2005-01-07
Gegen den EU-Gipfel 2005 - Delete capitalist reality - Fight old europe !
Seit Januar 2005 hat Luxemburg für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des EU Rates übernommen. Dieses Amt beinhaltet die symbolische Setzung der politischen Prioritäten in der europäischen Union ebenso wie die Koordination der momentanen Arbeit. Höhepunkt wird ein Abschlusstreffen der Staatschefs im Juni sein - der sogenannte EU-Gipfel. Dieser ist erfahrungsgemäß sowohl eine vielbachtete, symbolische Inszenierung von Herrschaft als auch ein Punkt, an dem die Verschärfung der kapitalistischen Verhältnisse konkret organisiert wird. So weit, so schlecht.
Doch dieser Gipfel soll dieses Jahr in Luxenburg auch als Aufhänger für eine radikale Kritik des Kapitalismus im allgemeinen und des deutscheuropäischen Standortes im besonderen dienen. Auch wenn das eigentliche "Gipfeltreffen" aus sicherheitstechnischen Gründen und im Rahmen einer Zentralisierung aller vergleichbaren europäischen Events nach Brüssel verlegt wurde, bietet das kleine Großherzogtum Luxemburg dennoch den geeigneten Ort, Widerstand gegen die reaktionäre Formierung der Großmacht Europa deutlich zu machen.
Europäische Identitäten...
So deutlich wie selten sonst zeigt das "Thema Europa", wo der kleine Unterschied ums Ganze zwischen der radikalen und der reformistischen Linken liegt. Diese schien sich beispielsweise in der Diskussion um den Irakkrieg gar nicht mehr einzukriegen in ihrer Darstellung eines ganz anderen - vermeintlichen - Gegensatzes: "old europe" als sozial und zivilisiert gegenüber einer "raubtierkapitalistischen", weltweit "unterdrückenden" USA. So wurde - nicht nur von Fischer und Schröder, sondern ebenso von Philosophen wie Habermas, linken Gruppen wie Attac und einer Vielzahl friedensbewegter Europäer - direkt oder indirekt eine neue europäische Identität gefordert, forciert und mitgeschaffen. Und das, obwohl nationale Identität nichts anderes bedeutet als die Identifikation und damit Aussöhnung der Menschen mit einem nationalen Konstrukt und den diesem zugrundeliegenden Verhältnissen, welches dem einzelnen Menschen wie eh und je an den Kragen will. Da macht es keinen grundsätzlichen Unterschied, ob fürs Vaterland gestorben oder für den Standort "der Gürtel enger" geschnallt werden soll. Generell brauchen Identitäten eine Grundlage, welche bisher die Nationalstaaten ausreichend gegeben haben. Doch im Rahmen der kapitalistischen Globalisierung nimmt neben dem Konkurrenzdruck in einer komplexeren Welt zu. Kulturelle und gesellschaftliche Zusammenhänge werden aus ihrem (nationalen) Gefüge entfernt und verkleinern so den gemeinsamen Nenner nationaler Identität. Als Konsequenz braucht die, nach wie vor zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung notwendige "Gemeinschaft", einen größeren gemeinsamen Nenner in einem umfassenderen Rahmen - eben eine europäische Identität. Dabei kann jedoch, entgegen verbreiteter Ansichten nicht von einer Auflösung der (europäischen) Nationalstaaten gesprochen werden. Vielmehr festigt das weltpolitisch stärkere Bündnis EU die ihn im versammelten Staaten und ermöglicht ihnen die eigene Existenz mit ausdifferenzierten Identitäten. Nicht gegen, sondern nur vermittelt durch Europa kann beispielsweise Deutschland (wieder) Großmacht werden. Hierzu wird auf eine gemeinsame Geschichte Bezug genommen, welche von der Demokratie der Griechen über das Christentum, die Revolutionen und das "europäische Überwinden" des Nationalsozialismus bis hin zum Mauerfall gesponnen wird. 'Old europe' zitiert sich selbst als Garant für den Erhalt scheinbar in Frage gestellter kultureller und demokratischer Werte. Eine solch "zivilisierte" und "demokratische" Gemeinschaft bietet die perfekte Grundlage für eine deutscheuropäische Identität, mit welcher Deutschland von seiner Geschichte rehabilitiert scheint. Die deutschen Greueltaten werden umgedeutet zum europäischen Gründungsmythos neben anderen, entkontextualisiert und damit schlichtweg relativiert. Die Europäisierung der deutschen Geschichte dient nicht nur der Beruhigung des gemeinen Bürgers, sondern mehr noch einer vorwärtsgewandten Stärkung der Gestaltungsfähigkeit des Standortes und somit der Relegitimierung von Machtansprüchen des europäischen Deutschland im globalen Kapitalismus. Ungeachtet der gesellschaftlichen Bedingungen von Nation und Kapital, aus denen heraus das Menschheitsverbrechen des Holocaust begangen wurde, lässt sich so gleichzeitig eine "Verantwortung" für Deutschland in Europa ableiten, die sich hervorragend dazu eignet, eine moderne nationale Identität zu begründen. Eine Identität, die dazu nicht mehr mit dem Mangel des Verbrechens behaftet ist, sondern diesen dem Rest der Welt vielmehr noch voraus hat. Joschka Fischer konkretisiert diese These im Spiegel: "Die europäische Integration ist die Antwort auf Jahrhunderte europäischer Kriege (...). In den USA gibt es nichts mit Auschwitz oder Stalingrad oder anderen schrecklichen symbolischen Orten unserer Geschichte vergleichbares." Geschichte wird so den Gesetzen des Standortes entsprechend apolitisch und dadurch gerade auch noch für das nationale Kollektiv verwertbar. Während sich die EU als bloßes Wirtschaftsbündnis gründete, bietet "old europe" heute die ideologische Absicherung der Weltmachtsansprüche. Als angeblich multilaterales und diplomatisches Bündnis im Gegensatz zu einer "unilateralistischen" und "militaristischen" USA, wird die Fähigkeit in Anspruch genommen, die Welt in die "richtige" Bahn lenken zu können. Dabei ist die europäische Variante der Großmachtpolitik keineswegs besser. Es handelt sich nur um zwei unterschiedliche Herrschaftstechniken. Die Bedürfnisse der Menschen stehen im Kapitalismus immer im Hintergrund. Dementsprechend irritiert es die überzeugten Europäer auch nicht, dass in der EU-Verfassung ein Ausbau und die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) verankert ist und sich das europäisches Amt für Rüstung im Aufbau befindet. Auch die intensive Zusammenarbeit mit Regimen im Mittleren Osten wie dem Iran, die sich keinen Meter um Menschenrechte kümmern, der radikale Sozialabbau nach Innen und die rassistische Politik gegen MigrantInnen nach Aussen sprechen eine deutliche Sprache. Allerdings ist tatsächlich auch ein Unterschied zwischen den Herrschaftstechniken festzustellen. Das europäische Bemühen ist es, sich als Garant für diplomatische Lösungen zu profilieren und auf diesem Weg aus der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit in eine weltpolitische Beispielfunktion zu wechseln. Schließlich ist die Sicherung von Standortvorteilen im globalen Wettbewerb doch ein in der kapitalistischen Realität unabdingbares Ziel.
...und Realitäten
Realität wird, z.B. mit dem Bezug auf "bloße Sachzwänge" alltäglich von verantwortlichen Politikern zur Legitimierung von u.a. Sozialabbau oder Ausbau der Überwachungsgesellschaft genutzt und lässt die dagegen protestierende Linke nur defensiv als rückwärtsgewandte "Fortschrittsfeinde", "Bremser" und "Blockierer" erscheinen. Insofern ist es nur konsequent, wenn Gerhard Schröder die Opposition gegen den Sozialabbau als "nicht realitätstauglich" bezeichnet und Otto Schily den Gegnern des Grundrechtsabbaus empfiehlt, sie sollten sich "doch einmal der Realität stellen". Doch so richtig es ist, diesen Bezug auf vermeintliche "Sachprobleme" als Teil einer politischen Strategie zu outen, so wenig ist eben diese Strategie ein reiner "Trick der Herrschenden". Ein kritisches Verständnis von Gesellschaft muss darüber hinaus gehen. Schließlich ergibt sich die Reduzierung gesellschaftlicher Konflikte auf ihre systemimmanente Lösbarkeit nicht aus der Verordnung von oben, sondern vielmehr aus der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft selbst, in welcher alle, die überleben wollen, die Zwänge des Kapitalismus - totale Verwertung in Konkurrenz - zur (unbewussten) Maxime ihrer Handlungen erheben müssen. Die neoliberale Lüge von den alternativlosen "Sachzwängen", denen es sich zu stellen gelte, hat in diesem Sinne - gerade in der Diskussion um Sozialabbau - auch ihren wahren Gehalt. Schließlich sind innerhalb der kapitalistischen Systematik bei Strafe des ökonomischen Untergangs bestimmte Wettbewerbskriterien wie z.B. niedrige Lohnnebenkosten zu erfüllen. Wenn nicht die kapitalistische Systematik an sich in Frage gestellt wird, ist ein "schönes Leben für alle" nicht zu haben. Eine andere Welt ist also nicht möglich, außer als eine, die grundsätzlich anders und damit vom jetzigen Zustand aus nicht positiv bestimmbar ist. Dieser Erkenntnis verweigern sich jedoch all jene Sozialliberalen, "kritischen" Gewerkschafter und der Rest der übriggebliebenen Sozialdemokratie, die beispielsweise mittels einer Steuer oder einer neuen Linkspartei "nicht alles anders, aber vieles besser" machen wollen. Dass auf diesem Weg garantiert nichts besser wird, beweist jedoch schon ihr andauernder Bezug auf den nationalen Standort als im Kapitalismus einzig denkbarem Prüfstein für "Allgemeinwohl" und damit Machbarkeit - also Realität. Dieser Bezug ist in jeder reformistischen Kritik zu finden und dient als Beweis für die Tauglichkeit einer sozialeren Marktwirtschaft, welche selbst sogar "produktiver" und "stabiler" sein könne. Immerhin würden finanziell und sozial abgesicherte Arbeitnehmer schließlich konstant zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage (und somit letztendlich zum "Allgemeinwohl") beitragen. Doch dieses Allgemeinwohl meint seit jeher nicht Luxus für alle, sondern die Unterordnung des einzelnen Menschen unter den Zwang zur Konkurrenz und die Nation, die wie eh und je auf rassistische und andere Ausschließungsmechanismen zurückgreift. Denn allen gemein ist in der kapitalistischen Gesellschaft nur die Notwendigkeit, den Profit erhöhen zu müssen um nicht vor die Hunde zu gehen. Das "Wohl" ist also immer das, was diese Gesellschaft, die dementsprechend irrational auf dem Zwang zur Lohnarbeit basiert, am Laufen hält. Gegen das zunehmend privatisierte gesellschaftliche Elend des Kapitalismus lässt sich nicht die Utopie einer formellen Gleichheit, sondern nur die Möglichkeit eines Zustandes setzen, in dem endlich jeder ohne Angst verschieden sein kann. Der Begriff der "Realität" meint in diesem Zusammenhang also nicht die wirklichen, tatsächlichen Zustände und Machbarkeiten, sondern die tatsächliche Notwendigkeit der Anpassung des Menschen an Kapital und Nation. Der zentrale Begriff der "Reformen" bedeutet dementsprechend auch nicht (mehr) die schrittweise Änderung der Verhältnisse in Richtung der objektiven Möglichkeiten des Menschen, sondern vielmehr die schrittweise Anpassung des Einzelnen an die Verhältnisse. Eine menschliche Vorstellung der Welt, die sich, wie die reformistische Linke es versucht, an diesen Anforderungen der kapitalistischen Realität beweisen will, blamiert sich mithin zwangsläufig selbst. Eine emanzipatorische Position darf konsequenterweise nicht den Anspruch haben, die realen Anforderungen des nationalen Elends erfolgreich zu verwalten, sondern kann sich nur anhand der realen Möglichkeiten menschlichen Glücks orientieren - dem Kommunismus.
Das Elend ist konkret...
Gleichzeitig gilt es allerdings, sich der schrittweisen Marginalisierung von Menschen durch Sozialabbau oder "innere Sicherheit" auch konkret entgegen zu stellen. Denn mit der Bedrohung der letzten gesellschaftlichen Freiräume, in denen "in der Hölle noch die Luft zum Atmen" blieb, ist die Handlungsfähigkeit der Linken als Ganzes bedroht. Die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft wird sich bekanntermaßen nicht zugunsten einer emanzipatorischen Perspektive auswirken. Wenn sich das nationale Konstrukt nun immer mehr auf europäische Identität bezieht, tut dies nationalen Mechanismen (s.o.) jedoch keinen Abbruch - im Gegenteil: Die oft zitierte "Festung Europa" zeichnet sich durch eine bemerkenswert repressive Flüchtlingspolitik aus, der Vorschlag von "Willkommenscamps" an der afrikanischen Küste unterstreicht dies auf zynische Weise. Auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik vollziehen sich drastische Verschärfungen: Die selbstverständliche Preisgabe rechtsstaatlicher Grundsätze geht einher mit einer, natürlich "rein sachlichen", Diskussion über Folter. Soziale Konflikte werden aus dem gesellschaftspolitischen Zusammenhang gelöst und erscheinen als reine Sachprobleme, die es "in den Griff" zu kriegen gilt. Folge ist die zunehmende Kriminalisierung dieser Konflikte mit dem Ziel der Befriedung der Symptome unter Beibehaltung der Ursachen. Doch - wiederum vergleichbar mit der Diskussion über Sozialabbau - ist auch diese Entwicklung keine "Taktik der Herrschenden". Vielmehr ist der Schutz bürgerlicher Freiheiten, die Sicherung des Eigentums sowie eine grundsätzliche Sicherheit des Standorts eine basale Notwendigkeit des Kapitalismus. Eine radikale Linke darf allerdings nicht bei dieser Erkenntnis stehen bleiben und die Füße hochlegen. Sie muss gerade hier konkret werden. Einerseits, da ihre eigene Handlungsfähigkeit, wie sich - gerade in der EU - sehr deutlich während der Auseinandersetzungen anlässlich der Gipfeltreffen anhand von Ausreiseverboten und "Gewalttäterdateien" gezeigt hat, eingeschränkt wird. Andererseits, da die Preisgabe der Grundsätze der bürgerlichen Demokratie auch eine Absage an das bürgerliche Gleichheitsprinzip, an die Glücksversprechen der Aufklärung und damit an die Grundvoraussetzung des universalistischen Projekts der radikalen Linken überhaupt ist. In und gegen eine bürgerliche Gesellschaft, die hinter ihre eigen Maßstäbe zurückfällt, ist die klassenlose Gesellschaft erst recht nicht zu machen. Es gilt daher, erkämpfte Rechte der bürgerlichen Gesellschaft mit der Perspektive auf ihre Überwindung gegen den Rückfall in die repressivere Zukunft des Standortes Europa zu verteidigen.
Dont hate the movement - become the movement
Zurecht hat die radikale Linke in den letzten Jahren immer wieder die sogenannte Antiglobalisierungsbewegung kritisiert, die nicht zuletzt anlässlich der EU- und G8-Gipfeltreffen die Bühne betritt. Staatsfixiertheit, Verwendung antisemitische Sterotype, verkürzte Kapitalismuskritik, Antiameriakanismus, Distanzierung von radikaleren Protestformen, etc. pp - alle diese Attribute treffen auf große Teile dieser sogenannten Bewegung zu. Doch, das sollte nun wirklich niemanden verwundern. Denn wo (immerhin) die Zukunft dieser Gesellschaft zur Debatte steht, da ist klar, dass sich eben ein Querschnitt dieser falschen Gesellschaft dazu äußert. Dementsprechend ist wohl weniger von 'einer' Bewegung auszugehen als von einem Sammelsurium unterschiedlicher Akteure. Die radikale Linke sollte da nicht fehlen. Zumal die reaktionäre Entwicklung dieser Gesellschaft eine globale ist, woraus sich schon rein logisch die Notwendigkeit ergibt, darauf auch global zu reagieren. Und deswegen können gerade die Aktionen gegen solche Gipfeltreffen eine gute Möglichkeit bieten, um sich über nationale Grenzen hinweg auszutauschen. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden. Nicht zuletzt, da es sicherlich noch keinem/er Linksradikalen geschadet hat, den nationalen Diskurs zu verlassen und die inhaltliche Auseinandersetung auch über Ländergrenzen hinweg zu suchen. Die desolate Lage der Linken ist zudem nicht allein aus dem Eingeständis falsch beantworteter Fragen zu erklären, sondern vielmehr noch durch das nagende Bewußtsein völliger Wirkungslosigkeit, in dem das Infragestellen der Normalität als solches irgendwann selbst bedeutungslos wird. Wohl deswegen ist das Engagement in der radikale Linken für Menschen, die in ihrem Leben mehr erreichen wollen als eine identitäre Selbstbespiegelung, auf die Dauer häufig wenig attraktiv. Das bedeutet, dass die radikale Linke heutzutage überhaupt erstmal Aufmerksamkeit erzeugen und die herrschenden Verhältnisse in Frage stellen muss, anstatt sich wahlweise schmollend oder bescheidwissend ins Hinterzimmer zurück zu ziehen. Die Behauptung, dass eine radikale Gesellschaftskritik heutzutage keinen Bezugspunkt in dieser Gesellschaft haben könne ist darüberhinaus schlichtweg falsch. Vielmehr ist dieser ein negativer. Eine radikale Kritik muss gegen diese Gesellschaft deutlich machen, was jeweils nicht dafür spricht. Trotzdem kann die radikale Linke natürlich aktuelle Entwicklung und die weltpolitische Großwetterlage nicht einfach ignorieren. Es stellt sich mithin durchaus die Frage ob es strategisch besonders sinnvoll ist, "gegen Bush" zu mobilisieren, wenn sich Deutschland im europäischen Gewand gerade wieder auf dem Weg zur Weltmacht befindet. Die Entscheidung für eine linksradikale Mobilisierung gegen solche Gipfel sollte also - Überraschung - eine jeweils konkret politische sein. So viel zur allgemeinen "Bewegungsproblematik." In Luxemburg liegen die Dinge diesem Sinne erfreulicherweise noch einfacher: Das trinationale linksradikale Vorbereitungsbündnis RISE mobilsiert unter den Prämissen "Antinationalismus, Antikapitalismus und Antiherarchisch" gegen "Old Europe" und kapitalistische Realität. Dazu ist bereits eine inhaltliche, mehrsprachige Broschüre erschienen (siehe www.eurotop.lu). Zum Gipfel selber ist ein einwöchiges Camp mit Aktionen und Diskussion in Planung. Am Samstag, den 18.06. findet dann eine Demonstration gegen Europa statt. Und auch an konkreten Ansatzpunkten und miesen Institutionen hat Luxemburg einiges zu bieten: Die Überwachungsbehörde "EURODAC", mit der seit 2003 Fingerabdrücke und andere Daten von AyslbewerberInnen und illegalen EinwandererInnen ab 14 Jahren gespeichert werden, hat hier ihren Sitz und auch der kleine Ort Schengen, der als Unterzeichnungsort und Denkmal für das "Schnegener Abkommen" wie kaum ein anderer Ort symbolisch für Fortress Europe steht, liegt dort. Zwar wird wahrscheinlich keine so große Mobilisierung zu erwarten sein, wie bei anderen Gipfeln, dafür aber ist der inhaltliche und transnationale Chrakter der Mobilisierung sehr unterstützenswert. Radikale Gesellschaftskritik muss momentan kleine Brötchen backen. Wenn sich aber überhaupt eine emanzipatorische Bewegung gegen die reaktionäre Formierung des Standortes Europa entwickeln soll, wird man gerade an Gelegenheiten wie dieser ansetzen müssen. Und Klasse statt Masse war ja bekanntlich schon immer eine linke Weisheit der besseren Sorte.
Let's go - Auf nach Luxemburg - delete capitalist reality - fight old europe !