2008-09-11
Pressemitteilung Berlin, 11. September 2008
Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts
Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht
der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H.
beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an
Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der “militanten gruppe (mg)”
vor. Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres
festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen,
Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die
Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der “militanten gruppe” vorzulegen,
hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129 erhoben. Mit dem Konstrukt
einer “kriminellen Vereinigung” drohen den Antimilitaristen mehrjährige
Haftstrafen.
Die Sicherheitsvorkehrungen für den anstehenden Prozess gehen weit über
die Standards von Gerichtsverfahren hinaus. Der Vorsitzende Richter
Josef Hoch ordnete an, die Personalausweise sämtlicher Prozessbesucher
zu kopieren. Außerdem sollen bewaffnete Polizisten mit und ohne Uniform
im Gerichtssaal anwesend sein.
“Hier werden drei Antimilitaristen schon durch die Rahmenbedingungen im
Gericht in die Nähe von organisierter Kriminalität gestellt. Das
Anklagekonstrukt, die lange Untersuchungshaft und das
Verfahrensprozedere – alles ist völlig überdimensioniert”, urteilt
Arthur Schüler vom Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren.
Bereits die bisher bekanntgewordenen Ermittlungsmethoden in dem
Verfahren gegen die drei Angeklagten und vier weitere Beschuldigte waren
im vergangenen Sommer auf breite Kritik gestoßen. Das
Einstellungsbündnis befürchtet, dass die Angeklagten nicht mit einem
fairen Prozess rechnen können.
Nach Informationen des Einstellungsbündnisses sind den Anwälten der drei
Angeklagten noch immer nicht alle vorhandenen Ermittlungsakten
zugestellt worden. Trotz dieser Einschränkung der Verteidigung hat der
Vorsitzende Richter die Prozesseröffnung beschlossen.
“Wir rufen auf, den Prozess gegen Axel, Florian und Oliver aufmerksam zu
verfolgen und solidarisch zu begleiten”, sagt Schüler vom
Einstellungsbündnis.
Das Bündnis mobilisiert zur Teilnahme an der Demonstration gegen den
Afghanistaneinsatz der Bundeswehr am 20. September um 12 Uhr vor dem
Brandenburger Tor, um dort zu einer Auseinandersetzung um
Antimilitarismus und selbstbestimmte Abrüstungsinitiativen beizutragen.
Kundgebung zum Prozessauftakt:
25.9.2008 um 8.30 Uhr
Bisher bekannte Prozesstermine:
25.9., 1.10., 8.10., 9.10., 15.10., 16.10., 29.10., 30.10., 5.11, 6.11.,
12.11, 13.11., 10.12., 11.12., 17.12., 18.12.2008, 7.1.2009. Jeweils 9
Uhr, Kriminalgericht Moabit, Turmstrasse 91, 10559 Berlin, Saal 700.
Kontakt über: 0157 – 74 30 06 52 oder einstellung@so36.net