2008-07-07
[Gipfelsoli Infogruppe | Media G8way]
Pressemitteilung 7. Juli 2008
Die Gipfelproteste in Japan haben sich am Wochenende von Sapporo zum Austragungsort des G8-Gipfels am Lake Toya verlagert. Etwa 1.000 AktivistInnen verteilen sich auf die Camps Toyoura, Soubetsu und Da-te. Während des offiziellen Gipfeltreffens sind zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Ziel ist, so nah wie möglich zum Konferenz-Hotel zu gelangen.
Mehrere Hundert DemonstrantInnen sind heute von den Camps in Richtung Lake Toya aufgebrochen. Die größtenteils japanischen DemonstrantInnen des Soubetsu-Camps wurden dabei von “Ainu Mosir” unterstützt. Die Ainu fordern Anerkennung als UreinwohnerInnen der Halbinsel Hokkaido.
Internationale AktivistInnen versuchen zusammen mit japanischen Gruppen vom Camp Toyoura aus mit Blockaden und Versammlungen den Gipfel zu stören. Sie werden von Rechtshilfegruppen begleitet.
26 Organisationen aus aller Welt haben in einem Offenen Brief gegen das Einreiseverbot für koreanische GewerkschafterInnen protestiert. Japanische Immigrationsbehörden hatten die 23 KoreanerInnen zurückgewiesen. Sie wollten unter anderem gegen die Zollpolitik der G8 und US-Fleischimporte demonstrieren.
Die japanische Polizei wird wie zuletzt in Heiligendamm von 4 Kampfjets und einem AWACS-Aufklärer unterstützt, die von 12 Kriegsschiffen sowie Patriot-Raketen begleitet werden.
Der Einsatz des Militärs im Innern ist in Japan äußerst umstritten. Artikel 9 der Verfassung verbietet den Unterhalt von Land-, See- und Luftstreitkräften. Das Militär darf nicht zur Konfliktlösung eingesetzt werden. Um dennoch eigene Truppen aufbauen zu können wurden die japanischen “Self Defence Forces” (SDF) gegründet.
Die Luft- und Seemissionen zum G8-Gipfel am Lake Toya werden von den SDF gemeinsam mit dem US-Militär ausgeführt.
Die USA unterhalten zahlreiche Militärbasen in Japan, was immer wieder zu Protesten der Bevölkerung führt. Antimilitaristische Gruppen sind Teil des diesjährigen Gipfelprotestes.
Offiziell wird behauptet, der Einsatz diene der Abwehr “terroristischer Luftangriffe”. Die japanische Polizei mußte allerdings zugeben, dass es dafür keine Hinweise gibt.
“Wie in Heiligendamm 2007 wird versucht, die Zusammenarbeit von Polizei und Militär weiter zu etablieren. Entgegen aller Behauptungen ist der politische Protest Adressat des Militär-Apparats. Wir kritisieren die Militarisierung sozialer Konflikte aufs Schärfste”, erklärt Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.
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