2008-10-01
Kein Friede mit der NATO!
Anfang April 2009 feiert die Nato sich selbst. Da wollen wir nicht fehlen! Mit einer starken internationalen Mobilisierung werden wir den KriegsstrategInnen das Fest versalzen. Es ist kein Zufall, dass der Jubiläumsgipfel in Deutschland und Frankreich stattfindet, denn die EU beansprucht innerhalb der NATO zunehmend eine Führungsrolle. Im Wandel der globalen Sicherheitsarchitektur und des militärischen Krisenmanagements sehen EU-StrategInnen ihre Chance, als „soziale“ Vermittler und „demokratische“ Intervenierer in Krisenregionen. Denn um ihre politischen und ökonomischen Interessen global durchzusetzen, braucht die EU eine eigenständige Militärpolitik.
Wir wollen mit der Mobilisierung gegen die NATO und gegen die EU-Politik auch an die G8-Mobilisierung 2007 in Heiligendamm erinnern, die gezeigt hat, wie im Zusammenwirken themen- und spektrenübergreifender Kräfte überraschend und wirksam die Treffen der Mächtigen gestört werden können.
Wir würden es begrüßen, wenn sich in Strasbourg/Kehl wieder verschiedene Bewegungen mit politischen Aktionen oder Aktionstagen beteiligen.
In der sich neu formierenden Klimabewegung wollen wir die „Versicherheitlichung“ des Klimawandels ins öffentliche Bewusstsein rücken. Anstatt den Klimawandel grundsätzlich anzugehen, dient er sicherheitssstrategischen Überlegungen in militärischen und Regierungskreisen. Klimawandel wird zur Legitimation von Rüstungsprojekten instrumentalisiert. Die sogenannte „Energiesicherheit“ und ungehinderter Zugang zu Ressourcen sind Einsatzgrundlage für globale militärische „Stabilisierungsinterventionen“.
In Berichten von UN, NATO, Pentagon, EU und Bundesregierung werden die durch die Folgen des Klimawandels weiter zunehmende weltweite Armut und die daraus resultierenden sozialen Konflikte und Migrationsströme als neue sicherheitspolitische „Gefahr“ dargestellt. Die Antwort wird von vielen in verstärkten mililitärischen und polizeilichen Eingriffen gesehen.
Wir möchten unseren Kampf für Umverteilung, offene Grenzen, soziale Gerechtigkeit, gegen den Klimawandel und für eine gerechte Energiepolitik verbinden mit einer kompromisslosen Positionierung gegen Krieg und Folter.
Auf nach Strasbourg und Kehl!
gegenstrom-berlin@so36.net (bitte schreibt uns, wenn ihr euch beteiligen wollt)