2008-08-30
Kehl - Der Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl in acht Monaten beschert der Polizei den größten Einsatz seit Bestehen des Landes. "Wir werden die Unterstützung der anderen Bundesländer brauchen", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses kommen am 3. und 4.April 2009 die Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der 26 Nato-Staaten begleitet von zahlreichen Regierungsbeamten zusammen. Sie treffen sich in Kehl zum Abendessen und beraten tags darauf in Straßburg.
Erwartet werden rund 3500 Teilnehmer und 3000 Medienvertreter. Mit Blick auf mögliche gewaltsame Proteste oder die Gefahr von Anschlägen sagte Hetger: "Wir sind gut vorbereitet und arbeiten eng mit den französischen Kollegen zusammen." Die Kooperation über die Grenze hinweg sei schon bei der Fußball-WM vor zwei Jahren gelungen.
Wie viele Beamte eingesetzt werden, stehe noch nicht fest. Der Einsatz werde von der Landespolizeidirektion Freiburg geleitet, wo bereits ein Planungsstab eingerichtet wurde. Auch im Innenministerium gebe es seit einiger Zeit eine Vorbereitungsgruppe.
Die Polizeiführung konzentriert sich auf drei Schwerpunkte. Dazu gehört die Bedrohung durch islamistische Terroristen. "Dazu muss man nicht viel sagen. Der Gipfel hat eine hohe politische Symbolkraft", erläuterte Hetger. Die Sicherheitskräfte bereiten sich auch auf gewalttätige Proteste vor: "Wir beobachten schon seit Wochen eine hohe Mobilisierung im links-autonomen Spektrum." In Baden-Württemberg gebe es rund 600 und im ganzen Bundesgebiet etwa 6300 gewaltbereite Aktivisten.
Schließlich werden auch Demonstrationen gewaltloser Gipfel-Gegner erwartet. Hetger betonte: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Bürger friedlich demonstrieren können". Auch für Camps von Gipfel-Gegnern strebt Hetger ein geordnetes Verfahren an. Solche Lager müssten genehmigt werden. "Es darf keine polizeifreien Räume geben."
Schon jetzt würden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden genutzt. "Unser Ziel ist es, dass der Gipfel störungsfrei verläuft und die Belastungen der unmittelbar betroffenen Bürger so gering wie möglich bleiben." Deshalb wolle die Polizei ihr Vorgehen stets offen und transparent darstellen.