2008-09-23
Dem Kriegsbündnis mit breiten Massenprotesten entgegentreten!
Allen Kassandra-Rufen von ihrer bevorstehenden Auflösung zum Trotz entwickelt die NATO in den letzten Jahren eine beängstigend Kriegsdynamik. Das Bündnis rüstet sich auf breiter Front für künftige Kriege. Von einer atomarer Erstschlagstrategie über die Eskalation der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan und der Intensivierung der NATO-EU-Zusammenarbeit bis hin zur institutionellen Runderneuerung: Gründe gibt es genug, dem 60jährigen Jubiläum des Kriegsbündnisses, das am 3./4. April in Kehl und Straßburg begangen wird, Massenprotesten entgegenzutreten.
Atomare Erstschlagstrategie und Raketenabwehrschild
In einem Anfang 2008 veröffentlichten Grundsatzpapier fünf hoher NATO-Strategen ("Towards a new Grand Strategy") wird offen der nukleare Erstschlag propagiert: "Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern." Solche Erstschläge sollen auch und vor allem gegen Staaten geführt werden können, die ihrerseits über keinerlei Atomwaffen verfügen - etwa dem Iran.
Da zum Atomschwert auch der passende Schild aufgebaut werden soll, wurde auf dem Gipfel in Bukarest Anfang April darüber hinaus beschlossen, die Planungen für den Aufbau eines flächendeckenden NATO-Raketenabwehrschildes zu intensivieren. Dieser Schild soll zusätzlich zu den ohnehin geplanten US-Einrichtungen in Polen und der Tschechischen Republik errichtet werden. Die Entscheidung hierfür basiert auf einer bis heute geheim gehaltenen Machbarkeitsstudie, mit deren Anfertigung die NATO ausgerechnet ein Konsortium verschiedener Rüstungsfirmen betraute. Die Rüstungskonzerne beziffern die Gesamtkosten auf etwa 20 Mrd. Euro, die der deutschen Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geht sogar vom doppelten Betrag für dieses destabilisierende Projekt aus.
Afghanistan: Prototyp Zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung
Der westliche NATO-Militäreinsatz in Afghanistan hat eine schreckliche Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Seit die NATO-Truppe ISAF immer offensiver vorgeht, steigen parallel dazu die bewaffneten Auseinandersetzungen und die Todesopfer unter der afghanischen Bevölkerung dramatisch an.
Unter der militärischen Besatzung wurden marktliberale Wirtschaftsstrukturen aufgebaut, die gänzlich ungeeignet sind, die schreiende Armut in Afghanistan zu verringern. Laut UNDP hat sich die humanitäre Lage seit Beginn des NATO-Einsatzes sogar verschlechtert: 61% der Bevölkerung ist chronisch unterernährt, 68% verfügen über keinen Zugang zu Trinkwasser. Selbst was die Frauenrechte anbelangt, sind laut UNDP nur minimale Verbesserungen zu verzeichnen.
Die NATO-Besatzung ist das Problem nicht die Lösung für dieses geschundene Land. Deshalb ist ein sofortiger Truppenabzug dringend erforderlich. Stattdessen will die NATO noch mehr Truppen ins Land entsenden. Auch die deutsche Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, "robustere Maßnahmen ins Zentrum rücken", wie es Verteidigungsminister Franz-Josef-Jung im März 2008 ankündigte.
Über die in Afghanistan praktizierte Zivil-militärische Zusammenarbeit wird selbst die Entwicklungshilfe in die NATO-Kriegsanstrengungen eingebunden. So kritisierte Caritas International im Juni 2008, dass "die Ausschüttung der Hilfsgelder nicht an den tatsächlichen Hilfs-Bedarf gekoppelt ist, sondern sich vielmehr an der Aufstandsbekämpfung orientiert." Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wurde nun beschlossen, einen - ebenfalls geheim gehaltenen - "Aktionsplan" zu implementieren, mit dem die Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung generell zum Operationsschwerpunkt aktueller und künftiger NATO-Missionen gemacht werden soll.
Brüder im Geiste: Intensivierung der NATO-EU-Kooperation
Schon kurz nach seiner Amtseinführung startete der frisch gewählte französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine regelrechte NATO-Charmeoffensive. Er kündigte an, sein Land werde nach über 40jähriger Abwesenheit wieder voll in die integrierten militärischen Strukturen der NATO zurückkehren.
Zwar arbeiten beide Organisationen schon heute Hand in Hand zusammen, etwa im Rahmen des Berlin-Plus-Abkommens, mit dem die EU für ihre Einsätze auf NATO-Ressourcen zurückgreifen kann. Frankreich, das bis Ende 2008 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will nun jedoch die Kooperation auf allen Ebenen weiter intensivieren. Hierfür schlägt die Stiftung Wissenschaft und Politik eine stärkere institutionellen Verzahnung beider Organisationen vor, indem eine "zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit in der NATO" aufgebaut wird, mit der "die zivilen und die militärischen Fähigkeiten der EU sowie die militärischen Fähigkeiten der NATO an einem Ort koordiniert würden. [...] Unter dem Stichwort 'Berlin Plus Reversed' könnte der NATO die Möglichkeit eingeräumt werden, auf zivile Fähigkeiten der EU zurückzugreifen."
Institutionelle Runderneuerung
Pünktlich zum 60jährigen Jubiläum 2009 will die NATO soll ein neues Strategisches Konzept verabschiedet oder zumindest auf den Weg gebracht werden.
Das bereits erwähnte Grundlagendokument "Towards a New Grand Strategy" schlägt hierfür eine Reihe von Maßnahmen vor, u.a. dass ein UN-Mandat für künftige NATO-Kriege nicht mehr erforderlich sein soll. Besonders hervorstechend ist auch die Forderung, dass die Allianz künftig "das Konsensprinzip auf allen Ebenen unterhalb des NATO-Rates aufgibt und auf Komitee- und Arbeitsgruppenebene Mehrheitsentscheidungen einführt." Weiter wird dort propagiert, Ländern, die sich nicht an einer Mission beteiligen wollen, künftig jegliche Mitspracherechte aberkennen - nur wer mitkämpft, soll auch mitbestimmen: "Es oblag schon immer den einzelnen Staaten, welche Kapazitäten und Truppen sie beitragen wollen. Aber Länder, die keine Truppen beitragen, sollten auch kein Mitspracherecht hinsichtlich militärischer Operationen erhalten. Aus diesem Grund schlagen wir [...] vor, dass nur die Staaten, die zu einer Mission beitragen - das bedeutet militärische Kräfte in einer Militäroperation - ein Mitspracherecht bezüglich dieser Operation erhalten."
Inwieweit diese und andere Forderungen in ein neues strategisches Konzept übernommen werden, ist gegenwärtig noch unklar, sie dürften aber in der anstehenden Debatte eine wichtige Rolle spielen.
60 Jähriges NATO Jubiläum - Aufruf zu Protesten in Strassburg und Kehl
Die NATO wird - voraussichtlich - am 3./4. April in Strassburg und Kehl ihr 60jähriges Bestehen feiern. Das ist auch eine Einladung an uns, die Friedens- und Antikriegsbewegung. Die NATO steht für militärische Durchsetzung westlicher Interessen, sie ist und wird immer mehr ein Kriegsführungsbündnis. Wir sollten eine Kampagne zur Delegitimierung der NATO starten, sie ist überflüssig und muss aufgelöst werden. Höhepunkt der Kampagne könnten dann internationale Proteste gegen den 60jährigen NATO-Gipfel in Strassburg und Kehl sein.
Tobias Pflüger
Mitglied des Rates der WRI und des Europaparlamentes