unbestritten enormer Sicherheitsaufwand, der aber nicht geringer ausfallen kann, um die Sicherheit aller Beteiligten und insbesondere der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs zu gewährleisten.
Dennoch hat sich im Grunde genommen seit 1975, also seit über 30 Jahren, gezeigt, dass es richtig ist, in diesem Format zusammenzukommen und Probleme, die die Weltwirtschaft, aber auch die internationale Sicherheit betreffen, gemeinsam zu erörtern. Das hat sich mittlerweile auch um die sogenannten "Outreach"-Länder erweitert, und es gibt den Schwerpunkt Afrika.
Insofern denke ich, dass die Beteiligten in diesem G8-Format an diesen Treffen festhalten werden. Man muss sehen und es gibt schon eine Entwicklung durch die Wahl von entsprechenden Veranstaltungsorten , dass man auch durch die natürlichen Gegebenheiten topographische Bedingungen oder Ähnliches schon einmal ein bestimmtes Minimum an Sicherheit schafft. Die Zeiten, dass solche G8-Gipfel in Metropolen, also in Großstädten wie früher in München oder Köln, stattfinden konnten, sind vorbei.
Was den 6. bis 8. Juni 2007 in concreto betrifft: Wir befinden uns jetzt in einer Phase der Planung und internationalen Abstimmung mit allen teilnehmenden Staaten, sodass an eine Verlegung des Gipfels an einen anderen Ort ernsthaft nicht zu denken ist. Es ist sicherlich freundlich und nett gemeint, wenn andere sagen, dass sie bereit stehen. Die Veranstaltungsorte werden mit einem enormen Vorlauf vorbereitet und bei den sogenannten Vorausreisen frühzeitig angesehen. Es finden ständige Abstimmungen mit allen beteiligten Sicherheitskräften statt, sodass wir davon ausgehen können und die Bundesregierung hält daran fest , dass dieser Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm an der Ostsee im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern stattfinden wird.
Dort sind bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Unter anderem muss ein Zaun über eine Länge von 12 Kilometern errichtet werden. Die Kosten, die damit verbunden sind, sind durch den Bund veranlasst. Die Bundesregierung wird dafür die Kosten übernehmen. Andere Kosten, die spezifisch durch die Bundesregierung veranlasst sind, wird selbstverständlich die Bundesregierung übernehmen. In den bisherigen Verhandlungen haben wir das deutlich gemacht. Diese sind zunächst einmal Ende April abgeschlossen worden. Über diesen Verhandlungsstand soll es eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung geben. Diese Verwaltungsvereinbarung soll in nächster Zeit unterschrieben werden. Heute findet noch einmal im Kanzleramt ein Gespräch mit Vertretern der Landesregierung dem Innen- und dem Wirtschaftsminister statt.
Im Übrigen ist bei den Planungen eine Summe strittig, die damit zusammenhängt, dass auch noch Sicherheitsmaßnahmen und Polizeikräfte eingesetzt werden müssen, die sich aufgrund der Situation allgemein ergeben, also nicht ausdrücklich durch die Bundesregierung veranlasst sind. Es gibt eine klare Regelung in Deutschland, und zwar sieht das Grundgesetz eine Aufgabenteilung vor, nämlich, dass solche Sicherheitskosten, wenn sie anfallen, von dem Land zu tragen sind, in dem die Veranstaltung oder das Ereignis stattfindet. Das heißt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern etwa diese Sicherheitskosten tragen muss, die durch die Entsendung von Polizeibeamten aus anderen Bundesländern anfallen.
Es hat im Mai und damit kann ich das abschließen einen Brief des Chefs des Bundeskanzleramtes an die Innenministerkonferenz gegeben, doch wegen der besonderen Situation und der Ausnahmeveranstaltung G8-Gipfel in Heiligendamm zu prüfen, ob die Bundesländer bereit wären, die Kosten für ihre Polizeibeamten dem Land Mecklenburg-Vorpommern eventuell nicht in Rechnung zu stellen. Darauf hat es bisher noch keine Reaktion gegeben.
* FRAGE GÜNTHER: Herr Dr. Steg, habe ich es jetzt richtig verstanden, dass der Bund im Zweifel nicht bereit wäre, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, als er bisher mündlich zugesagt hat?
* SRS DR. STEG: Der Bund übernimmt all die Kosten, die er veranlasst hat. Im Übrigen sehen wir uns auch wegen der Gleichbehandlung denken Sie an Castor-Transporte oder andere Veranstaltungen an die eindeutigen und in Deutschland auch seit Jahren praktizierten Regelungen nach den Vorgaben des Grundgesetzes gebunden.
* FRAGE PETERSEN: Herr Dr. Steg, könnten Sie vielleicht diese Summe noch einmal aufschlüsseln? Es sind insgesamt 94 Millionen Euro im Gespräch. Wie setzen sie sich zusammen? Sie haben schon den historischen Vergleich bemüht. Insofern würde mich natürlich auch einmal interessieren, wie hoch die Kosten im letzten und vorletzten Jahr waren. Hat man dort einen ähnlichen Aufwand betrieben? Oder sind die Kosten nur in Deutschland so hoch?
* SRS DR. STEG: Ich muss dazu sagen, dass ich nur aus der Presseberichterstattung weiß, wie viel die G8-Gipfel in Gleneagles und in St. Petersburg gekostet haben sollen. Nach den Berichten waren es deutlich mehr als 120 Millionen Euro, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Ich habe keine belastbaren originären Zahlen. Was die Kosten für Heiligendamm betrifft, so liegt mir, was den gesamten Sicherheitsbereich betrifft, keine abschließende Zahl aus Mecklenburg-Vorpommern vor. Ich weiß auch nur um die Zahlen, die der Chef der Staatskanzlei in dieser Woche geäußert hat. Es geht wohl offensichtlich um rund 90 Millionen Euro.
Offen sind wohl in der Finanzierung etwas mehr als 30 Millionen Euro. Das sind Kosten, die etwa durch Sicherheitskräfte aus anderen Bundesländern verursacht werden und nach den in Deutschland üblichen Regelungen dem Land Mecklenburg-Vorpommern in Rechnung gestellt werden. Der Bund seinerseits hat in den Verhandlungen bis Ende April eine Summe von Mitte 20 Millionen Euro angeboten.
[Bundespresseamt 17-11-06]
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G8 Gipfel - Weitere Kostenübernahme durch den Bund wird es wohl nicht geben
17.11.2006: Berlin /Schwerin/MVr Auch wenn die Verhandlungspartner aus Schwerin Wirtschaftsminister Jürgen Seidel, Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer und Innenminister Lorenz Caffier erst am späten Nachmittag im Kanzleramt mit Thomas de Maizière zusammen treffen werden, so ist bereits in Berlin durchgesickert, dass man wohl auf Granit beißen wird, wenn es darum geht, dass der Bund noch weitere Millionen für den G8 Gipfel übernehmen soll.
Vize Regierungssprecher Dr.Steg hatte heute Vormittag in der Bundespressekonferenz bereits die Position des Bundes deutlich hemacht: " Der Bund übernimmt all die Kosten in Höhe von etwa 25 Mio EUR, die er veranlasst hat. Im Übrigen sehen wir uns auch wegen der Gleichbehandlung - denken Sie an Castor-Transporte oder andere Veranstaltungen - an die eindeutigen und in Deutschland auch seit Jahren praktizierten Regelungen nach den Vorgaben des Grundgesetzes gebunden".
Als Angebot liegen also vom Bund rund 25 Mio EUR auf dem Tisch. Das würde für den Landeshaushalt von MV bedeuten, dass er 68 Mio EUR selbst aufzubringen hat. In der Schweriner Staatskanzlei geht man inzwischen auch davon aus, dass es nicht mehr Geld geben wird.
So wird die Schweriner Verhandlungsdelegation wohl mit leeren Händen nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkehren. Allerdings wollen beide Parteien über das Ergebnis des Gespräches Stillschweigen bewahren, teilte ein Regierungssprecher in Berlin MVregio News heute mit.
[http://www.mvregio.de/mvr/21982.html]
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G8-Gipfelkosten bereits Anfang des Jahres 2006 der Staatskanzlei bekannt
17.11.2006: Rostock/MVr Die Staatskanzlei soll laut Schweriner Volkszeitung schon seit Monaten von den Kostenrisiken um den G8-Gipfel gewusst und nicht gehandelt haben. Im Frühsommer dieses Jahres habe das Innenministerium in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass "die Schaffung haushaltsrechtlicher Voraussetzungen" für die Finanzierung der Sicherheitsvorkehrungen für den Weltwirtschaftsgipfel dringend notwendig sei, berichtet die "Schweriner Volkszeitung" heute unter Berufung auf einen Brief von Ex-Innenminister Gottfried Timm (SPD) an die Fraktionen von SPD und CDU.
In dem Brief informierte Timm die beiden Fraktionen, dass er mit der Staatskanzlei und Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) das Schreiben auch persönlich erörtert habe. Das habe aber nicht "zu dem gewünschten Ergebnis geführt."
In dem Brief heißt es dem Zeitungsbericht zufolge weiter, dass Timm am 20. Juni selbst ein Gespräch über die Sicherheitsvorkehrungen und deren Kosten mit dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, geführt habe. Das Bundesinnenministerium habe Timm damals mitgeteilt, dass eine Kostenerstattung nicht in Aussicht gestellt werden könne.
Auch der Präsident des Bäderverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V., Mathias Löttge,kommt zu dem Schluß, dass die nun sichtbar werdenden finanziellen Probleme den -Ztitat "Verantwortlichen im Land sicher schon viel früher bekannt gewesen" seien. Wenn man sich im Vorfeld schon so weit wie Mecklenburg-Vorpommern aus dem Fenster lehne und den Gipfel als eine einmalige Chance, als Imageträger und wirtschaftlichen Gewinn für die Unternehmen der Region um Heiligendamm und für ganz Mecklenburg-Vorpommern bejubele, sei ein Rückzug kurz vor dem Gipfel, auch aus plötzlich bekannt gewordenen finanziellen Engpässen, nicht nachvollziehbar. Löttge warnte vor wirtschaflichen Verlusten und Imageschäden für M-V im Falle eines Rückzuges in Sachen Weltwirtschaftsgipfel. Gerade Mecklenburg-Vorpommern werbe damit, ein gastfreundlicher und weltoffener, touristisch geprägter Urlaubs- und Investitionsstandort zu sein.
"Dass in der Durchführung des Gipfels eine enorme Chance für das Land liegt, beweist u.a. deutlich, dass sich andere Bundesländer spontan bereiterklärt haben, den Gipfel in ihre Länder zu holen." Mathias Löttge verlieh auch der Hoffnung Ausdruck, "dass der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern für alle Beteiligten eine gute einvernehmliche Lösung zur Finanzierung des Weltwirtschaftsgipfels 2007, im ältesten Seebad Deutschlands, in Heiligendamm und damit in Mecklenburg-Vorpommern, finden."
[http://www.mvregio.de/show/21959.html]
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G8-Gipfelkosten auch bei Landes CDU und FDP schon länger bekannt
17.11.2006: Schwerin/Rostock/MVr Nach Informationen von MVregio News soll es bereits im Vorfeld einen Informationsaustausch zwischen Bundes-CDU und Landes-CDU zu den Kosten des G8-Gipfels gegeben haben.
Zwar bestreitet Fraktionssprecher Wolfram Axthelm (CDU) gegenüber MVregio News heute (17-11-06), vor dem 08-11-06 darüber informiert gewesen zu sein, dass die Kosten des G8-Gipfels auf 92 Mio EUR ansteigen werden.
Gestern (16-11-06) bestätigte Axthelm noch, dass die CDU erst am 13-11-06 erstmals von der Kostenexplosion beim G8-Gipfel durch Staatssekretär Jost Mediger vom Finanzministerium erfahren hat. Aus Kreisen der Bundes-CDU in Berlin war jedoch zu erfahren, dass die CDU Mecklenburg-Vorpommerns intern bereits vor dem Bush-Besuch über die wirklichen Kosten des G8-Gipfels informiert wurde. Angesichts einer CDU Bundeskanzlerin die aus dem Bundesland ist, klingt das plausibel und nachvollziehbar.
Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Jürgen Seidel teilte über seinen Sprecher Klaus-Dieter Götz heute MVregio News mit, dass er zu keiner Zeit vor dem 08-11-06 über die Kostensituation des G8-Gipfels informiert war.
Auch bei der Landes-FDP wusste man schon seit Februar 2006 über die Kostenentwicklung des G8-Gipfels bescheid. FDP-Fraktionschef Michael Roolf gegenüber MVregio News: "Wir wurden im Februar 2006 aus dem Innenministerium Schwerin über die Kosten des G8-Gipfels in Höhe von rund 90 Mio EUR informiert".
[http://www.mvregio.de/mvr/21972.html]
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Brief von dem ehemaligen Innenminister Gottfried Timm
Herrn Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstoff und Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten Jürgen Seidel
G - 8 - Gipfelkonferenz in Heiligendamm
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident,
zur aktuellen Diskussion um die Kosten für die Ausrichtung des G - 8 - Gipfels in Heiligendamm gebe ich folgende Hinweise:
Bei Bekanntwerden der Absicht des Landes Mecklenburg - Vorpommern, den G - 8 - Gipfel 2007 in Heiligendamm auszurichten, lag die erste Kostenschätzung des Innenministeriums für die Personalkosten der Polizeien der Länder und des Bundes bei 45 Mio Euro. Weitere Kostenblöcke waren in Folge weitere Planungen des Einsatzen zu ermitteln. Es wurde jedoch bereits zu Beginn darauf hingewiesen, dass der G-8-Gipfel in Schottland 2005 ein Kostenvolumen von über 100 Mio Euro zur Folge hatte.
Die Spezifizierung der Kosten für den G-8-Gipfel 2007 in Mecklenburg-Vorpommern wurden gemeinsam vom Innenministerium, von der Staatskanzlei unter Beteiligung des Finanzministeriums und mit dem Bund vorgenommen. Anfang des Jahres 2006 stand das Kostenvolumen für den G-8-Gipfel 2007 fest, es wurde dann in den Monaten Anfang des Jahres 2006 unter Federführung der Staatskanzlei mit dem Bund verhandelt. Insofern ist die Summe in Höhe von 92,1 Mio Euro seit Beginn des Jahres 2006 unter allen Beteiligten bekannt und wurde bekanntlich auch in der Öffentlichkeit diskutiert.
Ich selbst bin am 20. Januar 2006 im Auftrag des Ministerpräsidenten beim Staatssekretär Dr. Hanning im Bundesinnenministerium gewesen (Bundesinnenminister Dr. Schäuble war erkrankt) und habe über die Kostenerstattung verhandelt. Über das Kostenvolumen und über die polizeilichen Einsatzplanungen gab es keinen Dissens, allerdings sah Staatssekretär Dr. Hanning mit Hinweis auf die verfassungsmäßige Ordnung des förderalen Deutschland keine Möglichkeit des BMI und auch keine haushaltsrechtliche Grundlage, Kostenerstattung des Bundes in Aussicht zu stellen. Über das Gespräch habe ich einen Vermerk angefertigt, den ich dem Ministerpräsidenten zugeleitet habe. Der Vermerk war Grundlage mehrerer Erörterungen.
Der damalige Staatssekretär Bosch hat nach den Verhandlungen mit dem Bund im Frühsommer 2006 in einem Schreiben an den Chef der Staatskanzlei darauf hingewiesen, dass für eine ordnungsgemäße Vorbereitung und einen erfolgreichen Verlauf des G-8-Gipfels 2007 in Heiligendamm dringend die Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erforderlich ist. Dieses Schreiben wurde in der Staatskanzlei erörtert, auch zwischen mir und dem Ministerpräsidenten, führte aber nicht zu dem gewünschten Ergebnis.
Auch nach der Landtagswahl vom 17. September 2006 sind unter der Leitung des Chefs der Staatskanzlei und mit Beteiligung des damaligen Innenstaatssekretärs Verhandlungen mit dem Bund auf der Basis der bekannten Kostenvolumina geführt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Timm
[http://www.mvregio.de/mvr/21974.html]
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Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe 17.11.2006 [2]
"Gipfel in Heiligendamm kostet mindestens 200 Mio. Euro"
Aufstockung der Polizeikräfte erwartet
Nicht nachvollziehen kann die Gipfelsoli Infogruppe die Diskussion um die Absage des G8-Gipfels in Heiligendamm.
"Natürlich können sich alle Interessierten ein Bild machen über die zu erwartenden Kosten eines G8-Gipfels", so Andrea Brigante von der Gruppe, die seit dem G8 in Genua 2001 Öffentlichkeitsarbeit zu G8-Gipfeln macht.
Alle Informationen z.B. zu den Kosten des Gipfels 2005 im schottischen Gleneagles sind im Internet verfügbar.
Um einen Vergleich zu bemühen: Der Castor-Transport im Herbst 2006 kostete in etwa 50 Mio. Euro. Der G8 in Heiligendamm wird aber doppelt so lange dauern und doppelt so viele Polizeikräfte erfordern. Allein dies legt Kosten über 200 Mio. Euro nahe. Es kommen noch Kosten für Unterbringung und Catering, Pressezentren, Transport etc. hinzu.
Allein das Pressezentrum für den G8 2005 kostete 5,2 Mio. Euro. Die Kosten für die Polizei wurden auf 106 Mio. Euro beziffert.
Die Protestbewegung gegen den G8 2007 ist international noch lange nicht auf dem Höhepunkt. "Wir erwarten allein zur Großdemonstration in Rostock mehr als 100.000 Teilnehmer", so Brigante. Mehrere Zehntausend Aktivisten werden über eine Woche in Camps übernachten und von dort aus an Aktionen teilnehmen.
"Wir gehen davon aus, dass wegen der starken Protestbewegung auch die Polizeikräfte noch einmal aufgestockt werden", so Brigante weiter. Bereits seit Anfang des Jahres arbeiten im Sonderstab "Kavala" 100 Polizisten an der "Sicherheit der Staatsgäste", so Knut Abramowski, Leiter von "Kavala".
Abramowski kündigte an dass die Sicherheit der Staatsgäste wichtiger sei als die Gewährleistung des Demonstrationsrechts.
Innerhalb der internationalen Protestbewegung wird dies als Affront aufgefasst.
(Quellen: http://www.scotland.gov.uk/Topics/Government/International-Relations/G8/costofpolicing)
[Andrea Brigante, Gipfelsoli Infogruppe]
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G8 in Travemünde? Gegner kündigen Proteste an
Minister Austermann hat angekündigt, dass der G8-Gipfel im kommenden Jahr auch in Travemünde stattfinden könne. Die Lübecker linken "AVANTI"-Projekte kündigen schon einmal große Demos an.
Christoph Kleine sagte für die "AVANTI - Projekt undogmatische Linke": "Der für den Juni 2007 geplante G8-Gipfel ist eine extrem teure Propagandashow eines Clubs der Reichen und Mächtigen, dem jede demokratische und inhaltliche Legitimation fehlt." Daher seien alle Vorschläge, den Gipfel ausfallen zu lassen, zu begrüßen.
"Wer sich jetzt ernsthaft den G8-Gipfel nach Schleswig-Holstein wünscht, müsse zum Beispiel die Frage beantworten, wo denn der für Heiligendamm geplante 13 Kilometer lange 'Sicherheitszaun' gebaut werden soll: Ist etwa geplant, ganz Travemünde einzuzäunen?"
"Die Gipfelgegner in Schleswig-Holstein sind bereit", sagt Christoph Kleine "Ich kann mir gut eine Demonstration mit 100.000 Menschen in Lübeck vorstellen, ebenso wie Lübeck-Blankensee und Travemünde als die Orte von massenhaften Blockaden. Wie Herr Austermann allerdings auf den Gedanken kommt, dass der G8-Gipfel in Schleswig-Holstein auf mehr Gegenliebe trifft als in Mecklenburg-Vorpommern ist mir ein Rätsel."
[http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=27137]