2008-10-01
- §129a-Verfahren "Militante Kampagne gegen den G8-Gipfel" eingestellt
- Klimapolititsche Aktionen zur 60-Jahrfeier in Strasbourg/Kehl
- Europäischer Aktionstag gegen militärische Infrastruktur / Militarismus
- The precarious – Stockholm after the Gothenburg riots
- Perspektiventage 2.-5.Okt. 2008 in Hamburg
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* §129a-Verfahren "Militante Kampagne gegen den G8-Gipfel" eingestellt
* Erklärung Betroffener
Presseerklärung Hamburg, den 1. Oktober 2008
Das mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ist am 24. September 2008 eingestellt worden.
Es wurden 18 Personen beschuldigt einer „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“ anzugehören.
Der BGH hatte bereits mit Beschluss vom 20.12.07 entschieden, dass Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a STGB schon aus rechtlichen Gründen ausscheide, aber auch keine hinreichende Verdachtslage hinsichtlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 STGB gegeben sei. Daraufhin gab die BAW das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Hamburg ab. Diese zögerte die Einstellung nahezu 9 Monate hinaus. Erst mit Bescheid vom 24.9.08 wurde das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bei allen Betroffenen ohne jede Begründung eingestellt.
Das Rad der Geschichte lässt sich nicht so einfach zurückdrehen – und das ist auch gar nicht beabsichtigt. BAW, VS, BKA und LKA haben zumindest teilweise das erreicht, was sie vorhatten. Sie haben Daten gesammelt, Strukturen durchleuchtet, bundesweit ein Manöver durchgeführt, um ihre Apparate zu koordinieren und die Funktionsfähigkeit auszuprobieren, und sie haben die politische Konsensfähigkeit ihrer Strategien ausgetestet. Und sie haben versucht, eine Stimmung der totalen Kontrolle und Überwachung zu verbreiten.
Die Auswirkungen auf uns – die Verfolgten – und auf die gesamte Gesellschaft sind nicht zu ignorieren und sind durch den BGH-Beschluss und den der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht rückgängig zu machen.
Der größte Teil der Ermittlungen ist vom Verfassungsschutz durchgeführt worden und Ergebnisse und Handlungsvorschläge wurden dem BKA zur Verfügung gestellt. Das ist aus den Akten ersichtlich. Hier wird eine sehr enge Zusammenarbeit von Geheimdienst und Polizei sichtbar. Nicht zufällig wurde nach dem zweiten Weltkrieg – als Reaktion auf den deutschen Faschismus und den unsäglichen Erfahrungen mit dem allmächtigen „Reichssicherheitshauptamt“ – die Arbeit von Geheimdienst und Polizei per Festlegung der Allliierten 1949 getrennt. Das scheint heute aber keine Rolle mehr zu spielen. (siehe http://www.cilip.de/terror/vdj.htm)
Weiter wurden auch Ermittlungen des Staatssicherheitsdienstes der früheren DDR (STASI) herangezogen. Aus den Ermittlungs-Akten wird auch ersichtlich, dass das BKA unmittelbar mit Sozialamt, Arbeitsamt, Finanzamt, Verkehrsamt, Ordnungsamt, Versicherungen, Ausländerbehörde und Banken usw. zusammenarbeitete.
Kein anderer Paragraf eröffnet dem Staatsschutz so viele Möglichkeiten an Überwachung und Ausforschung wie der § 129a oder b. Im Rahmen der aktuellen Verfahren hat er über einen langen Zeitraum seine ganzen technischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Flächendeckende Observationen, Telefonüberwachung, e-Mail Überwachung, Postüberwachung, Filmaufnahmen, Peilsender, Rasterfahndung, Einsatz verdeckter Ermittler, Verwertung geheimdienstlich erlangter Informationen (nach dem G10-Gesetz), Aufhebung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, akustische Raumüberwachung, großer Lauschangriff usw.
Diese Überwachungsmaßnahmen haben weit mehr Leute getroffen als die unmittelbar Beschuldigten.
Aber uns scheint, dass zumindest ihr Konzept der Einschüchterung, Verunsicherung und Spaltung des Widerstandes nicht aufgegangen ist.
Große Teile der Öffentlichkeit reagierten mit Unverständnis und Protest. Wir haben viel Unterstützung erfahren. Ein Ausdruck davon sind die vielen Solidaritätserklärungen, Veranstaltungen und Demonstrationen, wie die Demonstration am 15. 12. 07 in Hamburg unter dem Motto: »gegen den kapitalistischen Normalzustand, gegen Überwachungsstaat und Repression«. Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bekam einen neuen Schub.
Der Stein, den sie gegen uns erhoben haben ist auf ihre eigenen Füße gefallen. Sorgen wir dafür, dass das so weitergeht.
Einer der Beschuldigten – unser Freund und Genosse Joachim Täubler – ist für uns alle vollkommen unerwartet gestorben. Er war der staatlichen Überwachung, wie Verwanzung der Wohnung, Videoüberwachung des Hauseinganges, besonders stark ausgesetzt. Wir fühlen uns mit seinen politischen Ideen und Aktivitäten weiterhin stark verbunden.
Solidarische Grüße an Axel, Florian und Oliver. Sie stehen zur Zeit mit der Anklage §129 STGB (kriminelle Vereinigung) – Mitgliedschaft in der mg (militante gruppe) – und versuchter Brandstiftung gegen Militärfahrzeuge in Berlin vor Gericht. Wegen Widerstand, der das Ziel hat, die Gewalt des Krieges, die Kriegswirtschaft, sowie das Militär anzugreifen, um eine Situation der Besatzung, der Ermordung von Zivilist_innen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu unterbinden.
Einige Betroffene des nun eingestellten §129(a)-Verfahrens.
Mehr zu dem Verlauf des Verfahrens findet sich im Internet, u.a. auf folgender Seite: http://www.Maus-Bremen.de (im Menü unter: „Zu den bundesweiten Razzien am 9.5.07“).
Bei weiteren Fragen: Ra. Andreas Beuth, Ra.’in Britta Eder 040 320 33 756, Ra. Dirk Audörsch 040 317 01 800, Ra. Hendrik Schulze 040 399 05 407, Ra. Marc Meyer 040 399 05 407
Source: email
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Kein Friede mit der NATO!
Klimapolititsche Aktionen zur 60-Jahrfeier in Strasbourg/Kehl
Anfang April 2009 feiert die Nato sich selbst. Da wollen wir nicht fehlen! Mit einer starken internationalen Mobilisierung werden wir den KriegsstrategInnen das Fest versalzen. Es ist kein Zufall, dass der Jubiläumsgipfel in Deutschland und Frankreich stattfindet, denn die EU beansprucht innerhalb der NATO zunehmend eine Führungsrolle. Im Wandel der globalen Sicherheitsarchitektur und des militärischen Krisenmanagements sehen EU-StrategInnen ihre Chance, als „soziale“ Vermittler und „demokratische“ Intervenierer in Krisenregionen. Denn um ihre politischen und ökonomischen Interessen global durchzusetzen, braucht die EU eine eigenständige Militärpolitik.
Wir wollen mit der Mobilisierung gegen die NATO und gegen die EU-Politik auch an die G8-Mobilisierung 2007 in Heiligendamm erinnern, die gezeigt hat, wie im Zusammenwirken themen- und spektrenübergreifender Kräfte überraschend und wirksam die Treffen der Mächtigen gestört werden können.
Wir würden es begrüßen, wenn sich in Strasbourg/Kehl wieder verschiedene Bewegungen mit politischen Aktionen oder Aktionstagen beteiligen.
In der sich neu formierenden Klimabewegung wollen wir die „Versicherheitlichung“ des Klimawandels ins öffentliche Bewusstsein rücken. Anstatt den Klimawandel grundsätzlich anzugehen, dient er sicherheitssstrategischen Überlegungen in militärischen und Regierungskreisen. Klimawandel wird zur Legitimation von Rüstungsprojekten instrumentalisiert. Die sogenannte „Energiesicherheit“ und ungehinderter Zugang zu Ressourcen sind Einsatzgrundlage für globale militärische „Stabilisierungsinterventionen“.
In Berichten von UN, NATO, Pentagon, EU und Bundesregierung werden die durch die Folgen des Klimawandels weiter zunehmende weltweite Armut und die daraus resultierenden sozialen Konflikte und Migrationsströme als neue sicherheitspolitische „Gefahr“ dargestellt. Die Antwort wird von vielen in verstärkten mililitärischen und polizeilichen Eingriffen gesehen.
Wir möchten unseren Kampf für Umverteilung, offene Grenzen, soziale Gerechtigkeit, gegen den Klimawandel und für eine gerechte Energiepolitik verbinden mit einer kompromisslosen Positionierung gegen Krieg und Folter.
Auf nach Strasbourg und Kehl!
gegenstrom-berlin@so36.net (bitte schreibt uns, wenn ihr euch beteiligen wollt)
Source: email
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Europäischer Aktionstag gegen militärische Infrastruktur / Militarismus
Krieg geht von Europa aus!
14.-15. November 2008: Europäischer Aktionstag gegen militärische Infrastruktur / Militarismus
Europa befindet sich im Krieg.
Die Bomben fallen jedoch nicht in Europa. Sie fallen Tausende Kilometer entfernt in Irak und Afghanistan. Aber der Krieg wird von Europa aus geführt. Europa dient als Ausgangspunkt für weltweite militärische Intervention. Der Rahmen ist unterscheidbar: NATO, EU und US sind im Namen der UN vereinigt. Ebenso unterschiedlich sind die Ziele: Irak, Afghanistan, Libanon, Tschad etc.. Aber die Ausgangspunkte unterscheiden nicht: Militärbasen, Flughäfen und Häfen in Europa. Europa besitzt eine riesige Maschinerie für militärische Interventionen.
Der Irak-Krieg machte das sichtbar. Die USA und Großbritannien führen diesen Krieg von ihren europäischen Stützpunkten aus. 2003 waren 54.000 in Europa stationierte US-Soldaten direkt in den Irak-Krieg involviert. Zum Beispiel wurde die US-Armee von Deutschland und Italien aus eingesetzt, Flüge für Bombenangriffe starten von britischen Stützpunkten und Flugzeugträger aus dem Mittelmeerraum. Marineeinsätze in den Nord-Irak wurden von Kreta und Bulgarien aus eingesetzt. All dies geschieht weiterhin. 2006 waren zwei Drittel der in Europa stationierten US-Armee im Irak und in Afghanistan eingesetzt, befanden sich in der Vorbereitungsphase für einen Einsatz oder waren vor kurzem von einem Einsatz zurückgekehrt. Seit Januar 2003 durchliefen über eine Millionen Angehörige der US-Truppen den Flughafen Shannon in Irland auf dem Weg nach Irak und Afghanistan. Flughäfen in ganz Europa wurden für „rendition flights“ (geheime Flüge der CIA mit Gefangenen an Bord) genutzt. Ohne Europa wäre der Irak-Krieg nicht möglich.
Europäische Länder nehmen selbst Teil an den immer noch stattfindenden Konflikten in Irak und Afghanistan. Über 25.000 europäische Soldaten kämpfen im Auftrag der NATO in Afghanistan. EU-Truppen intervenieren in Afrika. Sowohl die NATO als auch die EU entwickeln schnelle Eingreiftruppen. Mehrere europäische Länder besitzen militärische Stützpunkte außerhalb Europas, um von dort ihre Interventionen zu unterstützen.
Wir führen Kriege unter dem Deckmantel von „militärisch-humaner Interventionen“ und „Krieg gegen der Terrorismus“. Hinter diesen PR-Labeln schützen die militärischen Interventionsmaschinerien ökonomische Interessen und sorgen für den Fortbestand der bestehenden globale Ordnung.
Krieg geht von Europa aus. Stoppt den Krieg aus Europa!
Aufruf zum Europäischen Tag gewaltfreier Aktionen gegen Krieg am 14.-15. November 2008. Dieser Tag geht nicht von irgendeiner Organisation aus – sondern Militarismusgegner überall in Europa können diesen Tag für ihren lokalen Kontext nutzen. Die Idee zu diesem Aufruf entstand in Gesprächen von Militarismusgegner aus ganz Europa während der Aktion „NATO: Game over“ im März 2008.
Es ist wichtig, dass wir uns gegenseitig ermutigen und unterstützen. Bei Medienarbeit kann es nützlich sein, darauf hinzuweisen, wie verbreitet der Aktionstag in ganz Europa ist. Logt euch auf der Webseite http://europeanpeaceaction.org ein, um von anderen Ideen inspiriert zu werden und eure geplante Aktion im Voraus bekannt zu machen (außer die Aktion soll eine „Überraschung“ sein). Bitte sendet uns nach dem Aktionstag eure Berichte / Bilder / Videos.
Führt Aktionen an euren lokalen Militärstützpunkten und militärisch genutzten Ein-richtungen durch. Leisten wir gemeinsam Widerstand gegen militärische Globalisierung!
Source: http://europeanpeaceaction.org/de-europaischer-aktionstag-gegen-militarische-infrastruktur-militarismus
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The precarious – Stockholm after the Gothenburg riots
No one likes to hang out at offices after the working day is done, but when we found ourselves squatting the lobby of the biggest commuting contractor in Stockholm we felt that staying late hours at the office need not be so bad after all. This was during a conflict over union representation that started in the subway, but after taking it to the streets we went one step further and took it to the contractors’ headquarters. The union representative brave enough to speak out about safety hazards in the Stockholm subway got fired, and we as part of the extra-parliamentary left as well, as daily commuters, saw it as an attack not only on the unions but as a threat to our physical safety as commuters.
So we decided to join the struggle under the name ”United commuters of Stockholm”. Since the leadership couldn’t be found in the subway we went to their headquarters. After a few weeks of recurring demonstrations in-house at the HQ we went down again into the subway underground, but this time as a strong collective. We opened up the turnstiles and gave commuters the option of bypassing the bosses and capitalists by paying the ticket money directly to the people driving the trains instead, in support of their upcoming strike. This way we tried to make it possible for people both to imagine and take part in a direct organization of commuting by the people, for the people. It was a success, to say the least.
In just a few hours we raised hundreds of Euros in support of a non sanctioned strike and convinced them to break the law (by passing the turnstiles without tickets) to support it. One of the subway company bosses accidently described exactly what we were trying to do:
-This conflict has turned into a hockey game, and everybody’s cheering for the underdog. And now people from the stands have charged the rink and started fighting”.
This was one of our first experiments with reinventing forms of workplace struggle and it was some of the greatest times we have had to date. It climaxed with a political strike that put the Stockholm subway to a grinding halt. Of course we didn’t win all of it, but the form of struggle that we participated in inventing is hopefully just the start. But to really understand how we ended up there it’s necessary to start a bit earlier:
Summit hopping vs. turnstile hopping
There is no need to repeat the common history of the altermondiale movement in general, but a few words to realign the experience some of us had coming out of the ”summit-hopping” years and bring us up to date. After the wounded in Gothenburg and the murdered in Genoa there was a feeling among us that the space and potentials that erupted with the Seattle events had come to a halt. The summit struggles had a rejuvenating effect on the ability to visualize a critique of capitalism as a totality, but the potential for struggle needed to base itself in the particular and local. With inspiration from Marx and the Operaisti we turned to militant inquiry (a kind of methodical documentation and analysis) to sketch up where the points of desire, rupture and conflict were to be found in our day to day-lives. We found that most of the people that organised within our movement shared the same fluid - in every sense of the word - situation. Most of us had been employed in three or more different jobs in the last year, almost no one had a permanent lease but moved around in different forms of short-term or semi legal housings and the common spaces that intertwined all our lives were commuting, part-time studying and recurring bouts with the unemployment agency.
These are of course some of the features commonly associated with the term ”precariat” – the new fluid subject of immaterial production, affective exploitation and 24/7 subjugation. The theory behind the precariat seemed in line with what we had been discussing even though some of the conclusions as to the liberating aspects of this development seemed premature. We don’t agree that Marx’s’ labour theory of value is rendered obsolete or that the suggestion that the means of production are now already in the hands of the working class, albeit”virtually”. But even though the concept of the precariat seemed irking for clearer definition it opened up new ways to think about workplace struggle and our place within it. The basis for rejecting or accepting this new concept must be the concept's accuracy and, as this is Marxist theory, its utility.
The starting point for organizing ourselves is always the general features of the people involved. Since we only worked in jobs with a high rate of turnover, our workplace structural power, either in terms of rigidity due to labour laws or by the means to build a strong workplace unity, were all but nil. But in similar terms to the”social factory” we could find other points where our ”associational power” (”the various forms of power that result from the formation of collective organisation”) could come to the fore. We started talking about generalizing concepts where possibilities of collectivity could be found.
A goal: more free time and dole
If locality/location was earlier the main prerequisite for resistance in the factory, the office or the universities (all of these modelled on the prisons) this now seemed less of a possibility for us. Our workplaces never brought enough people together for long enough time to start forming a collective. The places where we most frequently met up with others with the same living conditions, were the unemployment agencies and on short courses in the universities where social subsidies could provide us with short moments of rest between bout of shitty jobs. So we started organizing there. In Sweden unemployment nowadays means being forced to sitting up to eight hours a day applying for the few jobs that are listed, that you’ll never get. So we went there to discuss different ways of escaping the drudgery of these disciplining structures in society. Where were the loopholes, how did you wrangle out some free time or more dole? We opened up our own infrastructure for unemployed people and offered the legal assistance, union experience and cheap coffee as a way to break out of the personal isolation of unemployment. In the same way we found out that some parts of the university seemed to gather most of the people there, not as a way to further promising careers, but as a short term answer to unemployment. We then staked out a part of the university as a haven for those that felt alienated from the ”further yourself” philosophy and searched for a community of likeminded to collectively elaborate means to get by. We organized lectures about things that actually interested us, scanned workbooks and organized protests against the lockdown of the university (which after a short bout of media attention was opened again).
Conflict was another organizing principle. Most of us experienced on a recurring basis the same conflicts on the jobs we had. The six month probation employments (a usual form of employment among precarious in Sweden) never seemed to get prolonged, but luckily the bosses we’re not in tune with labour laws. Again and again the same recipe of internet defaming, activist blockades (with a hint of”we’re just getting started”) made sure that we could squeeze severance pay from the bosses we met. A sort of informal union pledge”If you show up for my blockade, I’ll show up for your” worked well for the short struggles that ensued. Using a common signifier for all those struggles made sure that the threat value of the singular struggle was multiplied. When the bosses looked for information on the internet about the impolite youths blockading their front steps, they found several reports of earlier conflicts and figured that they were up against a much larger group than they had thought.
Get it free- all together.
Desire/Needs became the third organizing principle. We all needed or wanted free commuting, free culture or… well, what do you want? The same problem of individualization came to the fore. If one of us went to the theatre to ask for free enjoyment with respect to her precarious life it would probably have little effect. But we found, as others before us, that if you ask around on the internet how many people are feeling inclined to see a theatre, and then march up together to watch it without paying, this is a whole different matter.
These are of course just tentative concepts that we’ve come to use to better describe and think about our political activities. We hope that by putting those out they could echo with some of the concepts and struggles developed by other activist collectives around Europe and perhaps together we could overcome the temporary standstill that the European left seems to have suffered after the slowing down of the altermondiale movement. If there is a future for us, it resides in the concrete and day-to-day struggles that make up our lives under capitalism and our search for lives beyond it. Nostalgia for struggles passed does us no more good than passive utopism, waiting for a wave of struggles yet to come. We have to reinvent our forms of community and our ways of organizing and we have to do it as a joint effort. Hopefully this text can be steps towards making this happen. Please get in contact with us and describe your own experiences. We are just getting started.
San Precario
Source: email
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Perspektiventage 2.-5.Okt. 2008 in Hamburg
Spektrenübergreifende Perspektiventage
In Bewegung bleiben!
2. bis 5. Oktober 2008, Hamburg
Ort: HWP Von-Melle-Park 9 (Universitätsgelände, Nähe S-Bahn Dammtor)
kontakt@perspektiventage.de
www.perspektiventage.de
Verschiedene Themenfelder, die sich bisher abzeichnen:
60 Jahre Nato, April 2009
Antimilitarismus, Sicherheitspolitik
Sozialproteste
Arbeitskämpfe
G8 Italien, Juni/Juli 2009
Klimapolitik
UN-Klimagipfel in Kopenhagen, Dez 2009
Antirepression
Kommunen – Anders Leben
Medienarbeit
Verschiedene Camp- und Aktionsauswertungen von diesem Sommer
Castor
Sozialforen
Source: email