2008-09-03
Großdemonstrationen und ein Protestcamp sind unter anderem geplant beim Nato-Gipfel im kommenden Jahr in Straßburg und Kehl. Wie bei einer Versammlung am Montag hieß, wollen die Gegner »der Sand im Getriebe« sein.
03.09.2008 – Kehl. Vertreter der Gastronomie und der Lokalpolitik auf beiden Seiten des Rheins kommen ins Schwärmen, wenn vom geplanten grenzüberschreitenden Nato-Gipfel in Kehl und Straßburg die Rede ist. Dass die Jubiläumsfeier zum 60. Bestehen des Nordatlantischen Militärbündnisses allerdings nicht überall auf Gegenliebe stößt, wird immer offensichtlicher – die Nato-Gegnern fangen an, sich zu formieren. Sie knüpfen derzeit regionale und internationale Netzwerke, Aufrufe werden gestartet, Aktionen geplant – die Aktivisten wollen dabei »kreativ« an die Sache herangehen, heißt es in einem Info-Blatt.
»Was wollen die Militärs?«
»Was wollen die Militärs eigentlich feiern? Es geht ihnen sicher nicht um eine Jahreszahl, sondern wie üblich um Inhalte, Ziele und letztendlich um knochenharte Interessen«, betonte Alex Zollmann von der Ortenauer »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten«. Die VVN-BdA hatte im Hinblick auf den kommenden Gipfel und aus Anlass des Antikriegstages am 1. September zu einem öffentlichen Vortrag mit dem Thema »60 Jahre Nato – kein Grund zum Feiern« im »Bierkeller« in Kehl eingeladen.
Hierzu hatte sich Francis Wurtz, Vorsitzender der Europäischen Linken im Europaparlament angekündigt, der aber kurzfristig absagen musste. An seine Stelle trat Wolfram Treiber vom Aktionskreis Internationalismus in Karlsruhe
Dieser ging sowohl auf die politischen Zusammenhänge, die zur Gründung der Nato führten, als auch auf die Rolle der Nato in der heutigen Zeit ein. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter Straßburger Gruppierungen teil.
Die Nato sei 1949 gegründet worden, um mit militärischen Strukturen auf die empfundene Bedrohung der Ostblockstaaten reagieren zu können. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts habe allerdings die Nato ihre eigentliche Daseinsberechtigung verloren. »Die Hauptaufgabe dieser Organisation besteht seit jeher darin, die wirtschaftlichen Interessen der westlichen Industriestaaten überall in der Welt militärisch durchzusetzen und den freien Zugang zu den Rohstoffmärkten in der Dritten Welt zu sichern«, kritisierte Treiber, der die Nato deshalb als aggressives Bündnis bezeichnete.
»Ziviler Ungehorsam«
Bis Anfang April 2009 wollen die Nato-Gegner Zehntausende von Demonstranten aus ganz Europa nach Kehl und Straßburg mobilisieren, so das erklärte Ziel. Das Spektrum reicht hier von Vertretern der Friedensbewegung bis zu militanten Aktivisten. Für mehrere Tage wird in der Region wohl der Ausnahmezustand herrschen, wie von anderen Gipfeln dieser Art zu erwarten ist.
In der Sitzung am Montag wurde unter anderem zum zivilen Ungehorsam aufgerufen, so dass die Infrastruktur der geplanten Nato-Tagung in beiden Austragungsorten lahm gelegt werde. Geplant sind neben Großdemonstrationen ein Protestcamp und ein alternatives Medien- und Pressecenter.
Vorträge und weitere Aktionen sollen »Alternativen zum Wettrüsten und Militarismus« aufzeigen. Ferner sind Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen vorgesehen. »Wir wollen der Sand im Getriebe sein«, kündigte ein Aktivist an.
Unter dem Motto »Die Nato kommt, wir stemmen uns dagegen!« will sich das »Lokale Bündnis gegen den Nato-Gipfel« jeden letzten Donnerstag im Monat ab 20 Uhr im »Biermichel« in Neumühl regelmäßig treffen.
Wer mehr über den geplanten Gipfel in Kehl und Straßburg aus der Sicht der
Nato-Gegner erfahren möchte, schaut im Internet unter www.
natogipfel2009.blogsport.de nach.