2008-07-31
im Norden Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen elf angebliche Linksterroristen heimlich, still und leise zu den Akten gelegt worden. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg bereits Mitte Juli die mehr als zweijährigen Ermittlungen eingestellt hat. Sie waren durch Brandanschläge rund um Bad Oldesloe und Berlin ausgelöst worden, die angeblich im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm standen. Das Landgericht Flensburg hatte bereits Anfang Juni geurteilt, dass die Straftaten allenfalls "dem Bereich der mittleren Kriminalität" zuzuordnen seien.
Im Sommer 2007 hatte das noch ganz anders geklungen. Damals ließ die Bundesanwaltschaft in einer bundesweiten Razzia Unmengen an Dokumenten und Computern beschlagnahmen. Nach eigenem Dafürhalten war sie einer "terroristischen Vereinigung" auf der Spur, die rund um Heiligendamm Angst und Schrecken verbreiten wollte. Ein Vorgehen, das der Bundesgerichtshof später für rechtswidrig erklärte.
Den Terrorverdacht vermochten die BGH-Richter nicht zu erkennen, es sei nicht mal klar, ob die Brandanschläge im Norden überhaupt von einer Gruppe begangen wurden. Generalbundesanwältin Monika Harms musste den Fall daraufhin nach Flensburg abgeben, wo das Verfahren nun endgültig versandete.
Von einem Erfolg könne man gleichwohl nur bedingt sprechen, sagte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann der FR. Sein Mandant und die anderen Beschuldigten seien über Jahre bis ins Wohnzimmer überwacht, gefilmt, abgehört worden. Die Ermittler hätten sich dafür "wildeste Konstruktionen" ausgedacht und intimste Informationen gesammelt.
Er sei sicher, so Hoffmann, dass das Ziel des Verfahrens keine Verurteilung gewesen sei: "Die wollten die linke Szene durchleuchten und schauen, wer macht da was." Schließlich sei der umstrittene Terrorparagraph 129a in 80 Prozent der Fälle ein reiner Ermittlungsparagraph. Der Anwalt will nun wenigstens erreichen, dass die Behörden alle rechtswidrig erlangten Informationen aus ihren Datenbänken löschen. Mehr könne man kaum machen. "Das lässt sich wiederholen", so Hoffmann, "und das wird sich wiederholen."
VON JÖRG SCHINDLER