2008-07-18
- Genua: Staatsanwaltschaft fordert neue Haftstrafen gegen weitere 29 Polizisten
- G8 Genua: Niedrige Urteile gegen Polizei
- Genua-Prozess lässt Fragen offen
- Folter und Mißhandlungen für Genueser Gericht offenbar nur Kavaliersdelikte
- International conference: "The continuum of violence. Europe, from G8-2001 until now"
- Natowiderstand wächst
- Japan: Three comrades who had been jailed since July 5th were released
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Genua: Staatsanwaltschaft fordert neue Haftstrafen gegen weitere 29 Polizisten
[Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe]
Pressemitteilung 18. Juli 2008
* Aktionswoche mit Veranstaltungen und Protest
* Bürgermeisterin in der Kritik
Gestern hat die genuesische Staatsanwaltschaft in einem weiteren Verfahren gegen 28 Polizisten Haftstrafen wegen Körperverletzung und willkürlicher Hausdurchsuchung von insgesamt 128 Jahren gefordert. Am 21. Juli 2001 hatte die Polizei die Diaz- und Pascoli-Schule gestürmt und 93 teils schlafende AktivistInnen schwer mißhandelt. Mit einer Urteilsverkündung wird im Herbst gerechnet.
Am Dienstag begann in Genua eine Aktionswoche anläßlich des Todestages von Carlo Giuliani und den Urteilen im “Bolzaneto-Verfahren”. Ebenfalls am Dienstag waren 15 Polizisten wegen Mißhandlungen im temporären Gefängis der Polizeikaserne Bolzaneto verurteilt worden. Die Urteile, die unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft und Nebenklage blieben, sorgten für heftige Kritik.
Für morgen Abend lädt das “Comitato Piazza Carlo Giuliani” mit Haidi Giuliani zur Planung von Protesten gegen den nächsten G8-Gipfel 2009 auf Sardinien ein. Am Sonntag findet auf der Piazza Alimonda, wo Carlo Giuliani 7 Jahre zuvor von einem Carabiniere erschossen wurde, die jährliche Gedenkveranstaltung statt. AktivistInnen haben den Platz in “Piazza Carlo Giuliani” umbenannt.
Am Dienstag organisieren polizeikritische Gruppen aus Frankreich, Deutschland und Italien die Konferenz “Kontinuität der Gewalt” zur Analyse europäischer Polizeizusammenarbeit nach 2001. Nach dem Höhepunkt des Widerstands in Genua mit 300.000 DemonstrantInnen beschloß die EU umfangreiche präventive Maßnahmen gegen Massenproteste.
2004 wurde die Arbeitsgruppe “Research Programms on Security during Major Events in Europe (EU-SEC) installiert. EU-SEC gibt ein Gipfel-Handbuch für europäische Polizeien heraus. Dort wird die Durchleuchtung der Protestszene ebenso empfohlen wie eine aggressive Medienstrategie und die frühe Einbindung von JournalistInnen.
Mehrere Dutzend AktivistInnen aus dem Ausland reisen zur Aktionswoche in Genua an, die meisten sind NebenklägerInnen im “Bolzaneto-Verfahren” gegen die Polizei. Die Bürgermeisterin der Stadt Genua, Marta Vincenzi, die Betroffene des Verfahrens zu einem Treffen eingeladen hat, steht in der Kritik. In der Zeitung “Repubblica” unterstreicht sie, die Eingeladenen wären willkommen weil sie keine Beschuldigten, sondern Opfer seien.
“Es sind keine Opfer, sondern ZeugInnen der Polizeigewalt”, betont die genuesische Solidaritätsgruppe “Segretaria Legale”. “Ein beträchtlicher Teil der Verantwortung für die Ereignisse von 2001, aber auch der letzten 7 Jahre, liegt in der Politik”.
Hintergrund
* Programm der Aktionswoche: http://www.genes2008.org/spip.php?article14
* Konferenz zu europäischer Polizei: http://www.gipfelsoli.org/Genua_2001/5396.html
* Polizeimaßnahmen gegen Gipfelprotest seit 2001: http://euro-police.noblogs.org/post/2007/10/22/risk-control
* Präventive Repression in Europa: http://www.gipfelsoli.org/Home/4818.html
* Marta Vincenzi in Repubblica: http://www.processig8.org/Rassegna%20stampa/2008/LAREPUBBLICA_08_07_15g.html
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G8 Genua: Niedrige Urteile gegen Polizei
[Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe]
Pressemitteilung 15. Juli 2008
* AnwältInnen kritisieren Justiz
* Aktionswoche in Genua
Nach neunstündiger Verhandlung endete gestern Abend in Genua das “Bolzaneto-Verfahren” gegen 45 Angehörige der Polizei, Vollzugsbeamte und ärztliches Personal. Gegen die Angeklagten wurde wegen Autoritätsmißbrauch, Nötigung, Mißhandlung, Drohung und Fälschung ermittelt. 300 DemonstrantInnen wurden während der Proteste gegen den G8 festgenommen, die meisten von ihnen in die zum tempörären Gefängnis umfunktionierte Polizeikaserne gebracht.
Betroffene dokumentierten im Verfahren Schläge, Beleidigungen, faschistische Parolen und systematischen Demütigungen. Weil die Polizei behauptete dass die meisten eingesetzten Beamten nicht identifiziert werden könnten wurde nur gegen leitende Kräfte verhandelt. 30 Angeklagte wurden dennoch aus “Mangel an Beweisen” freigesprochen. Die höchste Strafe erhielt mit 5 Jahren und 8 Monaten der Sicherheitschef des Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig kritisierte Gefängisarzt Giacomo Toccafondi erhielt lediglich 1 Jahr und 2 Monate Haft.
Die Verurteilten kündigten Berufung an. Damit würden die Strafen nach italienischem Recht verjähren. Verjährungsfristen werden während der Verhandlung nicht ausgesetzt.
Im Bolzaneto-Verfahren treten 300 Betroffene als NebenklägerInnen auf, darunter auch Angehörige der Mißhandelten. Die Hälfte von ihnen kommt aus dem Ausland. Richter Renato Delucchi sprach allen eine “sofortige Entschädigungszahlung” von 2.500 bis 15.000 € zu.
Bis letzte Woche war unklar ob das neue “Sicherheitsgesetz” Berlusconis die Urteilsverkündung verhindern könnte. Gegen Berlusconi wird wegen Korruption ermittelt. Er fordert nun die Aussetzung aller Verfahren mit einem erwarteten Strafmaß unter drei Jahren, die vor Mitte 2002 begangen wurden. Das Dekret soll Ende Juli von Staatspräsident Giorgio Napolitano unterzeichnet werden. Um die Urteilsverkündung zu beschleunigen verzichteten die AnwältInnen der Nebenklage auf ihre Schlußplädoyers.
AnwältInnen und Solidaritätsgruppen kritisieren das Urteil heftig. Zwar wurde anerkannt dass Straftaten begangen wurden, jedoch blieb das Gericht unter dem gefordeten Strafmaß der StaatsanwältInnen.
Im Herbst wird mit einem weiteren Urteil gegen Polizisten gerechnet. Im “Diaz-Verfahren” wird die Mißhandlung teils schlafender AktivistInnen verhandelt. 29 leitende Beamte sind unter anderem wegen Fälschung von Beweismitteln angeklagt. Einer der Staatsanwälte, Patrizia Petruziello, erklärte dass 4 von 5 in der Diaz-Schule Festgenommenen nach Kriterien des Europäischen Gerichtshof eine “unmenschliche und unwürdige Behandlung” erlitten hätten. Italien hat die internationale Folterkonvention nicht unterzeichnet, demnach kann nur wegen Mißhandlung Anklage erhoben werden.
Während Angehörige der Polizei bisher straffrei blieben, wurden AktivistInnen zu hohen Strafen verurteilt. Im November letzten Jahres wurden gegen 25 italienische DemonstrantInnen drakonische Strafen von bis zu 11 Jahren Haft verhängt. Dabei reichte aus, in der Nähe von Ausschreitungen aufgegriffen zu werden. Im Juni wurde eine französische Aktivistin zu 5 Monaten Haft verurteilt, weil sie als einzige den Absperrzaun um die Genueser Innenstadt überklettert hatte.
“Diese Urteile sind ein Angriff gegen die sozialen Bewegungen und gegen das Recht auf Widerstand”, schreibt die Solidaritätsgruppe SupportoLegale. “Genua war eine Revolte von 300.000 AktivistInnen”, kommentiert die Gipfelsoli Infogruppe. “Der Widerstand gegen die Polizeiangriffe war unbedingt gerechtfertigt”.
Zum 7. Jahrestag der G8-Proteste wird Genua nächste Woche Austragungsort zahlreicher Veranstaltungen. Am 19. Juli lädt unter anderem Haidi Giuliani, die Mutter des erschossenen Carlo, zur Vorbereitung gegen den nächsten G8-Gipfel 2009 auf Sardinien ein. Am 20. Juli findet auf der Piazza Alimonda die jährliche Gedenk-Versammlung für Carlo statt. Solidaritätsgruppen aus Genua und anderen Ländern organisieren Vorträge und Diskussionen im Palazzo Ducale, dem damaligen Tagungsort des G8-Treffens.
Eine Gesellschaft, in der RepräsentantInnen des Staates weniger Verantwortung trügen als DemonstrantInnen sei “eine hässliche Gesellschaft”, erklärt die Nebenklage-Anwältin Laura Tartarini. Mit einer ausführlichen Stellungnahme der AnwältInnen wird heute nachmittag gerechnet.
Hintergrund
* Erklärung von SupportoLegale: http://www.gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/5299.html
* Anwältin Laura Tartarini zum “Sicherheitsgesetz” Berlusconis: http://www.gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/5218.html
* Programm der Aktionswoche in Genua: http://www.veritagiustizia.it/altro/torniamo_a_genova_2008.php
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Genua-Prozess lässt Fragen offen
15 Verurteilungen wegen Übergriffen gegen G8-Kritiker im Jahr 2001
Sieben Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua sind 15 Polizisten und Mediziner wegen schwerer Übergriffe gegen Demonstranten verurteilt worden.
40 Polizisten und fünf Mediziner waren wegen gewaltsamer Übergriffe, Amtsmissbrauch, Nötigung und Fälschungsdelikten in der Polizeikaserne im Genueser Ortsteil Bolzaneto angeklagt worden. In dem am Montagabend beendeten Prozess kamen sie mit glimpflichen Strafen davon: Sie reichen von fünf Monaten bis zu fünf Jahren Haft. 30 Angeklagte wurden mangels Beweisen freigesprochen.
Allerdings werden wohl selbst die verurteilten Staatsdiener die Strafe niemals absitzen müssen. Die Straftaten verjähren bereits in einem halben Jahr und die Betroffenen haben angekündigt, in Berufung zu gehen.
Das Gericht blieb mit seinem Urteil am Ende des fast drei Jahre dauernden Prozesses deutlich hinter den Forderungen der Staatsanwälte zurück. Die 15 Verurteilten waren alle in Leitungsfunktionen der zeitweise zum Gefängnis umfunktionierten Polizeikaserne tätig. Die höchste Strafe von fünf Jahren wurde gegen den Leiter der Gefängnispolizei in Bolzaneto, Antonio Gugiotta, verhängt. Die Leiterin der Staatspolizei und den Leiter der politischen Polizei verurteilte das Gericht zu mehr als zwei Jahren Haft. Gegen einen Polizisten, der einem Gefangenen die Hand zwischen zwei Fingern mehrere Zentimeter tief eingerissen hatte, wurde eine Strafe von drei Jahre und zwei Monaten ausgesprochen.
Nach den Ereignissen im Jahr 2001 und nach den Zeugenaussagen der Opfer der Polizeigewalt in Bolzaneto vor Gericht war in der Öffentlichkeit der Vorwurf der Folter gegen die Staatsdiener erhoben worden. Doch Italien hat als einziges europäisches Land bisher kein Anti-Folter-Gesetz erlassen. Obgleich in Italien kaum noch öffentlich an den Folterpraktiken in Bolzaneto gezweifelt wird, hielt das Gericht die Gewalt für weniger schwerwiegend.
Filippo Guiglia von der Anwaltsvereinigung »Genova Legal Forum« (GLF) zeigte sich nach dem Urteil wenig erfreut. »Das Gericht hätte härtere Strafen verhängen können. Es hat eine Menge unter den Tisch fallen lassen. In einem normalen Strafprozess unter weniger politischen Vorzeichen wären die Strafen höher gewesen«, erklärte der Anwalt mehrerer Bolzaneto-Opfer. Dass dieser Prozess überhaupt zu einem Ende gekommen sei, wertete Guiglia als großen Erfolg des GLF und der Staatsanwälte. Immerhin habe man für die über 150 betroffenen Nebenkläger eine sofortige Entschädigung in Höhe von meist 10 000 Euro erstritten. Weil die Identität der Täter nur selten feststellbar war, verurteilte das Gericht die Ministerien für Justiz und Inneres zur Zahlung der Entschädigungen. Bis zuletzt wurde befürchtet, das neue »Sicherheitsgesetz« der Berlusconi-Regierung könne dem Prozess eine Zwangspause von einem Jahr auferlegen. Die Staatsanwälte hatten deshalb spontan auf ihr Schlusswort verzichtet, um den Prozess zu beschleunigen.
In einem weiteren Prozess gegen 29 teils leitende Beamte der italienischen Polizei wird gegenwärtig über die brutale Polizeirazzia in der Schule »Diaz« verhandelt. Die Schule wurde während des G8-Treffens als Schlafstätte für Gipfelgegner genutzt. In der Nacht vom 21. zum 22. Juli 2001 stürmten Polizisten das Gebäude und verletzten dabei zahlreiche Demonstranten, manche lebensgefährlich. Mehr als die Hälfte der 93 Betroffenen wurde nach Bolzaneto gebracht. Nach der Sommerpause wird auch in diesem Prozess ein Urteil erwartet.
Zurzeit erinnern Globalisierungskritiker und Menschenrechtsaktivisten anlässlich des 7. Jahrestages der Ereignisse in Genua an den Gipfelprotest 2001. Sie planen Aktionen an der Piazza Alimonda, wo der Demonstrant Carlo Giuliani damals von einem Polizisten erschossen wurde.
Von Jens Herrmann
Source: http://www.neues-deutschland.de/artikel/132131.genua-prozess-laesst-fragen-offen.html
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Bolzaneto-Urteil: Folter und Mißhandlungen für Genueser Gericht offenbar nur Kavaliersdelikte
Bolzaneto steht für Folter
Bolzaneto - allein das Wort hinterläßt bei vielen, die 2001 in Genua gegen den G8-Gipfel protestierten, ein Gefühl von gefühlter Ohnmacht und Schrecken. Bolzaneto, eine Carabinieri-Kaserne rund 15 Kilometer von Genua entfernt, die während des G8-Gipfels als Gefangenensammelstelle diente. Die Kaserne von Bolzaneto ist auch der Sitz einer der mobilen Carabinieri-Einheiten, die an der Erstürmung der Schule Díaz beteiligt waren und dort auf Dutzende von schlafenden G8-KritikerInnen eingeprügelt haben; Ergebnis: über 60 Verletzte, darunter drei mit lebensgefährlichen Verletzungen.
Ungefähr 300 DemonstrantInnen, darunter auch viele verletzte Opfer des nächtlichen Polizeiüberfalls auf die Díaz-Schule, wurden in den Tagen rund um das G8-Treffen in diese Kaserne verbracht. Anders als bei den enthemmten Polizeibrutalitäten auf den Demonstrationen, die meistenteils vor den Kameras der internationalen Medien stattfanden, gibt es für all das, was sich in der Kaserne Bolzaneto zutrug, keine Videoaufzeichnungen, kein Bildmaterial. Und doch sind schon wenige Tage nach dem Ende des G8-Gipfels die Geschehnisse in Bolzaneto Schritt für Schritt ans Licht der Öffentlichkeit gekommen:
Schon der Empfang in der Kaserne sollte demonstrieren, was die Gefangenen in den nächsten Stunden und Tagen zu erwarten hatten. Die Gefangenen wurden aus den Fahrzeugen heraus durch ein Spalier von Carabinieri, Polizei und Wachpersonal getrieben, die auf die (zum Teil schon vorher sichtbar verletzten) Gefangenen mit Schlagstöcken einprügelten. So etwas nennt mensch wohl “Spießrutenlauf”. In den Gefangenenbereichen, so berichteten später AugenzeugInnen, kam es zu weiteren systematischen Übergriffen, zu Mißhandlungen und Folterungen gegen die gefangenen AktivistInnen. Die Augenzeugenberichte handeln von Foltermethoden, die wir heute auch aus Abu Ghraib und Guantánamo kennen: erzwungenes stundenlanges Stehen, Schlafentzug, Androhung sexueller Gewalt, Erniedrigung, insbesondere in Verbindung mit dem Zwang, sich vor den Augen mehrerer Polizisten komplett ausziehen zu müssen. Begleitet wurde dieses Repressions-Szenario von massiver Gewaltanwendung der Uniformierten gegen die Gefangenen, CS-Gas-Einsatz gegen Gefesselte, Schläge gegen Verletzte etc. Die Opfer berichteten darüber hinaus, daß sie gezwungen wurden, faschistische Lieder zu singen und unter Androhung von Schlägen vor Duce-Bildern zu salutieren.
Einige Augenzeugenberichte über die Folterungen in Bolzaneto finden sich u.a. hier und hier bei Gipfelsoli , hier bei nadir, hier bei haGalil, hier auf Telepolis sowie hier auf der Seite der VolxTheaterKarawane.
In der WDR-Dokumentation “Gipfelstürmer - Die blutigen Tage von Genua” (von Michael Busse und Maria-Rosa Bobbi, 2002) z.B. sind (ab Minute 30) Augenzeugenberichte zu den Folterungen und diversen Mißhandlungen zu sehen. Zu finden hier auf YouTube. Außerdem gibt es auf YouTube hier noch ein Video mit Berichten einiger Bolzaneto-/Díaz-Opfer (in englisch/italienisch), was wir allen sehr empfehlen. (Dieses Video gibt es auch in guter Filmqualität zum Download, sind dann allerdings 90 MB.)
Ein Blick hinter die Menschenrechtsmaske der EU
Für viele von uns, die 2001 an den Protesten in Genua teilgenommen haben, hat sich mit den tödlichen Schüssen auf Carlo, dem brutalen, offen menschenverachtenden Auftreten der Polizei/Carabinieri auf den Demonstrationen und bei dem Überfall auf die Díaz-Schule der Blick auf diese EU geändert (oder besser gesagt: geschärft). Wir haben auch vorher schon gewußt, daß innerhalb der EU Menschenrechte mit Füßen getreten werden, insbesondere wenn es sich um Flüchtlinge, Papierlose oder soziale Randgruppen (z.B. Obdachlose) handelt. Genua im Juli 2001 hat jedoch gezeigt, daß in der EU Schüsse auf DemonstrantInnen und Folter im Prinzip jederzeit möglich sind, wenn es den Herrschenden opportun erscheint. (Temporärer) Polizei-/Militärstaat, extralegale Hinrichtungen und Folter sind eine bewußte und strategische Option der herrschenden Klasse. Die Folterungen in Bolzaneto haben überdies gezeigt, daß der Faschismus im polizeilichen und militärischen Apparat (denn die Carabinieri sind eine Militärformation, die nicht nur im Inland, sondern auch in Kriegseinsätzen im Ausland eingesetzt werden) weiterhin gedeiht und verwurzelt ist.
Während die EU-Staaten international als “Hüter der Menschenrechte” auftreten (und das “Durchsetzen von Menschenrechten” sogar als zynisches Argument für Angriffskriege wie gegen Jugoslawien, Afghanistan oder den Irak anführen), hat Genua im Juli 2001 (ebenso wie die Schüsse auf DemonstrantInnen im Juni 2001 in Göteborg) das wahre Gesicht der bigotten, bourgeoisen Gesellschaft aufgezeigt. Als Linke können und sollten wir nicht darauf “vertrauen”, daß Rechtstaatlichkeit und Grundrechte jederzeit für uns gelten. Denn temporäre Zonen der Rechtlosigkeit und des “übergesetzlicher Notstands” sind, das zeigen Genua und Göteborg, aber auch die Forcierung der Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, auch in Deutschland möglich.
Daher gilt es, der Einschränkung von Grundrechten und dem Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Staatsapparate entschieden
entgegenzutreten.
Innerlinke Solidarität auf- und auszubauen!
Zusammen kämpfen gegen Repression!
Source: http://rotehilfegreifswald.blogsport.de
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International conference: "The continuum of violence. Europe, from G8-2001 until now"
Tuesday 22 july 2008 | 5.30 Pm | Munizioniere di Palazzo Ducale, Genoa
Speakers:
* Salvatore Palidda, sociologist, University of Genoa, Title: “Violence of Neo-con Powers”, Language: Italian
* Jean-Pierre Masse, sociologist and hacktivist, SciencesPo – Paris, Title: “Les multiples visages de la repression dans la France contemporaine” [The many faces of repression in France today], Language: French with translation into Italian
* Matthias Monroy, militant and activist, Gipfelsoli Infogruppe, Title: “Preventive Repression – Strategies of police collaboration in Europe”, Language: English with translation into Italian
Organized by:
* www.genes2008.org
* www.gipfelsoli.org
* www.processig8.org
* www.socialautopsy.org
For more info: lorenzo [at] socialautopsy [dot] org
Here you can find the post in agenda and the flyer (in Italian): http://liguria.indymedia.org/node/1719
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Natowiderstand wächst
Die Vorbereitungen des Protests und Widerstandes gegen den 60jährigen Jubiläumsgipfel der Nato 2009 in Strasbourg und Kehl laufen auf vollen Touren. Hier die Einladungen zu einigen Treffen Baden-Württembergs:
18-20.Juli Indymedia linsksunten (incl. Party) KTS Freiburg 20. Juli Anti-Nato Bündnis Rhein-Neckar 16 Uhr Karlstorbahnhof Heidelberg 27. Juli Anti-Nato Treffen Baden Württemberg 13 Uhr Planwirtschaft Karlsruhe
PS: hier einige Infos mehr:
3. linksunten.indymedia.org treffen
Schon lange wird über den Plan einer Dezentralisierung von Indymedia Deutschland gesprochen, vom 23. bis 25. Mai 2008 wurde ein neues Independent Media Centre (IMC) für Südwestdeutschland gegründet. Die Seite wird dieses Jahr noch ans Netz gehen, als Schwerpunkt für das Jahr 2009 wird der Natogipfel in Strasbourg und Kehl angesehen, viele Indymedias gründeten sich in der Vergangenheit zu genau solchen Gipfeln. Nächstes Treffen:
18.bis zum 20. Juli 2008 in der KTS Freiburg 19.Juli linksuntensoliparty in der KTS Freiburg
Einladung zum Anti-Nato Bündnis Rhein-Neckar
zu einem Vorbereitungstreffen für den Widerstand gegen den Natogipfel 2009 an der deutsch französischen Grenze in Strasbourg und Kehl
Anlässlich des Natogipfels mobilisieren bereits mehrere regionale und überregionale Gruppen und Bündnisse in der gesamten BRD für den Widerstand und die Protestaktionen dagegen. Auch in der Rhein-Neckar Region fanden bereits zwei spektrenübergreifende Treffen statt, mit dem Ziel auch hier eine Widerstandsgruppe zu gründen, die gegen den Natogipfel 2009 mobilisiert und protestiert. Entstanden ist ein Bündnis mit dem provisorischen Namen ” Anti-Nato Bündnis Rhein-Neckar”, welches jedoch beschlossen hat seine Kapazitäten noch auszubauen. Daher haben wir einen Termin für ein ” reguläres” Gründungstreffen angesetzt um dorthin noch einzuladen zu können und somit mehr Kraft, Energie und Vielfalt aufgreifen zu können.
Sonntag, 20.07.08 Karlstorbahnhof Heidelberg, Karlstor 1
16.00 Uhr, Gründungstreffen Anti-Nato Bündnis Rhein-Neckar
Wir freuen uns auf den hoffentlich starken Ansturm zu den Vorbereitungen. Lasst und gemeinsam die Nato im Rhein versenken!
solidarische Grüße Das provisorische Anti-Nato Bündnis Rhein-Neckar
Einladung zu einem Anti-Nato-Plenum für Baden Württemberg
Nachdem am 4. Juli im JUZ in Mannheim sich 20 AktivistInnen gegen den Natogipfel 2009 aus verschiedensten Städten Baden-Württembergs einfanden, insbesondere aus den beiden spektrenübergreifenden Anti-Nato Bündnis Rhein-Neckar und dem Anti-Nato Bündnis Freiburg, sowie aus dem linksunten.indymedia Kreis wurde beschlossen, dass am 27. Juli in Karlsruhe ein Treffen für die Vorbereitungen in BaWü stattfinden soll.
So. 27. Juli 13 Uhr Planwirtschaft Karlsruhe
infos unter:
* www.akuza.de.vu
* http://natogipfel2009.blogsport.de/
* https://www.jpberlin.de/www.autonome-antifa.org/imc/wiki/index.php/
Hauptseite
* https://www.jpberlin.de/www.autonome-antifa.org/imc/wiki/index.php/Hauptseite
* http://gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Kehl_2009
* http://clownsfreiheide.de.tl/NATO-_-Jubel-2009.htm
PS: zu den aktuellen Bundeswehrtagen in HD siehe auch: http://de.indymedia.org/2008/07/222316.shtml
Source: http://www.akuza.de.vu/
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Japan: Three comrades who had been jailed since July 5th were released
Three comrades who had been jailed since July 5th were released at 9:30 this morning!
Their jail time was shorter than 23 days, the common length in the police state Japan. We believe that it was thanks to your attention and solidarity from the world over.
From now on, we will demand compensation for the destroyed track and continue to protest against the unlawful crackdowns before and after the G8. Please keep an eye on coming events.
Source: email