2008-11-10
Konferenz der Informationsstelle Militarisierung im Zeichen der Mobilisierung gegen Kriegstreibertreffen in Baden-Baden. Massenproteste im April
Am 3. und 4. April kommenden Jahres feiert die NATO mit einem Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden ihr 60jähriges Bestehen. Die internationale Friedensbewegung will die Kriegstreiber und Militärs mit Massenprotesten empfangen. Während sich Baden-Württembergs Polizei auf den größten Einsatz des Landes mit 12000 bis 15000 Einsatzkräften vorbereitet, thematisiert die Friedensbewegung die Kriegspolitik der NATO und fordert deren Auflösung.
Auch die diesjährige Konferenz der Informationsstelle Militarisierung (IMI) stand ganz im Zeichen des bevorstehenden Jubiläums. Diskutiert wurden am vergangenen Wochenende die Rolle der NATO in Afghanistan und Georgien sowie auf dem Balkan, das geplante US-Raketenschild in Europa und die neue Rolle der NATO auf den Weltmeeren.
Nicht nur wegen des runden Geburtstags des Militärbündnisses sei der Gipfel von herausragender Bedeutung, betonte Tobias Pflüger, IMI-Vorstand und Europapolitiker der Linken: Voraussichtlich werde auf dem Gipfel über das sogenannte Naumann-Papier abgestimmt. Dieses Strategiepapier sehe unter anderem eine offensive NATO-Energiepolitik vor – mit einer eindeutigen Warnung an Rußland und die OPEC, Öl nicht als Waffe zu nutzen. Laut dem Papier sei zudem der Ersteinsatz von Atomwaffen durch die NATO möglich. Darüber hinaus hätten Mitgliedstaaten künftig nur noch bei jenen Einsätzen Mitspracherecht, an denen sie sich selbst beteiligen.
Herausragendes Gipfel-Thema sowohl für Kriegsgegner wie auch für die NATO selbst wird nach Einschätzung von IMI-Sprecher Jürgen Wagner Afghanistan sein: Im »Testfall Afghanistan« werde exemplarisch der neue Typ westlicher Kriegsführung erprobt. Dieser bedeute: Truppen bleiben als Besatzungsarmeen im Land, kontrollieren Infrastruktur und Verwaltung und bauen eine neoliberale Wirtschaft auf. Weil Soldaten allein diese Aufgabe nicht leisten können, werde die zivil-militärische Zusammenarbeit forciert, erklärte Wagner. Das Motto laute: »Morgens Nahrungsmittel verteilen, mittags Bomben werfen und abends Krankenhäuser bauen.«
Die NATO sei in ihrem Jubiläumsjahr »qualitativ aufgerüstet und vom Verteidigungsbündnis im Nordatlantik zum weltweit agierenden Kriegsbündnis mutiert«, so der IMI-Standpunkt. Afghanistan, Balkan und Georgien sowie der sogenannte Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika: In all diesen Fällen gehe es um Rohstoffinteressen und geopolitische Machtansprüche. In Konkurrenz mit Rußland ein gefährlicher Cocktail, erklärte Martin Hantke am Beispiel Georgien – dem Land, das die einzig mögliche Trasse für Öl an Rußland vorbei aus dem Kaspischen Meer nach Europa biete. Mögliche neue Territorialkonflikte waren ebenfalls Thema der IMI-Konferenz: Bis Mai 2009 können die Länder vor der UN-Kommission ihre Ansprüche auf bisher staatenloses Land anmelden. Zu den unverteilten Regionen gehören die Arktis und Antarktis, wo große Bodenschätze vermutet werden.
Die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden münden in einer Großdemonstration am 4. April. Bereits am 1. April öffnet ein Widerstandscamp, und am 2. April beginnt eine internationale Friedenskonferenz. Bei einem ersten großen Vorbereitungstreffen Anfang Oktober gründeten sich zwei internationale, miteinander kooperierende Widerstandsbündnisse. Sie gaben den sogenannten Stuttgarter Appell heraus.
Von Gisela Dürselen, Tübingen