2008-09-03
- Alle Maßnahmen rechtswidrig - Staatsschutz lauscht "Wind of Change"
- Aufruf anlässlich des Prozesses gegen Axel, Florian und Oliver
- Die NATO kommt, wir stemmen uns dagegen!
- Kehl: Die Polizei wappnet sich schon
- Kehl/Strasbourg: Polizeiarmee steht gegen NATO-Gegner aller Art lange vor April 2009 Gewehr bei Fuß
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Alle Maßnahmen rechtswidrig - Staatsschutz lauscht "Wind of Change"
Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig.
Es kommt selten vor, dass ein Gericht seine eigenen Beschlüsse cancelt: Das Landgericht Karlsruhe erklärte nun den Großen Lauschangriff gegen zwei Antifa-Aktivisten, den es selbst zugelassen hatte, grundsätzlich und in der “Art der Ausführung für rechtswidrig”.
Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) das Verfahren nach dem Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuchs gegen Daniel Schenk* und seinem Mitbewohner Frank Knuppe* “sang und klanglos eingestellt”, wie sein Hamburger Anwalt Arne Timmermann sagte. “Erst galt er als Hauptbeschuldigter und nun ist er nicht einmal Tatverdächtiger von irgendwas”.
Vor dem G 8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 leitete die BAW mehrere 129 a-Verfahren ein – auch gegen mehrere Antifa-Aktivisten aus Bad Oldesloe. Sie seien verdächtig, Teil des “AK Origami” und Teil der “Internationalistischen Zellen” zu sein, die sich zwischen 2002 und 2006 zu drei Brandanschlägen im Rüstungsbereich bekannt hatten.
Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein (LKA) observierte seit Jahresbeginn die Gruppe rund um die Uhr, hörte Telefone und Handys ab und kopierte alle Mails. Als Krönung brachten LKA-Fahnder bei Schenk einen Peilsender am Auto an, den er jedoch entdeckte. Unter den Augen der Observierer wurde der Sender vor den Redaktionsräumen der taz nord in Hamburg abgebaut.
Aufgrund dieser Panne fuhr die BAW im April 2007 schwerstes Geschütz auf: Sie ließ sich vom Landgericht Karlsruhe den “Großen Lauschangriff” genehmigen und verschaffte sich so die Möglichkeit, “das nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln aufzuzeichnen.” Begründet wurde dies damit, dass Schenk zur Zeit des jüngsten Brandanschlages viermal per Handy telefoniert habe. Das sei durch eine Funkzellen-Ortung festgestellt worden. Zudem sei nach dem Auffinden des Peilsenders ein “auffallend verändertes Kommunikationsverhalten” zu erkennen gewesen: Plötzlich hätten alle offen über ihre politischen Aktivitäten in der Antifa geredet und Treffen vereinbart – “um so von ihren Vorbereitungen und Tätigkeiten zur Verübung politisch motivierter Gewalt abzulenken”, wie das Gericht damals vermutete.
Vom Lauschangriff erfuhr Schenk jedoch erst, nachdem im Juni das LKA seine Wohnung durchsuchte. Mit Hilfe seines Anwalts konnte Schenk seine 19 Leitz-Ordner starke Akte einsehen – zum Großen Lauschangriff sind ihm Angaben jedoch verweigert worden.
Schon bei der Telefonüberwachung gab es gravierende Rechtsverstöße. Telefonate zwischen Schenk und Journalisten wurden ebenso abgehört wie Telefonate mit seinem Anwalt – ganz gleich welchen Inhalts und mit welchem Medium: ob mit der taz nord oder NDR-Info-Radio, Tagesschau.de oder Spiegel Online.
Auch beim Lauschangriff in seiner WG sind nicht nur politische Gespräche registriert worden. Dabei heißt es in dem “Bericht gem. § 100e StPO” des LKA vom Januar 2008, es sei ein Schichtdienst eingeführt worden, damit “für jedes verbaute Mikrofon eine Person zur Verfügung steht, um Gespräche live zu betreuen und eine sofortige Abschaltung bei Kernbereichsrelevanz zu ermöglichen”. Im Klartext: Es durfte nichts Intimes aufgezeichnet werden.
Die Realität sah anders aus. Ganze zwei Male ist das Band für fünf Minuten abgeschaltet worden mit dem Vermerk: “Vermutlich Kernbereich berührt.” Jedes Abhörprotokoll der LKA-Sondereinsatz-Gruppe “EG Gipfel” ist mit Hinweisen wie “löschen” und “nachhören” versehen. Das Perfide daran: Manchmal ist beides angekreuzt – das zu Löschende soll also noch einmal vorher angehört werden.
Alles wurde aufgezeichnet: Beziehungsgespräche, wer aufs Klo geht oder wer duscht. “Fernseher ist leise gestellt worden … (S) sagt scheiß Bericht”, protokollierten die Beamten. Oder: “(S) betätigt Kaffeemaschine und pfeift ,Wind of Change’”. Und: “(S) lacht leise vor sich hin, als im Radio die Nachricht vom Anschlag auf Bild-Chef Dieckmann kommt”. Sogar Selbstgespräche “(S) murmelt im Schlaf (unverständlich)”, fanden das Interesse der Lauscher.
Mittlerweile haben die Gerichte ihre Meinung zur Abhörpraxis geändert. Im November 2007 hatte der Bundesgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Verfahren gegen die Militante Gruppe das Vorgehen der BAW in den G 8-Gipfel-Turbulenzen für rechtswidrig erklärt: Für Bagatell-Anschläge sei die BAW gar nicht zuständig. Sowohl der Staatsschutzsenat des Flensburger Landgerichts als auch das Karlsruher Landgericht erklärten die Bespitzelung für rechtswidrig. “Die Kammer hat die Rechtswidrigkeit ihrer Anordnung zur Wohnraumüberwachung festgestellt”, teilten die Karlsruher Richter mit.
“Das war alles vorher bekannt”, kritisiert Anwalt Timmermann. Die Ermittler hätten “keine Skrupel und rechtlichen Bedenken” gehabt, in intimste Bereiche einzudringen und “glasklare vertrauliche Journalisten- und Verteidigergespräche” abzuhören. “Das ist ein Skandal”, empört sich der Jurist. “Die haben alle technischen Mittel, die es gibt, angewandt, und als sie alle Strukturen, die sie ausspähen wollten, hatten, stellten sie das Verfahren mit einem Einzeiler ein.” Für Schenk habe alles eine enorme psychische Belastung bedeutet, sagt Timmermann. “Es ist ein Schaden eingetreten, der nie wieder gut zu machen ist.”
Mit den Beschlüssen sei für die Zukunft “nicht sichergestellt, dass so etwas nicht wieder passiert”, befürchtet Knuppes Anwalt Axel Hoffmann aus Flensburg. “Der §129 a ist ein Gesinnungsparagraf und dient nun mal dem Aushorchen und Kriminalisieren oppositioneller Gruppen und deren Umfeld.”
*Name geändert
VON MAGDA SCHNEIDER
Source: http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/staatsschutz-lauscht-wind-of-change/
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Aufruf anlässlich des Prozesses gegen Axel, Florian und Oliver
Linke Politik verteidigen!
Solidarität mit allen AntimilitaristInnen!
Am 25. September soll der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Berliner Kammergericht beginnen. Ihnen wird vorgeworfen, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem nachts menschenleeren Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel) drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.
Als KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen sehen wir im Unschädlichmachen von Kriegsmaterial – und um nichts anderes handelt es sich bei Bundeswehr-Lkws, spätestens seit Deutschland sich an Angriffskriegen beteiligt – eine konkrete Abrüstungsinitiative. Einer solchen Aktion gilt unsere Solidarität! Es gibt viel zu viele Bundeswehrfahrzeuge!
Seit dem Ende des „kalten Krieges“ folgt dem Gleichgewicht des Schreckens ein Schrecken ohne Ende: permanenter Krieg an allen Fronten. Mal als „humanitäre Intervention“ im Namen der Menschenrechte, mal als „Krieg gegen den Terror“ verkauft, wird die nun nicht mehr durch die Systemkonkurrenz ausgebremste kapitalistische Weltordnung polizeilich und militärisch ausgebaut. Und die BRD mischt kräftig mit, unter anderem in Afghanistan.
Wir wehren uns gegen eine solche Politik, die unverhohlen und zunehmend selbstherrlicher auf die militärische Karte setzt, um ökonomische Dominanz und politische Großmachtambitionen durchzusetzen.
Gegen die stetige Militarisierung der Gesellschaft setzen wir auf praktischen Antimilitarismus von unten. Proteste gegen die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandates in Afghanistan sind ein notwendiger Bestandteil, auch wenn es uns um den vollständigen Abzug aller Truppen geht. Und um noch viel mehr: tagtäglich erleben wir auch hier im globalen Norden die Folgen einer militarisierten Politik. Dem Krieg nach außen entspricht der Krieg nach innen: Rüstungsausgaben statt Sozialpolitik, Ausbau der Festung Europa gegen Flüchtlinge, militärische Sperranlagen und Tornado-Einsatz statt Absage eines unpopulären G8-Gipfels in Heiligendamm, Abbau von BürgerInnenrechten. zunehmende elektronische Überwachungsmaßnahmen und Ausbau von Gefängnissen. Diese Situation fordert einen Antimilitarismus auf vielen Ebenen: als kritische Stimme vor Parlamentsdebatten, als alltäglichen Widerstand gegen den sozialen Angriff, als praktische Intervention gegen militärische Infrastruktur und Rüstungsprofiteure...
Die BRD führt Kriege und dabei will sie sich nicht stören lassen. Entsprechend sollen KriegsgegnerInnen „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ bestraft werden.
Axel, Florian und Oliver werden nicht allein wegen einer versuchten Brandstiftung vor Gericht stehen, ihnen wird außerdem die Mitgliedschaft in der mg (Militante Gruppe) vorgeworfen.
Ins Visier der BKA-Überwachung gerieten die drei aufgrund des Kontakts zu einer Gruppe politisch aktiver Wissenschaftler, die gleichfalls der Mitgliedschaft in der mg verdächtigt werden. Die mg beteiligte sich seit 2001 an Debatten um Theorie und Praxis militanter Politik und hat sich zu über 20 Aktionen bekannt, u..a. auf Konzerngebäude, Polizei-und Bundeswehrfahrzeuge. Mit ihren Texten und Aktionen griff sie zahlreiche Themen der Linken auf: NS-Zwangsarbeiterentschädigung, Hartz IV, Lohnraub und Entlassungen, Abbau von Gewerkschaftsrechten, Abschiebungen und das tödliche Schicksal von Flüchtlingen, politische Gefangene, staatliche Repression, imperialistische Kriege.
Seit Jahren fahndet das BKA erfolglos nach Mitgliedern der mg auf der Grundlage des §129a und 129 (Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung), der schärfsten Waffe des Staates gegen politische GegnerInnen. Mithilfe des §129a , der den Behörden ein umfassendes Ermittlungsarsenal zur Verfügung stellt (Telefonüberwachung, Brief- und Email-Kontrolle, Observationen, Hausdurchsuchungen), werden v.a. linke Strukturen immer wieder ausgeforscht, in ihrer Arbeit blockiert und versucht einzuschüchtern. Dies betrifft u.a. auch AktivistInnen aus der Antifa-Bewegung und den Kampagnen gegen Gentechnik.
In Stuttgart-Stammheim läuft derzeit ein Prozess gegen fünf Linke aus der Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) vorgeworfen wird. Hier wird zum ersten Mal der 2001 neu geschaffene §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“) gegen eine linke Organisation eingesetzt.
Die 129er-Paragraphen sind das Kernstück des politischen Strafrechts gegen Linke in der BRD. Sie dienen der Durchleuchtung und Einschüchterung außerparlamentarischer Bewegungen. Sie fokussieren aber vor allem jene, die die zugelassenen Areale politisch erwünschter Betätigung bewusst überschreiten.
Die radikale Ablehnung von Kriegspolitik, die Überzeugung, dass eine solidarische Weltordnung der Überwindung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems bedarf, sind Gründe, ins Visier der Ermittler zu geraten. Sich verdeckt zu organisieren (Vorsicht am Telefon, Verschlüsseln von Emails und Computerfestplatten, Achtsamkeit vor Observationen) - für viele politische AktivistInnen in Zeiten eines zunehmend repressiven Überwachungsstaates eine Frage der Würde, des Selbstschutzes und der puren Notwendigkeit für offensive Politik – gilt zugleich als Anfangsverdacht der Ermittlungen und Indiz der Anklage.
Wir rufen auf, den Prozess gegen Axel, Florian und Oliver aufmerksam zu verfolgen und aktiv solidarisch zu begleiten. Solidarität ist unsere Waffe, nutzen wir sie!
In anderen europäischen Ländern wurden AktivistInnen, die ebenfalls Kriegsmaterial zerstört hatten, von Gerichten freigesprochen, mit der Begründung, ihre Sabotageaktionen hätten dem Ziel gedient, weit schlimmere Taten als eine „Sachbeschädigung“ zu verhindern.
Auch wir fordern einen Freispruch für Axel, Florian und Oliver.
Antimilitaristischer Widerstand ist notwendig und legitim. Nutzen wir das Verfahren für eine Verbreiterung der Auseinandersetzung um Antimilitarismus und selbstbestimmte Abrüstungsinitiativen.
Einstellung aller §§ 129a/b-Verfahren!
Abschaffung der §§ 129a/b!
Freispruch für Axel, Florian und Oliver!
Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
Wir brauchen dringend Geld für die Öffentlichkeitsarbeit zum Prozess! Spenden bitte überweisen an: Rechtsanwalt Thomas Herzog, Postbank Essen BLZ 360 100 43, Konto-Nr. 577 701 432, Verwendungszweck: Sonderkonto
Source: http://einstellung.so36.net/de/1041
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Die NATO kommt, wir stemmen uns dagegen!
Dies ist der regionale Mobilisierungstext von resistance des deux rives / widerstand der zwei ufer
Dem Jubiläums-Gipfel 2009 in Kehl und Strasbourg kreativ entgegentreten.
Wer sind wir?
Wir sind ein regionales Bündnis, das militärische Gewalt und Intervention ablehnt und sich aus diesem Grund gegen den NATO-Gipfel, der im Frühjahr 2009 in Kehl und Strasbourg stattfinden soll, wehrt.
Was wollen wir?
Wir wollen, dass sich die Gesellschaft realistisch mit der Thematik Militarismus auseinandersetzt, ohne den propagandistischen Beschönigungen der NATO vorbehaltlos Glauben zu schenken. Wir wollen einen friedlichen, respektvollen und gleichberechtigten Umgang aller Menschen, Nationen und Kulturen miteinander. Wir wollen die Beendigung der Forschungsarbeiten an neuen „verbesserten“ ABC-Waffen und deren sofortige bedingungslose Abrüstung sowie die Abrüstung aller übrigen Waffensysteme. Und wir wollen den Einsatz der somit freigesetzten immensen finanziellen Mittel für eine nachhaltige humanitäre Hilfe.
Was ist die NATO?
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization – Nordatlantikvertrag-Organisation) wurde 1949 von den Nordatlantikstaaten gegründet, um mit militärischen Strukturen gegen die empfundene Bedrohung der Ostblockstaaten reagieren zu können. In der Zeit des Kalten Krieges war es die Aufgabe der NATO, durch Aufrüstung und Abschreckung die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zu garantieren. Diese ohnehin schon fragwürdige Aufgabe wurde 1991 mit der Auflösung des Warschauer Pakts hinfällig. Damit verlor die NATO ihre eigentliche Daseinsberechtigung.
Doch anstatt die NATO aufzulösen und die unglaublichen Summen (allein die Bundesrepublik Deutschland zahlte im Jahr 2007 555.139.000 Euro für die NATO-Einsätze!), die sie Jahr für Jahr verschlingt, in zivile Konfliktbewältigung und humanitäre Hilfe zu investieren, wurden die Aufgaben der NATO verändert. Zwar blieben die Ziele im Wortlaut des Nordatlantikvertrages seit 1949 unverändert, sie wurden jedoch neu interpretiert und der neuen Weltordnung angepasst.
Zur selbst auferlegten sicherheitspolitischen Aufgabe der NATO gehören seit 1999 militärische Einsätze außerhalb der Mitgliedsstaaten zur vermeintlichen Verteidigung, so genannte Out-of-Area-Einsätze, sowie auch Einsätze in Konflikten, von denen kein Mitgliedstaat betroffen ist, so genannte Out-of-Defence-Einsätze. Diese wurden auch schon gegen den Beschluss der Vereinten Nationen durchgeführt.
Die Interessen dabei sind mehr als offensichtlich. Sie dienen der Ressourcensicherung und der Ausweitung des NATO-Machtbereichs. Von humanitärer Hilfe der NATO kann bei den Einsätzen in Afghanistan und im Irak nicht die Rede sein.
Die NATO behält sich bei ihren Einsätzen stets das Recht vor, jederzeit mit atomaren Waffen agieren zu dürfen, wenn sie es für nötig hält. Viele dieser Atomwaffen sind hier in Europa und somit auch bei uns in Deutschland stationiert und einsatzbereit.
Durch ihre Expansion und die Aufnahme neuer Staaten, zumeist aus dem ehemaligen Ostblock, treibt die NATO ein erneutes Aufrüsten voran und verschlechtert damit die Beziehungen zu Russland und China.
Die NATO ist eine militärische Organisation mit einer sehr einflussreichen Rüstungslobby im Rücken, die im Interesse der Mächtigen und Reichen der westlichen Industriestaaten handelt. Sie führt ungeachtet bestehender Menschenrechte Kriege, verwüstet ganze Landstriche, um sich so die immer knapper werdenden Rohstoffe zu sichern und den eigenen Machtbereich auszudehnen.
Und der Gipfel?
Im April 2009 will die NATO ihr 60jähriges Bestehen in Strasbourg und Kehl feiern. Zu diesem Jubiläumsgipfel werden Tausende von ranghohen Militärs, PolitikerInnen und FunktionärInnen in unsere Region kommen, bewacht von vielen tausend PolizeibeamtInnen. Es werden weitreichende Entscheidungen von wenigen Menschen über viele andere in der ganzen Welt getroffen. Für mehrere Tage wird in der Region der Ausnahmezustand herrschen wie wir es von anderen Gipfeln dieser Art gewohnt sind: Unsere Grundrechte werden außer Kraft gesetzt sein. Dennoch werden Tausende von Menschen zu uns kommen, die gemeinsam mit uns ihren Protest gegen die NATO zum Ausdruck bringen wollen.
Wie stellen wir uns den Protest vor?
Wir stellen uns vor:
* Demonstrationen
* ein Protestcamp
* ein alternatives Medien- und Pressecenter
* zahlreiche Workshops, Vorträge und Aktionen, die Alternativen zum Wettrüsten und Militarismus aufzeigen sollen
* Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen
Was fordern wir?
* Von den Städten Kehl und Strasbourg fordern wir ausreichend Freiflächen und Räumlichkeiten um den Protest vorbereiten und durchführen zu können.
* Von den zuständigen Sicherheitsbehörden fordern wir Zurückhaltung und verweisen auf jüngste Urteile des Bundesgerichtshofes, welcher Repressionen gegen Aktivisten im Vorfeld des G8 Gipfels verurteilte und als rechtswidrig erklärte.
Was kann ich tun?
Es geht nun darum, mehrere Tausend Menschen, die sich am Protest beteiligen wollen, hier in der Ortenau unterzubringen. Dafür brauchen wir und das bundesweite Anti-NATO-Bündnis jede Hilfe. Informiert Euch auf der bestehenden Bündnisseite http://natogipfel2009.blogsport.de über mögliche Aktionen und Themenbereiche! Werdet aktiv und kommt mit euren Fragen und Ideen zum regionalen Treffen: jeden letzten Donnerstag im Monat ab 20.00 Uhr im Biermichel in Neumühl bei Kehl.
[Der Text kann auch als vierseitiges DinA-5-Flugblatt mit fertigem Layout unter Material heruntergeladen werden.]
Source: http://natogipfel2009.blogsport.de/2008/08/18/die-nato-kommt-wir-stemmen-uns-dagegen/
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Kehl: Die Polizei wappnet sich schon
Kehl - Der Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl in acht Monaten beschert der Polizei den größten Einsatz seit Bestehen des Landes. "Wir werden die Unterstützung der anderen Bundesländer brauchen", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses kommen am 3. und 4.April 2009 die Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der 26 Nato-Staaten begleitet von zahlreichen Regierungsbeamten zusammen. Sie treffen sich in Kehl zum Abendessen und beraten tags darauf in Straßburg.
Erwartet werden rund 3500 Teilnehmer und 3000 Medienvertreter. Mit Blick auf mögliche gewaltsame Proteste oder die Gefahr von Anschlägen sagte Hetger: "Wir sind gut vorbereitet und arbeiten eng mit den französischen Kollegen zusammen." Die Kooperation über die Grenze hinweg sei schon bei der Fußball-WM vor zwei Jahren gelungen.
Wie viele Beamte eingesetzt werden, stehe noch nicht fest. Der Einsatz werde von der Landespolizeidirektion Freiburg geleitet, wo bereits ein Planungsstab eingerichtet wurde. Auch im Innenministerium gebe es seit einiger Zeit eine Vorbereitungsgruppe.
Die Polizeiführung konzentriert sich auf drei Schwerpunkte. Dazu gehört die Bedrohung durch islamistische Terroristen. "Dazu muss man nicht viel sagen. Der Gipfel hat eine hohe politische Symbolkraft", erläuterte Hetger. Die Sicherheitskräfte bereiten sich auch auf gewalttätige Proteste vor: "Wir beobachten schon seit Wochen eine hohe Mobilisierung im links-autonomen Spektrum." In Baden-Württemberg gebe es rund 600 und im ganzen Bundesgebiet etwa 6300 gewaltbereite Aktivisten.
Schließlich werden auch Demonstrationen gewaltloser Gipfel-Gegner erwartet. Hetger betonte: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Bürger friedlich demonstrieren können". Auch für Camps von Gipfel-Gegnern strebt Hetger ein geordnetes Verfahren an. Solche Lager müssten genehmigt werden. "Es darf keine polizeifreien Räume geben."
Schon jetzt würden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden genutzt. "Unser Ziel ist es, dass der Gipfel störungsfrei verläuft und die Belastungen der unmittelbar betroffenen Bürger so gering wie möglich bleiben." Deshalb wolle die Polizei ihr Vorgehen stets offen und transparent darstellen.
Source: http://www.suedkurier.de/nachrichten/bawue/Kehl;art1070,3392483,2
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Kehl/Strasbourg: Polizeiarmee steht gegen NATO-Gegner aller Art lange vor April 2009 Gewehr bei Fuß
In acht Monaten wird die NATO sich die größte Selbstfeier aller Zeiten genehmigen. Bis dahin wird die Deliriums-Kompanie sicher Arm in Arm mit Georgien und der Ukraine auftreten und sich mehr oder weniger offen rühmen, die Hände weiter um Russlands Hals zusammenzudrücken. Bei gleichzeitiger Beteuerung, versteht sich, dass es sich bei der NATO um die größte Friedensbewegung aller Zeiten handelt.
Es wird darauf ankommen, dass möglichst viele -im Augenblick wachsender Kriegsgefahr- nach Kräften in die Feiertags-Suppe mit Eierstich spucken.
Längst schon bereitet sich die Polizei auf dieses Ereignis vor — es wird für sie der größte Einsatz seit Bestehen des Landes. "Wir werden die Unterstützung der anderen Bundesländer brauchen", sagt Landespolizeipräsident Erwin Hetger.
Vermutlich mehr als 10 000 Polizisten sollen sich um die Sicherheit aller Beteiligten kümmern. Zum Vergleich: Im Bereich der Polizeidirektion Offenburg arbeiten 700 Beamte.
Erwartet werden rund 3500 Teilnehmer und 3000 Medienvertreter. Mit Blick auf mögliche gewaltsame Proteste oder die Gefahr von Anschlägen sagt Hetger: "Wir sind gut vorbereitet und arbeiten eng mit den französischen Kollegen zusammen."
Der Einsatz wird von der Landespolizeidirektion Freiburg geleitet, wo bereits ein 20-köpfiger Planungsstab eingerichtet ist. Vorbereitungsteams sind bereits in Kehl unterwegs und notieren mögliche Problempunkte für die Gipfelsicherheit — wie Gullydeckel, Laternenmasten oder Gebäude. Die Polizeiführung konzentriert sich auf drei Schwerpunkte. Als erstes müssen natürlich die Islamisten herhalten, um den Großaufmarsch zu rechtfertigen. Von denen ist zwar keinerlei massenhaftes Aufgebot zu erwarten. Aber als Ausrede sind sie unbezahlbar. Bitte bei dieser Gelegenheit auch die Sauerland-Connection und die Hassprediger von Neu-Ulm nicht auslassen. Welche guten Dienste haben die bisher schon geleistet!
Die Sicherheitskräfte bereiten sich zweitens auf gewalttätige Proteste vor: "Wir beobachten schon seit Wochen eine hohe Mobilisierung im links-autonomen Spektrum." Allerdings ist noch unklar, inwieweit Teile der Stadt Kehls abgesperrt werden. Schließlich werden auch Demonstrationen gewaltloser Gipfel-Gegner erwartet. Hetger: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Bürger friedlich demonstrieren können." Für mögliche Camps von Gipfel-Gegnern strebt Hetger ein geordnetes Verfahren an: "Solche Lager müssen genehmigt werden. Es darf dort keine polizeifreien Räume geben."
Hier die eigentliche Falle: Wie schon bei den Aufmärschen im letzten Jahr gegen den NATO-Rummel um Merkel wird -mit Unterstützung von Heulmeiern wie Wahl von ATTAC und ähnlichen Tränensusen- in sämtlichen Medien vor den Militanten gewarnt werden, mit denen die anständige Bürgerin und der friedenswillige Bürger jede Berührung zu meiden hat. In Heiligendamm ist dieses Auseinanderdividieren nicht gelungen. Es muss von Anfang an klargestellt werden, dass die NATO-Gegner keine Lust haben, einfach das Beiprogramm zu liefern, im anständig eingerichteten Camp, eng aneinander gekuschelt und unter sich. Der gemeinsame Störungswille sämtlicher NATO-Gegner zusammen muss erkannt, anerkannt und durchgesetzt werden.
Source: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3623