2008-08-29
In acht Monaten wird die NATO sich die größte Selbstfeier aller Zeiten genehmigen. Bis dahin wird die Deliriums-Kompanie sicher Arm in Arm mit Georgien und der Ukraine auftreten und sich mehr oder weniger offen rühmen, die Hände weiter um Russlands Hals zusammenzudrücken. Bei gleichzeitiger Beteuerung, versteht sich, dass es sich bei der NATO um die größte Friedensbewegung aller Zeiten handelt.
Es wird darauf ankommen, dass möglichst viele -im Augenblick wachsender Kriegsgefahr- nach Kräften in die Feiertags-Suppe mit Eierstich spucken.
Längst schon bereitet sich die Polizei auf dieses Ereignis vor — es wird für sie der größte Einsatz seit Bestehen des Landes. "Wir werden die Unterstützung der anderen Bundesländer brauchen", sagt Landespolizeipräsident Erwin Hetger.
Vermutlich mehr als 10 000 Polizisten sollen sich um die Sicherheit aller Beteiligten kümmern. Zum Vergleich: Im Bereich der Polizeidirektion Offenburg arbeiten 700 Beamte.
Erwartet werden rund 3500 Teilnehmer und 3000 Medienvertreter. Mit Blick auf mögliche gewaltsame Proteste oder die Gefahr von Anschlägen sagt Hetger: "Wir sind gut vorbereitet und arbeiten eng mit den französischen Kollegen zusammen."
Der Einsatz wird von der Landespolizeidirektion Freiburg geleitet, wo bereits ein 20-köpfiger Planungsstab eingerichtet ist. Vorbereitungsteams sind bereits in Kehl unterwegs und notieren mögliche Problempunkte für die Gipfelsicherheit — wie Gullydeckel, Laternenmasten oder Gebäude. Die Polizeiführung konzentriert sich auf drei Schwerpunkte. Als erstes müssen natürlich die Islamisten herhalten, um den Großaufmarsch zu rechtfertigen. Von denen ist zwar keinerlei massenhaftes Aufgebot zu erwarten. Aber als Ausrede sind sie unbezahlbar. Bitte bei dieser Gelegenheit auch die Sauerland-Connection und die Hassprediger von Neu-Ulm nicht auslassen. Welche guten Dienste haben die bisher schon geleistet!
Die Sicherheitskräfte bereiten sich zweitens auf gewalttätige Proteste vor: "Wir beobachten schon seit Wochen eine hohe Mobilisierung im links-autonomen Spektrum." Allerdings ist noch unklar, inwieweit Teile der Stadt Kehls abgesperrt werden. Schließlich werden auch Demonstrationen gewaltloser Gipfel-Gegner erwartet. Hetger: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Bürger friedlich demonstrieren können." Für mögliche Camps von Gipfel-Gegnern strebt Hetger ein geordnetes Verfahren an: "Solche Lager müssen genehmigt werden. Es darf dort keine polizeifreien Räume geben."
Hier die eigentliche Falle: Wie schon bei den Aufmärschen im letzten Jahr gegen den NATO-Rummel um Merkel wird -mit Unterstützung von Heulmeiern wie Wahl von ATTAC und ähnlichen Tränensusen- in sämtlichen Medien vor den Militanten gewarnt werden, mit denen die anständige Bürgerin und der friedenswillige Bürger jede Berührung zu meiden hat. In Heiligendamm ist dieses Auseinanderdividieren nicht gelungen. Es muss von Anfang an klargestellt werden, dass die NATO-Gegner keine Lust haben, einfach das Beiprogramm zu liefern, im anständig eingerichteten Camp, eng aneinander gekuschelt und unter sich. Der gemeinsame Störungswille sämtlicher NATO-Gegner zusammen muss erkannt, anerkannt und durchgesetzt werden.