2008-11-07
HAMBURG (Dow Jones)--Europas Staats- und Regierungschefs wollen sich an diesem Freitag bei ihrem Brüsseler Sondertreffen auf einen 100-Tage-Plan zur Reform des Weltfinanzsystems verständigen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD) in ihrer Freitagsausgabe. Den Anstoß für das ehrgeizige Vorhaben soll der Weltfinanzgipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) geben, der am 15. November in Washington stattfindet. Nach dem G20-Gipfel sollten "innerhalb von 100 Tagen konkrete und operationelle Vorschläge" zur internationalen Finanzarchitektur vorgelegt werden, heißt es im Entwurf der Tischvorlage des französischen EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy für das heutige Treffen.
Außerdem solle der G-20-Gipfel "sofortige Weichenstellungen" zur Verbesserung des Finanzsystems festlegen, so der Entwurf, der der "FTD" nach eigenen Angaben vorliegt. Allerdings hatte Sarkozy die Arbeiten an dem Papier am Donnerstagabend noch nicht abgeschlossen. Zudem soll es am Freitag dazu keinen formellen Beschluss, sondern lediglich eine mündliche Unterrichtung Sarkozys geben.
Mit dem Zeitplan erhalten die Europäer den Druck aufrecht, die Weltfinanzarchitektur rasch zu verbessern. Die Reformarbeit wird dadurch erschwert, dass der frisch gewählte US-Präsident Barack Obama sein Amt erst am 20. Januar 2009 antritt. Um den künftigen demokratischen Präsidenten schon jetzt einzubinden, soll es zum Gipfelauftakt kommenden Freitag ein Abendessen der G-20-Regierungschefs mit Obama geben. Nach den 100 Tagen soll es einen erneuten G-20-Gipfel geben, eventuell im Umfeld des NATO-Gipfels Anfang April in Straßburg und Kehl.
Der Tischvorlage zufolge soll der Internationale Währungsfonds (IWF) "eine zentrale Rolle in einer effizienteren und inklusiveren Finanzarchitektur" bekommen. Der IWF soll demnach bessere Interventionswerkzeuge zur Krisenvermeidung erhalten. Zudem müssten "seine Finanzmittel gestärkt werden, damit er Ländern in der Krise besser helfen kann". Deutschen Regierungskreisen zufolge ist ein Fonds denkbar, der mit Kapital ölfördernder Staaten ausgestattet wird. Einen früheren Vorschlag, den IWF der politischen Kontrolle eines Ministerrats zu unterstellten, hat Frankreich fallen gelassen.