2006-11-19
- Die G8 delegitimieren - aber wie?
- Coordininationmeeting for people interested in Popular Education in the context of the Anti G8 mobilization
- G8-Finanzierung: Bund bleibt hart
- Übersteigen G8-Gipfel-Kosten 100-Millionen-Euro-Marke?
- G8 Gipfel Kosten - Union sieht bis Ende November 2006 eine Lösung
- Schweriner Landtag vertagt Entscheidung über Extra-Millionen für G8-Gipfel
- Schwerin soll verzichten - 14 Mio EUR für Bush-Besuch noch nicht bezahlt
- Bundeskanzlerin Merkel droht keine Gipfel mehr in M-V
- G20-Gipfel in Melbourne
-----------------------------------------------------------------------------
Die G8 delegitimieren - aber wie?
Plädoyer für das Nachholen einer politischen Debatte
450 Menschen kamen am 11./12. November zum 2. bundesweiten Vorbereitungstreffen für die Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock zusammen - darunter zahlreiche Gäste überwiegend aus dem europäischen Ausland, von denen viele ein Wochenende zuvor in Frankfurt/M am Vorbereitungstreffen für das nächste Europäische Sozialforum (ESF) teilgenommen hatten. Das war viel - und doch noch zuwenig.
Zuwenig war es vor allem gemessen an den Erwartungen, die die OrganisatorInnen selber pflegen: Nach eigenem Bekunden wollen sie mindestens 100 000 Menschen zur Großdemonstration am Samstag nach Rostock bewegen; in den Tagen danach ist ein Camp für 10 000 Menschen "zur Übernachtung und als Rückzugsmöglichkeit" geplant, auf die man auch hofft, um die "rote Zone" um Heiligendamm einzukreisen und die Verkehrswege zu blockieren. Die rote Zone besteht aus einem 13 km langen und 2,50 m hohen Zaun um Heiligendamm, der noch gebaut wird. Der Willkür sind allerdings keine Grenzen gesetzt: Auf den 22 Kilometern, die Heiligendamm von Rostock trennen, lassen sich noch viele No-Go-Areas einrichten.
Zusammensetzung und Beschaffenheit des Bündnisses, das bislang zur Organisierung der Gegenaktivitäten zusammen gekommen ist, steht in krassem Gegensatz zu den hoch gespannten Erwartungen. Zwar reicht es von Erlassjahr, örtlichen Pastoren, der DGB- und der IGM-Jugend über Attac, die verschiedenen Zweige der Friedensbewegung, die Initiative Freie Heide bis hin zu den Euromärschen, Euromayday, der Interventionistischen Linke und verschiedenen Schattierungen des autonomen Spektrums, die sich zum Bündnis Dissent! zusammengetan haben. Aber erstens fehlen noch wichtige gesellschaftliche Bereiche: die Gewerkschaften, die Umweltbewegung, die Dritt-Welt-Bewegung, MigrantInnenverbände, ein nennenswerter Teil der Kirchen... Breiter gesellschaftlicher Protest sieht anders aus; zweifelsohne ist der Anteil derer, die ob der Politik der G8 Wut im Bauch haben, bedeutend größer, als dies bisher in der Bandbreite des Bündnisses zum Ausdruck kommt. Wird es gelingen, den großen Teil von ihnen zum Protest gegen die G8 zu mobilisieren? Dann würde die G8 tatsächlich "delegitimiert", wie das erklärte politische Ziel der Aktionen lautet.
Zweitens aber ist das Hauptproblem, dass es im vorbereitenden Bündnis über Ziel und Schwerpunkt der Mobilisierung keine politische Debatte gibt. Die gab es auch in Rostock nicht, die Anwesenheit der PartnerInnen aus dem Ausland wurde nicht genutzt herauszuarbeiten, was die gemeinsame Botschaft des europäischen Protestes sein soll. Rostock II war angekündigt als "internationale Aktionskonferenz" zur Vorbereitung einer Mobilisierung, die die Versammlung sozialer Bewegungen auf dem ESF in Athen beschlossen hat. Der Austausch über die gemeinsamen Ziele fand jedoch nicht statt. Der bundesdeutsche Vorbereitungskreis präsentierte die bisherigen Planungen zu Einzelvorhaben, die Gäste aus dem Ausland konnten sich dazu verhalten. Sie blieben Gäste - und sind bisher nicht gleichberechtigt in die Planungen einbezogen.
Die Planungen verraten eine alte Krankheit der Linken: Man weiß, dass man zusammenarbeiten muss, soll die Mobilisierung halbwegs erfolgreich sein. Aber zwischen dem Dissent-Spektrum und den NGOs klaffen tiefe Unterschiede hinsichtlich der Vorstellungen über die Mobilisierung. Wo die einen mit Massenblockaden am Zaun den G8 real in seinem Ablauf mindestens stören wollen und hoffen, den Effekt von Seattle zu wiederholen, konzentrieren die anderen sich auf einen Alternativgipfel in der Mitte der Woche, lange nach der für den 2.6. geplanten Großdemonstration und exakt parallel zum offiziellen Gipfel, in der Hoffnung, etwas von der Medienaufmerksamkeit, die der erstere genießt, auf sich lenken zu können. Die Blockierer sind darauf angewiesen, möglichst massiv aufzutreten. Da aber der Rückhalt für die Anti-G8-Proteste in der Region bisher - vorsichtig formuliert - sehr zurückhaltend ist, und da die meisten, die zur Großdemonstration am Samstag kommen, wahrscheinlich nicht bis Mittwoch bleiben können, um an einer Blockade teilzunehmen, sehen sich die Blockierer gedrängt zu verlangen, dass der Alternativgipfel nicht zeitgleich mit den Blockaden stattfindet - ein Ding der Unmöglichkeit, wenn beides parallel zum offiziellen Gipfel stattfinden soll. Aus dem Trägerkreis des Alternativgipfels wiederum waren wesentliche Organisationen gar nicht in Rostock anwesend: die IG Metall z.B. oder der BUND... Deren Zeitplan, den Gegengipfel auf die Tage Mittwoch und Donnerstag zu legen, verriet wiederum, dass bisher nicht daran gedacht ist, den Alternativgipfel als Teil eines Mobilisierungskonzepts zu verstehen, das wesentlich von Straßenprotesten getragen wird.
Die Situation war bereits verfahren, als die Konferenz begann, der Streit zwischen Blockierern und NGOs (um es vereinfacht auszudrücken) schien unüberbrückbar. Etwas Bewegung kam in die Sache, als die Partner aus dem Ausland forderten, der Gegengipfel müsse bereits am Sonntag beginnen, denn sie kämen nicht nur zum Demonstrieren, sie wollten auch mit uns diskutieren. Dem wurde dann nachgegeben (siehe gemeinsame Abschlusserklärung), der jetzt gefundene Kompromiss löst aber das Problem nicht. Denn nach wie vor werden in der Mitte der Woche nicht die benötigten Menschenmassen für Blockadeaktionen bereit stehen, und die Mobilisierungsbasis ist insgesamt zu schwach.
Es bleibt also kein anderer Weg, als die politische Debatte nachzuholen. Der bisher von allen Seiten gepflegte Opportunismus: "Wir haben sehr unterschiedliche, zum Teil auch sich ausschließende Vorstellungen, aber wir tun uns gegenseitig nicht weh. Jeder macht seins" funktioniert nicht. Am Ende muss doch ein gemeinsamer Ablauf verabredet werden, und da greift das eine ins andere.
Die Kunst besteht darin, die politischen Differenzen auszutragen, nicht um die Aktionen der anderen schlecht zu machen, sondern über die Einzelaktion hinaus einen gemeinsamen Nenner zu finden. Dazu müsste man sich zumindest auf folgende Aspekte einigen können:
* Erfolg kann es nur geben, wenn die Mobilisierung so breit wie möglich ist;
* die Parole "die G8 delegitimieren" taugt nicht als gemeinsamer Nenner, weil damit viele ausgegrenzt sind, die nicht von vornherein eine Anti-G8-Haltung haben (und das ist der größte Teil der Bevölkerung im Westen wie im Osten);
* das bedeutet, wir müssen einen inhaltlichen Schwerpunkt suchen, der zentral mit den G8 identifiziert wird und so umfassend ist, dass viele Aspekte darunter subsumiert werden können. Die Infragestellung des "Kriegs gegen den Terror" könnte so ein Schwerpunkt sein. Darunter lässt sich die Kritik an der Kriegspolitik der USA ebenso subsumieren wie die Auseinandersetzung mit der Umwandlung der EU in eine neue Militärmacht (Neuauflage der Verfassung!) und die Forderung nach sofortigem Rückzug der deutschen Truppen von Auslandseinsätzen - bis hin zum Kampf gegen das Bombodrom und den Ausbau des Rostocker Flughafens zu einem militärischen Stützpunkt. Von der lokalen bis zur internationalen Ebene lassen sich so die verschiedenen Aspekte des "Kampfs um eine neue Weltordnung" sehr gut integrieren. Die Aktualität steht eh außer Frage. Und "weichere" Themen wie Energiesicherheit, Migration, globale soziale Rechte, Patentrechte, Entschuldung etc. lassen sich problemlos zuordnen. Wenn es uns gelingt, hierzu eine breite europäische Mobilisierung zustande zu kriegen und damit unsere Sichtweise der Dinge öffentlich zum Thema zu machen, sind wir in der Delegitimierung der G8 ein Stück weiter;
* wir tun gut daran, uns in den Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht zu verzetteln - je mehr es sind, desto kleiner werden sie. Die Blockade von Rostock-Laage scheint bisher diejenige, die inhaltlich am besten ausgewiesen ist und den größten Rückhalt in der Region hat;
* zwischen dem Alternativgipfel und den direkten Aktionen muss es eine Verzahnung geben: was bei den einen geschieht, muss bei den anderen diskutiert werden können. Einen reinen NGO-Gipfel wird es nicht geben können.
Das nächste bundesweite Vorbereitungstreffen findet am Montag, den 4.12., von 11-17h in Hannover im Raschplatzpavillon statt.
[Angela Klein, 15. November 2006]
-----------------------------------------------------------------------------
Coordininationmeeting for people interested in Popular Education in the context of the Anti G8 mobilization
Developed in movements of resistance worldwide, Popular Education is an approach to a critical reflection of the social and political reality. The aim is to encourage people to get activ for social change out of their own definitions The methode is to start a collective learning process by the participants sharing knowledge with different methods and ways of discussion instead of knowledge consumption.
Seminar on the weekend of the 3rd and 4th february 2007 in/near Berlin This international meeting is a place to initiate coordination, organization and exchange to translate the approach of Popular Education into action in the context of the Anti G8 mobilization, neoliberalism and beyond.
The workshop gives us time to exchange experiences. We want to work on different tecnics, try them out together and reflect them, instead of frontal presentations.
Everybody is welcome! Especially we are looking for people which made some experiences with Popular or Interactiv Education and like to skillshare. If you are interessted or have some ideas, please contact us: infotour [at] gipfelsoli.org
-----------------------------------------------------------------------------
G8-Finanzierung: Bund bleibt hart
Ein zweistündiges Krisengespräch gestern in Berlin brachte keinen Durchbruch. MV will nur ein Drittel der Kosten tragen.
Berlin (OZ) Die gute Nachricht aus dem Berliner Kanzleramt zuerst: Der Gipfel der acht Staats- und Regierungschefs wird wie geplant vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stattfinden. Eine Verlegung, wie sie etwa von einigen Politikern aus Schleswig-Holstein oder Bayern ins Spiel gebracht wurde, wird von der Bundesregierung strikt abgelehnt. Daran sei bei dem jetzigen Stand der Vorbereitungen für Heiligendamm nicht zu denken.
Und nun die schlechte Nachricht: Über die Finanzierung der Kosten des Gipfels, über 100 Millionen Euro, konnte auch gestern Abend beim Krisengipfel im Kanzleramt keine Einigung erzielt werden.
Fast zwei Stunden tagte die Runde mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Staatssekretär Bernd Pfaffenbach, der als sogenannter Sherpa für die internationale Vorbereitung des G8-Treffens verantwortlich ist. Pfaffenbach zeigte sich danach zumindest erfreut, dass beide Seite in Sachen Finanzierung "besten Willen" gezeigt hätten. Bund und Land wollten den Erfolg des Gipfels. Bis Ende November werde mit Schwerin "konsequent und zügig" eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, die dann Grundlage des weiteren Vorgehens sein soll. Diese Vereinbarung decke auch Punkte ab, die bisher "nicht klar definiert waren". Im Klartext heißt dies wohl, der Bund besteht auf einer exakten Aufschlüsselung der sich ergebenden realen Kosten für das Land. Er bleibt aber offenbar hart und will nicht mehr als die ihm nach dem Grundgesetz zufallenden Kosten übernehmen.
Landes-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) betonte, dass die Regierung in Schwerin bereit sei, ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Auch er wolle den Erfolg des Gipfels. Seidel mahnte an, dass bisher nicht besprochene Risiken nicht auf das Land abgewälzt werden dürften.
Vor dem Gespräch im Kanzleramt hatte bereits Regierungssprecher Thomas Steg die Verhandlungsposition der Bundesregierung festgezurrt. So wird der Bund lediglich die Kosten übernehmen, die er auch verursacht hat. Berlin zahlt für die Errichtung des zwölf Kilometer langen Sicherheitszauns ebenso wie für den Einsatz von Bundeskriminalamt sowie Bundespolizei oder Bundeswehr bzw. Bundesmarine, etwa bei der Absicherung der Küste vor Heiligendamm.
Strittig sind dagegen die Kosten, die durch den Einsatz von Polizisten aus anderen Bundesländern anfallen. Im Grundgesetz gebe es für diesen Fall die klare Regelung, dass diese Kosten von dem Land zu tragen sind, in dem die Veranstaltung stattfinde. Im Kanzleramt befürchtet man zudem, dass ein größeres finanzielles Entgegenkommen des Bundes gegenüber MV Begehrlichkeiten bei ähnlichen Anlässen in anderen Ländern wecken könnte.
In einem Brief vom 1. Mai hatte Kanzleramtsminister de Maizière die Länderinnenminister gebeten, dem Land MV bei den Kosten für ihre Polizeibeamten, die in Heiligendamm eingesetzt werden, entgegenzukommen. Die Ressortchefs winkten jedoch ab.
Die frühere rot-rote Landesregierung hatte lediglich zehn Millionen Euro für den G8-Gipfel eingeplant. Von Ex-Bundeskanzler Schröder soll es die Zusage gegeben haben, der Bund werde die weiteren Kosten übernehmen. Heiligendamm hatte den Vorzug vor Sylt und Baden-Baden bekommen.
[Ostseezeitung 18.11.2006]
-----------------------------------------------------------------------------
Übersteigen G8-Gipfel-Kosten 100-Millionen-Euro-Marke?
Die Kosten für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm könnten einem Medienbericht zufolge auf mehr als 100 Millionen Euro ansteigen und damit noch höher ausfallen als ursprünglich geplant. Das berichtete die "Ostseezeitung" am Sonnabend. Bislang waren für die Tagung im Juni kommenden Jahres 92 Millionen Euro im Gespräch. Die Stadt Rostock sowie die Kreise Bad Doberan und Güstrow würden mit insgesamt mehr als zehn Millionen Euro vor allem für Katastrophenschutz und Straßenbau zur Kasse gebeten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Finanzsenator Georg Scholze (CDU). Allein Rostock werde mit mindestens 7 Millionen Euro belastet. Für den Kreis Güstrow seien 2,5 Millionen Euro im Gespräch.
CDU zeigt sich optimistisch
Der Ausgang des Treffens von Vertretern der Landesregierung und des Bundes zur Aufteilung der Gipfelkosten am Freitagabend in Berlin wurde unterdessen in Schwerin unterschiedlich bewertet. Während sich die SPD-Fraktion nicht äußerte, zeigte sich die seit zwei Wochen an der Landesregierung beteiligte CDU optimistisch: Vernünftige Ergebnisse zur Finanzierung rückten näher, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe. "Der G8-Gipfel in Heiligendamm ist eine Chance für ganz Ostdeutschland", betonte er. Land und Bund hatten sich darauf verständigt, bis Ende November eine Vereinbarung über die Aufteilung Kosten zu treffen. Bisher sagte der Bund erst 24 Millionen Euro zu, das Land verlangt von Berlin aber die Bezahlung von etwa 68 Millionen Euro.
FDP moniert fehlenden Zeitplan
Die FDP ist mit dem Ausgang des Spitzengesprächs hingegen unzufrieden. Weder sei eine Summe genannt worden, die der Bund nunmehr zu tragen bereit ist, noch ein konkreter Zeitplan, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Schweriner Landtag, Gino Leonhard. Positiv sei allein, dass es auch keine Absage des Bundes gegeben habe, mehr als bereits zugesagten Millionen zu übernehmen. "Wir hoffen noch." Die FDP hatte ihre Zustimmung zur Vorfinanzierung des Sicherheitszauns um Heiligendamm im Parlament am vergangenen Dienstag von einer Zusage des Bundes abhängig gemacht, die Hälfte der Gipfelkosten zu tragen.
Linkspartei warnt vor Desaster
Die Linkspartei sieht weiterhin die Gefahr eines Finanz-Desasters für Mecklenburg-Vorpommern durch den G8-Gipfel. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Methling äußerte sich pessimistisch, dass die Bundesregierung zusätzliche Gelder in der erforderlichen Höhe zur Verfügung stellen wird. "Über die Verhandlungsergebnisse wurde beredt geschwiegen", sagte Methling.
[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3366870_REF_SPC1729540,00.html]
-----------------------------------------------------------------------------
G8 Gipfel Kosten - Union sieht bis Ende November 2006 eine Lösung
18.11.2006: Schwerin/MVr Die Union hat den Ausgang des Treffens von Vertretern der Landesregierung und des Bundes gestern im Kanzleramt zur Aufteilung der Kosten des geplanten G8-Gipfels positiv bewertet. Auch wenn bisher nicht Handfestes an Zahlen auf Tisch liegt, so sieht die Union und ihr Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe (Foto), am Samstag in Schwerin die Sache auf den richtigen Weg.
"Vernünftige Ergebnisse zur Finanzierung rückten näher. Der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm ist eine Chance für ganz Ostdeutschland", betonte er. Was er mit vernünftigen Ergebnissen meinte, ließ Glawe auf Nachfrage offen.
Land und Bund hatten sich am Freitag in Berlin darauf verständigt, bis Ende November eine Vereinbarung über die Aufteilung der auf 92 Millionen Euro geschätzten Kosten des Gipfels zu treffen. Vize Regierungssprecher Steg hatte gestern in der Bundespressekonferenz noch eine eher unnachgiebige Haltung zu weiteren Zugeständnissen des Bundes vertreten.
[http://www.mvregio.de/mvr/22021.html]
-----------------------------------------------------------------------------
Schweriner Landtag vertagt Entscheidung über Extra-Millionen für G8-Gipfel
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und SPD den Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt über 12,5 Millionen Euro zur Finanzierung des G8-Gipfels 2007 in den vorläufigen Ausschuss verwiesen. Dort soll nun beraten werden, ob die vor allem für den Bau des Sicherheitszaunes rund um Heiligendamm dringend benötigten Gelder bewilligt werden. In einer weiteren Sondersitzung soll der Landtag dann am 21. November entscheiden.
Ringstorff-Appell an den Bund
Im Streit um die Finanzierung appellierte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) an die Solidarität des Bundes. Mecklenburg-Vorpommern könne diese große Aufgabe mit gesamtdeutscher Bedeutung nicht allein stemmen, sagte Ringstorff im Landtag. "Es ist an der Zeit, zu klaren Aussagen des Bundes zu kommen." Die Landesregierung hatte sich bereit erklärt, 34 Millionen Euro der auf 92 Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten zu tragen. 58 Millionen Euro solle der Bund tragen. Für Freitag ist im Berliner Kanzleramt ein Spitzengespräch zur Finanzierung des Gipfels geplant.
SPD will alle Optionen offen halten
In der SPD mehren sich unterdessen kritische Stimmen. Weitere Kosten seien für das Land nicht akzeptabel, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann. Sollte es bis zum 21. November kein Entgegenkommen des Bundes geben, würden "alle Optionen" ins Kalkül gezogen. Auch der Landesvorsitzende Till Backhaus stellte die Ausrichtung des G8-Gipfels infrage. Wenn der Bund nicht zu weiteren Hilfen bereit sei, stünden alle Optionen offen, sagte Backhaus gegenüber NDR 1 Radio MV.
Zusage vom Bund über 24 Millionen Euro
Für 24 Millionen Euro gebe es eine mündliche Zusage des Bundes, sagte Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) in Schwerin. Weitere 34 Millionen Euro für Polizeikräfte aus anderen Bundesländern seien "noch in der Schwebe". "Da die Länder nicht auf die Erstattung der Kosten für ihre Polizeikräfte verzichten wollen, sieht die Landesregierung den Bund in der Pflicht, die Kosten zu tragen", erklärte die Finanzministerin. Darüber sei mit Berlin in den bisherigen Verhandlungen aber noch keine Einigung erzielt worden. Nach Angaben von Keler ist das eilige Verfahren nötig, weil das Land bereits jetzt Verpflichtungen eingehen müsse.
[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3346200_REF_SPC1729540,00.html]
-----------------------------------------------------------------------------
Schwerin soll verzichten - 14 Mio EUR für Bush-Besuch noch nicht bezahlt
18.11.2006: Berlin/Schwerin/MVr Angesichts der jetzigen Diskussion um die Kosten des G8-Gipfels rückt völlig in den Hintergrund, dass noch nicht mal die Kosten in Höhe von etwa 14 Mio EUR vom Besuch des US-Präsidenten George W.
Bush im Juli 2006 in Stralsund und Heiligendamm beglichen wurden.
Grund dafür ist der anhaltende Streit über die Kostenverteilung zwischen Schwerin und Berlin. Das Schweriner Innenministerium sowie das Finanzministerium hatten die Kosten mit 14 Millionen Euro beziffert. Der Bund nannte diese Zahlen nicht nachvollziehbar. Ein Berliner Regierungssprecher hatte angekündigt, die Bundesregierung wolle die Kosten "zu einem erkläglichen Anteil" übernehmen, ohne weiter ins Detail zu gehen.
Angelika Gramkow, finanzpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS im Schweriner Landtag bestätigte MVregio News, dass nach ihren Kenntnisstand die Rechnungen vom Bush-Besuch, insbesondere die Rechnungen für die Kosten des Polizeieinsatzes, nach wie vor offen sind.
Nach Informationen von MVregio News soll das Land nun auf denn noch offenen Anteil aus den 14 Mio EUR verzichten. Im Gegenzug würde der Bund weitere Mittel für den G8-Gipfel bereit stellen.
Wirtschaftsminister Jürgen Seidel, der gestern auch an den Verhandlungen im Kanzleramt teilgenommen hatte, ließ über seinen Sprecher mitteilen, man wolle dazu keine Stellungnahme abgeben. Die Pressesprecherin der Staatskanzlei war telefonisch nicht erreichbar.
[http://www.mvregio.de/mvr/22025.html]
-----------------------------------------------------------------------------
Bundeskanzlerin Merkel droht keine Gipfel mehr in M-V
18.11.2006: Berlin/Stralsund/MVr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihren Wahlkreis in Stralsund hat, sei über den Streit um die G8 Gipfel Kosten verärgert, hieß es aus ihrem Umfeld.
Nachdem es schon wegen der Kosten für die Absicherung des Besuchs von US-Präsident George W. Bush im Juli zu heftigen Streitereien gekommen war, solle es nun als Konsquenz im Nordosten so bald keine Staatsbesuche sowie Gipfeltreffen mehr geben.
In dem seit Wochen andauernden Streit hatte SPD-Landeschef Till Backhaus sogar damit gedroht, die Konferenz in Heiligendamm platzen zu lassen, zu der Deutschland als Präsident der G8 im kommenden Jahr einlädt. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zeigte sich diplomatischer und list nur verlauten, dass man große Finanzporbleme bekäme angesichts der steigenden Kosten.
[http://www.mvregio.de/mvr/22026.html]
-----------------------------------------------------------------------------
G20-Gipfel in Melbourne
Heute ist nicht aller Tage.....
Der dieses Wochenende in Melbourne / Australien stattfindende G20 Gipfel ist leider weder verhindert noch substantiell gestört worden....
Die Zahl der gegen die Zusammenkunft von Repräsentanten der 20 größten Wirtschaftsnationen Protestierenden blieb mit 1500 weit unter den vorsichtigsten Schätzungen, die mit Zahlen ab 10000 aufwärts spielten.
Das Wochenende wurde am Freitag Abend pünktlich um 17h von der lokalen Bullizei engeleitet, indem der "Space Outside", ein im Vorfeld des Events besetztes Fabrikgelände ca. 5km außerhalb der City, geräumt wurde. A Space Outside hatte in den letzten Tagen einen Großteil der Infrastruktur dargestellt, Platz für die Anti-G20-Konferenz mit diversen Vorträgen und Workshops geboten und war für viele der Zugereisten Anlauf-, Sammel- und Schlafstelle. Die Räumung ging sehr sanft vonstatten. Zwar mussten die Cops sich anfangs durch martialisches Auftreten etwas Respekt verschaffen, gestatteten dann aber den Anwesenden (!) sowohl persönliches Hab und Gut als auch die Hardware der Gegen-Konferenz (VoKü-Krams etc.) zu entfernen. Keine Personalien wurden aufgenommen, kein Arrest, nur der Media Squad der Bullen filmte kräftig.
Dieser Auftakt war aber wenigen ein Schlag ins Kontor als viel mehr eine Nerverei am Rande, denn die Planungen waren zu dem Zeitpunkt mehr oder weniger abgeschlossen und Melbourne's Subkultur stellte genug Örtlichkeiten zur Kompensation des Verlustes der Fabrik zur Verfügung.
Die Hauptveranstaltung war Samstags in der City, außerhalb der abgesperrten roten Zone geplant. Ab 12h Kundgebung, ab 14h Demo. Der "Arterial Block" (AB), der zwei Tage vorher noch zum Konsens Non-non-violent zu sein gekommen war, machte sich allerdings schon früher auf die Socken. In "Tute Bianche"-Manier in weisse Handwerks-Overalls gewandet wurde ab 11h in der City die Wachsamkeit der Cops getestet, allerdings bis auf kleinere Konfrontationen mit dem überraschten Ordnungshütenden nicht viel gerissen. Nach den Clashes immer wieder die weisse Tracht abstreifend und sich im Getümmel der zum Protest Eintrudelnden, oder auch im Gewimmel der sonst so auf den Strassen (wo krampfhaftversucht wurde business as usual vonstatten gehen zu lassen) Anwesenden, versteckend wurde niemand festgenommen, was die Methode insofern augenscheinlich für Hit & Runs aus der Demo / Menschenmasse heraus erfolgreich machte.
Die Demo an sich hatte das Übliche zu bieten. "Carnival against Capitalism": Von Umweltschützenden über Homo / Queer-Aktivistas bis zu Anti-Imps und Globalisierungskritischen, gemixt mit diversen Klein-und Kleinstparteien und einigen explizit christlichen, war alles vertreten. Diverse Vorträge unter Sommersonne und ein bunter Haufen, der nach und nach zahlenmäßig wuchs. Um 13.30h ging es dann los gen das G20 beherbergende Hyatt Hotel im abgesperrten Bereich Downtown's. Das Viertel um das Hotel war gesichert mit mehr oder weniger fetten Barrikaden, aber alles in allem war die sichtbare Polizei eher spärlich. Selbige war auch nicht eben über-aggro (bis auf das ein oder andere, seine Geschlechterrolle und seinen Geltungsdrang auslebene Jüngelchen) oder in Robo-Rüstungen geschalt. In Teutonien kriegt jede drittklassige Provinz-Antifa-Demo mehr Staatsmacht vor die Nase geknallt.
Den einzig nennenswerten Hauch von nicht in den Mainstream integrierbaren Widerstand (aka: Riot) gab's dann in einer Seitenstrasse, wo der AB und diverse Umstehende abseits der Demo auf einen schlecht geparkten und wenig Uniform-geschützten Bullizei-LKW stiessen. Die Einladung dankend annehmend wurden die Copper und der Wagen mit allem beregnet, was die Strasse hergab. Aus diese Begegnung der 3.Art resultierte dann auch der Großteil der auf Bullenseite verletzten (Splitter, Platzwunden und ein gebrochenes Handgelenk), die auf der anderen Strassenseite befindliche Bank wurde nebenbei noch mit Parolen verziert.
Dieses Intermezzo war aber auch recht fix vorbei, die Cops schicken ein paar mehr Gesichter auf nämliche Strasse, die meisten wieder in normalen B-Po-Outfit, was ihrem Erfolg in Sachen Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung allerdings keinen Abbruch tat. Soweit ich weiss auch in diesem Szenario keine Festnahmen. Und das war's dann auch schon.
Es gab hi und dort noch Pöbeleien mit dem Bullen an den diversen Absperrungen, es flogen Gegenstände, aber solcherlei Auseinandersetzungen dauerten weder länger noch waren sichtbare Auswirkungen dessen (ausser stolzgeschwellten Brüsten der mehr oder weniger Vermummten) zu verzeichnen.
Einige Bands spielten noch eine zeitlang auf einem LKW im Umfeld des Demozuges bevor auch diese Aktion beendet und die Beteiligten aus dem eigentlichen Downtown Areal verscheucht wurden. Das Häufchen der Protestierenden zerlief sich dann auch recht schnell, denn zum Hotel zu gelangen war kein Gedanke. Und angesichts der zahlenmäßig nicht gerade überwältigenden Präsenz auf Seiten der Protestierenden, plus der Mangel von von Quantität unabhängigen Konzepten, war dann auch nicht mehr viel los auf den Strassen der "Most Livable City" Melbourne, außer vielleicht bei Kaltgetränken in umliegenden Parks abhängen.
Fazit: Links-Radikal wird mehr und mehr marginalisiert, was sich auch in den genannten Zahlen ausdrückt. Keine echte Neuheit. Neben den Menschenmassen fehlen allerdings ausserdem auch neue Kozepte für wirksamen Widerstand, von breit diskutierten knackigen Analysen zu Kapitalismus als solchem, Globalisierung der Ökonomie, und ähnlichem ganz zu schweigen. Auch keine Neuheit. Dieses ist allem Anschein nach ein internationales Phänomen und auch wenn es an kritischen (=reformistischen) Artikeln in Funk- und Printmedien nicht mangelt war vom Spirit of Seattle, Praha, Göteborg und Genova nicht viel zu spüren.
Andererseits....:
Heute ist nicht alle Tage, wir komm' wieder keine Frage.....!!!
See you on the barricades,
Heiligendamm is on the menue!!!
[http://germany.indymedia.org/2006/11/162366.shtml]