2008-08-30
München (ddp-hes) Der Fraktionschef der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, hat die Einschaltung des Vereins «Rote Hilfe» für eine Expertenanhörung zum Landespolizeigesetz verteidigt.
Aktuelle Politik Meldungen - München (ddp-hes). Der Fraktionschef der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, hat die Einschaltung des Vereins «Rote Hilfe» für eine Expertenanhörung zum Landespolizeigesetz verteidigt. «Gefangenen zu helfen, steht in langer christlicher Tradition», sagte van Ooyen dem Nachrichtenmagazin «Focus».
Er habe bei der Demonstration gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm gut mit der «Roten Hilfe» zusammengearbeitet.
Die «Rote Hilfe» ist nach eigenen Angaben «eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt». Der Verein hatte bei Verfahren gegen Demonstranten des G-8-Gipfels in Heiligendamm Rechtsbeistand geleistet. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Dem «Focus»-Bericht zufolge gibt es Verknüpfungen zwischen «Roter Hilfe» und Linkspartei. So kandidiere das «Rote-Hilfe»-Mitglied Manuela Schon beim Parteitag der Linken Ende August in Lollar bei Gießen für den geschäftsführenden Landesvorstand. In Darmstadt teilten Verein und Partei Räume und Sitzungssaal.
Im hessischen Landtag ist am 18. September eine Expertenanhörung zum neuen Polizeigesetz geplant.
ddp/abu/iha
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