2008-07-07
[No! G8 Legal Team | Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe]
Pressemitteilung 7. Juli 2008
Die japanische Polizei eskaliert weiterhin die Repression gegen GipfelgegnerInnen. Die Demonstration am 5. Juli mit 5. 000 TeilnehmerInnen wurde von mehreren tausend Polizeikräften in Kampfausrüstung umzingelt. Mindestens vier Personen, darunter ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, wurden festgenommen. Bei einer anderen Festnahme zerschmetterten Polizeibeamte das Fenster eines Lautsprecherwagens und zerrten den Fahrer heraus. Aufnahmen zeigen wie er vor Schmerzen schreit, als die Polizei ihn aus dem Wagen zerrt, denn sein Bein war unter dem Steuer eingeklemmt.
Wenige Stunden nach der Demonstration hatte das Legal Team schon zahlreiche Berichte über Polizeimißhandlungen dokumentiert.
Seit Wochen werden japanische AktivistInnen unter fadenscheinigen Vorwänden festgenommen, wie z.B. Wohnanschriften nicht gemeldet zu haben. Wie AkademikerInnen und ReporterInnen stehen sie unter Beobachtung. TeilnehmerInnen einer internationalen Konferenz wurden an den Landesgrenzen stundenlang festgehalten und verhört, vielen die Einreise verweigert.
„Was wir in den Straßen Sapporos gesehen haben ist Teil einer eskalierenden Kampagne, die Bewegung für eine wirkliche Demokratie in Japan zu unterdrücken“, erklärt Marina Sitrin, Mitglied des US-amerikanischen „National Lawyers Guild“, das Teil des No! G8 Legal Teams ist.
„Wir waren schockiert über das Ausmaß an Gewalt, das die Polizei bei der Demonstration angewendet hat“, sagt Ko Watari von WATCH, einem japanischen Netzwerk kritischer AnwältInnen.
Ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters wurde von Zivilbeamten festgenommen und sein Videomaterial beschlagnahmt als er am Straßenrand stand.
GipfelgegnerInnen veranstalten verschiedene Aktionen während des G8-Gipfels, der heute beginnt. Das No! G8 Legal Team wird die Polizei beobachten.
Japanisches Recht erlaubt der Polizei, Verdächtige ohne formelle Beschuldigung 23 Tage festzuhalten und zu verhören. Sie können Inhaftierte bis zu 12 Stunden ohne Pause verhören und sie dazu zwingen, im Wachzustand ständig zu knien, ohne sich zu bewegen oder die Toilette ohne Erlaubnis zu benutzen. Die Erlaubnis wird nicht immer erteilt.
„Wir nehmen alle Festnahmen und die Einzelheiten der Haft sehr ernst. Hier geht es auch um Demütigung, was lange nach dem Erlebnis anhält und ernsthafte Auswirkungen hat“, kommentiert Gen, die an den Gipfelprotesten teilnimmt. „Ich persönlich bin sehr dankbar, daß Aktivisten aus aller Welt hier sind. Für ihre Erfahrungen, ihre Militanz, ihre Solidarität und ihre Stimmung. Im Ganzen ist dies eine sehr stimulierende Erfahrung gewesen und wir sind alle bester Laune. Internationale Solidarität und Druck auf die Behörden ist das, was uns im Moment am meisten weiterbringen wird“.
Das Legal Team ruft zu weltweiten Protesten bei japanischen Botschaften auf.
Festnahme des Lautsprecherwagenfahrers::http://www.youtube.com/watch?v=frfl_qdi2Y8
Festnahme des Reuters Journalisten, des Lautsprecherwagenfahrers und Bilder der Demonstration: http://blip.tv/file/1052811/