2008-11-08
"Nur gemeinsam und im engen Schulterschluss aller Beteiligten werden wir einen sicheren Ablauf gewährleisten", sagt Landespolizeipräsident Erwin Hetger angesichts des bevorstehenden Nato-Gipfels in Baden-Baden. Die betroffene Region zwischen Karlsruhe und Freiburg wird in die Vorbereitungen eingebunden.
Vordringlicher Handlungsbedarf ergibt sich in obrigkeitlicher Diktion “wegen der zu erwartenden Großdemonstrationen, möglicherweise begleitet von gewalttätigen Aktionen oder Blockaden sowie der Camps und der Herausforderungen im Straßenverkehr!. Deshalb :geordnete Abläufe nach allen rechtlichen Möglichkeiten. Alle Beteiligten - Einsatzkräfte und Demonstranten - fürsorgliche Belagerung! “ benötigten bei den Versammlungen Sicherheit durch einheitliches Verwaltungshandeln.
Praktischer Zweck dieser Total-Fürsorge:
Zuständigkeit im Versammlunsgrecht von den örtlich betroffenen Landratsämtern und Bürgermeisterämtern der Stadtkreise und Großen Kreisstädte auf das Regierungspräsidium Karlsruhe zu verlagert. Dies soll die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Versammlungsbehörde erleichtern.
Demonstranten genauer auf die Finger schauen: Mehrfach- und Scheinanmeldungen leichter erkennen und bewältigen. Bewältigen - So wie die Vergangenheit immer bewältigt wurde. Nachher war sie weg und störte nicht mehr.
Knackpunkt Hetgers: "Wir wollen keine Protest-Camps in der Grenzregion, in denen sich gewaltbereite Chaoten auf Auseinandersetzungen mit der Polizei vorbereiten. Für die Einrichtung eventueller Camps müssen klare Regeln gelten." Also wenn überhaupt Camp, dann mit ausgerichteten Lagerstraßen, morgendlichem Appell und geregelter Ausgangserlaubnis nach Vorlage eines Abmeldezettels.
Konzentriertes Fazit: die verfassungsgemäß und gesetzlich zuständigen Ortsbehörden werden total ausgehebelt. Die polizeiliche Einsatzleitung liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Es wird dabei vom Regierungspräsidium Karlsruhe und den Polizeidirektionen in der Rheinschiene unterstützt.
Damit ist gesichert, dass in jeder einfachen Polizeistelle, das gewöhnliche Rathaus mit Bedauern ihre Unzuständigkeit beteuern zu können. “Das haben die Herren oben gemacht” Hat man zu Johann Peter Hebels Zeiten auch schon immer zu hören bekommen. -
Das neue Demonstrationsrecht muss nicht mehr beschlossen werden. Hier existiert es schon. Mab Bayern auch wanken, Badnerland steht im Sturm.
Quelle: ka-news 5.11.08 Autoren: ps/phf
AutorIn: fg