2008-10-06
Gerd Nowakowski über kriminalisierte Globalisierungsgegner
Die Schlagzeilen waren riesengroß, das Ende erfährt man nur ganz verschämt. Da schweigt die Bundesanwaltschaft lieber. Neun Stunden dauerte im Mai 2007 allein die Durchsuchung bei einem Rentner im brandenburgischen Niederfinow, auch in Berlin gab es Durchsuchungen und Beschlagnahmungen: Für die Bundesanwaltschaft richtete sich die Razzia gegen insgesamt 18 Personen gegen eine "terroristische Vereinigung", befürchtet wurden im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm Brandanschläge und gewalttätige Aktionen.
Ob die bundesweite Großrazzia verhältnismäßig war, wurde schon damals öffentlich bezweifelt, jetzt hat es sich bestätigt.
Erst gab die Bundesanwaltschaft das Verfahren heimlich, still und leise an die Staatsanwaltschaft in Hamburg ab - und die hat jetzt die Aktendeckel zugeklappt und die Verfahren eingestellt. Begründung: kein Anfangverdacht.
Fest steht nun, dass jene Menschen, die dort in die Nähe von Terroristen gerückt wurden, Globalisierungsgegner waren, die mit Veranstaltungen in Heiligendamm auf die Gefahren der Gentechnik in der weltweiten Landwirtschaft hinweisen wollten. Auch der Bundesgerichtshof hatte schon Anfang 2008 festgestellt, dass Globalisierungsgegner keine Terroristen sind. Mit den Durchsuchungen erreichte die Bundesanwaltschaft vor allem eines: die angekündigten Proteste der Globalisierungsgegner in der Öffentlichkeit zu kriminalisieren und zu diskreditieren. Die Bundesanwälte gaben damit den Ton vor für eine in der Bundesrepublik nahezu beispiellose Sicherheitsoffensive rund um das G8-Treffen. In dieser Stimmung konnte dann auch die massive Einschränkung des Demonstrationsrechts gerechtfertigt werden. Die Verfahren sind eingestellt, der demokratische Schaden bleibt.