2002-01-07
In Muenchen wurden im Vorfeld des EU-Gipfels am 27.5. zwei Personen wegen des Vorwurfs des "wild Plakatierens" von Mobilisierungsplakaten fuer die Anti-EU-Demonstration am 3.6. festgenommen.
Es folgten erkennungsdienstliche Behandlungen, Verhoere durch den Staatsschutz und Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten, bei denen Mobilisierungsmaterial zu den Anti-EU-Aktivitaeten in Koeln beschlagnahmt wurden. Gegen diese beiden Personen laufen inzwischen Verfahren wegen "politisch motivierter Sachbeschaedigung" und wegen Ordnungswidrigkeiten. Mehrere MuenchnerInnen, die am 28.5. mit einem Privat-PKW unterwegs nach Koeln waren, wurden von einer zivilen Streife auf der Autobahn abgefilmt.
Am 3.6. wurde gegen zwei Uhr nachts ein Bus, der Muenchner DemonstrationsteilnehmerInnen nach Koeln bringen sollte, an der Abfahrt gehindert. Ca. ein Dutzend Polizeiwannen mit der bayrischen Sondertruppe USK, ein bis zwei Zivilfahrzeuge und ein Gefangenentransporter hielten den Bus auf, der von USKlern gestuermt wurde. Die Insassen musten den Bus verlassen, wurden abgefilmt und durchsucht. Eine Person wurde bis zum nachmittag des darauffolgenden Tages in Unterbindungsgewahrsam genommen; nach weiteren Personen, die ebenfalls in Gewahrsam genommen werden sollten, wurde vergeblich gesucht. Auserdem wurden Gegenstaende beschlagnahmt, die die Polizei nicht "zuordnen" konnte. Die Busdurchsuchung verlief aeuserst aggressiv und dauerte eineinhalb Stunden. Am 3.6. um 7.00 Uhr frueh fanden zwei weitere Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der linksradikalen Anti-EU-Demo in Koeln statt. Betroffen davon waren diesmal zwei Personen, die am 20. Mai wegen des Anbringens von Aufklebern festgenommen worden waren. Die Polizeiaktion wurde mit der angeblichen Aufforderung zu Straftaten begruendet, die die Muenchner Staatsanwaltschaft in das Bildmotiv des Aufklebers hineinphantasierte. Auf dem Aufkleber sind Donald-Duck-Figuren abgebildet, die mit Kinderschleudern hantieren und auf der die weit verbreitete allegorische Parole "EU-Gipfel angreifen" zu lesen ist. Der richterliche Durchsuchungsbefehl erkannte in der Comic-Zeichnung die Absicht zur "Anwendung von Waffen gegen Sachen und Personen". Neben Flugblaettern, Stoecken etc. wurde bei der Hausdurchsuchung auch ein Computer beschlagnahmt. Der Computer gehoerte dem als Psychologen taetigen Vater des Beschuldigten. Im Speicher des Geraets befanden sich die Daten etlicher PatientInnen. Trotz der Intervention eines Anwalts wurde die Festplatte des Computers kopiert.
Das Plenum des Internationalen Anti-EU-Kongress vom 4.-5. Juni protestiert gegen diese Provokationen und gegen die Kriminalisierung der Muenchner AktivistInnen. Wir fordern die Einstellung saemtlicher Verfahren im Zusammenhang mit den Anti-EU-Aktivitaeten in Koeln und anderswo, insbesondere die Einstellung aller Verfahren gegen die ca. 20 Personen, die am 2.6. anlaeslich einer Protestaktion gegen ungesicherte Arbeit bei der Zeitarbeitsfirma Randstad festgenommen worden sind; die ueber 60 Inhaftierten und in Polizeikaefige nach Bruehl Abtransportierten, die am 5.6. bei einem polizeilichen Kesseltreiben in der Einkaufszone festgesetzt worden sind; einige Personen, denen es am 4.6. gelungen war, mit einem Transparent am Koelner Rathaus gegen das "Familienphoto" der Kriegsherren Europas zu protestieren. Ihnen wird u. a. vorgeworfen, den deutschen Ausenminister Fischer wegen angeblicher "Moerder, Moerder!"-Rufe beleidigt zu haben.