2008-06-24
Verschärfte Einreisebestimmungen, DNA-Datenbank und ein Jahr Pause für Prozesse zu Vergehen, die vor Mitte 2002 begangen wurden
Rom – Die Regierungskoalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat am Dienstag im Senat ein umstrittenes Sicherheitspaket durchgesetzt, mit dem Kriminalität und illegale Immigration bekämpft werden sollen. Für das Paket stimmten 166 Senatoren, 123 Parlamentarier votierten dagegen. Ein Senator enthielt sich der Stimme.
Laut dem Sicherheitspaket soll illegales Einreisen künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Das Paket erleichtert außerdem die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und führt eine Datenbank mit DNA-Informationen von Kriminellen ein.
Immigranten dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. Wenn sie kein Recht auf Asyl haben, sollen sie abgeschoben werden. Das Paket muss noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden, in dem die Regierung eine komfortable Mehrheit der Sitze hat.
Verfahren gegen Berlusconi für ein Jahr ausgesetzt
Teil des Sicherheitspakets ist die Ergänzung eines Strafgesetzes, wonach unter anderem ein laufendes Verfahren gegen Premier Berlusconi für ein Jahr ausgesetzt werden müsste. Das neue Gesetz sieht vor, alle Prozesse zu Vergehen, die vor Mitte 2002 begangen wurden, ein Jahr lang auszusetzen, außer wenn es sich um Gewaltverbrechen, organisierte Kriminalität, Arbeitsunfälle oder Straftaten, auf die mehr als zehn Jahre Haft stehen, handelt. Die regierende Mitte-Rechts-Allianz rechtfertigte den Schritt als Entlastung der Gerichte, die damit mehr Freiraum für die Verfolgung schwerer Straftaten wie Mafia-Vergehen erhalten würden.
Berlusconi ist wegen der Bestechung des britischen Anwalts David Mills angeklagt. Mills soll belastende Einzelheiten zu Berlusconis Geschäften als Medienzar zurückgehalten und dafür rund 400.000 Euro erhalten haben. Mit einem Urteil wird bald gerechnet. Berlusconi hatte nach seiner Wiederwahl ins Amt des Regierungschefs im April erklärt, das Verfahren untergrabe seine politische Führung. Die Opposition wirft ihm vor, während seiner ersten beiden Amtszeiten das Strafrecht wiederholt zu seinen Gunsten verändert zu haben. (APA)