2008-11-10
Der Jubiläumsgipfel der Allianz Anfang April in Straßburg und Kehl müsse ein geändertes Konzept des Bündnisses für das 21. Jahrhundert in Auftrag geben, forderte Merkel am Montag in Berlin. Angesichts der neuen Herausforderungen und Gefahren sei Klarheit über die künftigen Aufgaben der Nato nötig. Dazu gehörten der Umgang mit asymmetrischen Bedrohungen, dem Terrorismus und zerfallenden Staaten ebenso wie die Rüstungskontrolle und die Sicherung wichtiger Transportwege.
Merkel machte erneut deutlich, dass sie die Zeit für eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine noch nicht für gekommen hält. Beide Staaten würden die Beitrittsbedingungen auf absehbare Zeit nicht erfüllen. Während die USA auf einen raschen Beitritt beider Länder zu der Allianz dringen, lehnt Russland dies als Eingriff in seinen Machtbereich scharf ab.
Mit Blick auf die Differenzen mit Russland zeigte sich Merkel gesprächsbereit. Es sei besser, miteinander als übereinander zu reden, sagte sie. Der Westen und Russland brauchten einander. Der Jubiläumsgipfel sei eine gute Gelegenheit, um ein klares Signal an Russland zu senden. Dies wäre ein Zeichen politischer Klugheit.
Beim Nato-Einsatz in Afghanistan mahnte Merkel zur Geduld. Es werde nicht möglich sein, dem Land von heute auf morgen ein westliches Gesellschaftsmodell überzustülpen. Es bleibe die Aufgabe Afghanistans selbst, auf der Basis seiner eigenen Traditionen und Werte ein stabiles Staatswesen zu schaffen.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nannte den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der Nato eine gute Gelegenheit, um die anhaltende Bedeutung der Allianz zu beweisen. Die Probleme, vor denen die Nato stehe, ließen sich aber nicht so einfach lösen, wie manche dies gern glauben machten. Das Bündnis werde nicht zwischen der Erweiterung oder der Zusammenarbeit mit Russland, zwischen zivilem oder militärischem Ansatz, zwischen EU-Verteidigungspolitik oder Nato-Entwicklung entscheiden.
"Wir können und werden nicht eins für das andere opfern", betonte Scheffer. Russland und die Nato stünden vor großen gemeinsamen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik. Und am Hindukusch seien sowohl ziviler Wiederaufbau als auch militärische Absicherung nötig. Die Debatte dürfe hier nicht auf gute zivile und böse militärische Bemühungen reduziert werden.