2008-11-03
Europa-Funktion in Kehl ausbauen
Der Freiburger Regierungspräsident sieht eine Geschäftsstelle des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau in Kehl. Das sagte Julian Würtenberger bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in der Großen Kreisstadt.
Zum Abschluss des Antrittsbesuchs von Regierungspräsident Julian Würtenberger informierten der Freiburger Gast und OB Günther Petry im Weinbrennerhaus über ihre Gespräche.
31.10.2008 - Kehl. Es war gestern der erste offizielle Besuch von Julian Würtenberger als Regierungspräsident von Südbaden in Kehl. Allerdings war Julian Würtenberger zuvor schon mehrfach in der Grenzstadt. »Ich habe die Passerelle schon betreten«, schmunzelt der Regierungspräsident, als er am Abend zusammen mit Oberbürgermeister Günther Petry über seinen Besuch informiert.
Der Gast aus Freiburg hat sich vom Kehler Rathauschef die wechselvolle Geschichte der Stadt am Rhein und dessen Bedeutung heute, auch im Zusammenhang mit Straßburg, erklären lassen. Dabei betont Würtenberger besonders die Europa-Funktion Kehls mit seinen grenzüberschreitenden Einrichtungen wie Infobest, Verbraucherberatung oder Euro-Institut mit der Verwaltungs-Fachhochschule als einem wichtigen Baustein.
Eingebettet in Eurodistrik und Metropolregion sei diese europäische Funktion weiter auszubauen. Der Freiburger Regierungspräsident ist der Auffassung, dass der Eurodistrikt eine Geschäftsstelle braucht. Julian Würtenberger sprach sich dafür aus, diese in Kehl einzurichten und nach Möglichkeit in den Refusgebäuden dafür Raumreserven zu finden. »Ich fände es schön, wenn man die Synergieeffekte nutzen könnte.« Das sei auch im Sinne der Metropolregion. »Wenn am Tür an Tür ist, lässt sich vieles leichter regeln.«
Nato-Gipfel
Freilich war auch der Nato-Gipfel Thema beim Besuch des Regierungspräsidenten
Dieser ist der Meinung, dass auch nachdem ein Teil des Programms nach Baden-Baden verlagert worden ist es für Kehl eine ähnlich große Absicherung für den Samstag, 4. April, braucht wie ohne Änderung.
»Es wird die eine oder andere Einschränkung geben durch Gipfel-Programmpunkte oder Gegenveranstaltungen«, glaubt der Regierungspräsident. »Wir müssen auf eine schwierige Situation vorbereitet sein«, so Würtenberger. In der kommenden Woche beginnen die Gespräche mit den Kommunen, mit denen das Regierungspräsidium dann bis zum Gipfel in regelmäßigem Austausch stehen werde. »Wir haben die Aufgabe zur Sicherung, aber auch zur möglichst geringen Belastung für die Bevölkerung zu leisten.«
Um Sicherheit geht es auch bei der geplanten Einrichtung einer Kehl-Straßburger Feuerwache. »Es ist die Fortsetzung dessen, was wir mit dem deutsch-französischen Löschboot begonnen haben«, sagt der Regierungspräsident. Ziel sei, den Tagesdienst hier zu unterstützen und die Erreichbarkeit des Straßburger Hafens zu verbessern. Derzeit gehe es um das Konzept.
Gemeinsame Feuerwache
Der Regierungspräsident bezeichnete eine deutsch-französische Feuerwache für Kehl und Straßburg wirtschaftlich und zum Schutz der Bevölkerung als sinnvoll. Eine solche Feuerwache sei ein »Leuchtturmprojekt« im Geiste der Metropolregion.
Engagierte Lehrer und Schüler
Ein »riesiges Lob« verteilte Regierungspräsident Julian Würtenberger der Albert-Schweitzer-Schule. Bei seinem gestrigen Besuch habe er engagierte Lehrer und Schüler angetroffen, »die wissen, was sie an der Schule haben«. Von den dortigen Pädagogen erhielten die Jugendlichen viel Unterstützung und Rückenwind für deren Integration ins soziale und gesellschaftliche Leben. Gerade der soziale Aspekt war es, weshalb sich der Regierungspräsident für die Albert-Schweitzer-Förderschule interessierte.
Schulentwicklung
Bei der Neuordnung der Schulstruktur in Kehl sei das Regierungspräsidium gerne bereit, die Stadt mit fachlichem Rat und Hinweisen auf Fördermöglichkeiten zu unterstützen. Auch im Hinblick auf die verschiedenen Lösungen wie zweizügige Hauptschule mit Werkrealschule oder einzügige Hauptschule wolle seine Behörde gerne beraten, wenn sie gefragt werde. »Die Entscheidungen allerdings fällt die Kommunalpolitik.«
Stadtentwicklung
Auch in der Stadtentwicklung sagte Regierungspräsident Würtenberger Unterstützung zu. Er sei aufgeschlossen, wenn für die Stadtsanierung »Innenstadt Ost« über den genehmigten Förderrahmen hinaus nachgewiesener Finanzbedarf bestehe. Ebenso aufgeschlossen gab sich der Freiburger Behördenchef für weitere Sanierungsmaßnahmen der Stadt in den nächsten Jahren.
In den Städtebau und für Sanierungen seien zuletzt 20 Millionen Euro nach Kehl geflossen. Gut angelegtes Geld, ist Julian Würtenberger überzeugt. »Denn öffentliche Investitionen in Modernisierung ziehen private Investitionen nach.«